Bundespatentgericht:
Beschluss vom 6. August 2008
Aktenzeichen: 28 W (pat) 211/07

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

I.

Für die als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 14 und 36

"Bijouterie, joaillerie ; Estimation de bijoux"

international registrierte Marked'orohat die Markeninhaberin Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beantragt.

Die Markenstelle für Klasse 14 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Marke den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise verweigert, nämlich für die Waren

"Bijouterie, joaillerie".

Zur Begründung wurde ausgeführt, bei dem Markenwort handle es sich um den italienischen Begriff für "aus Gold, golden", der für erhebliche Teile des inländischen Verkehrs in diesem Bedeutungsgehalt auch verständlich sei. Sie stelle damit im Hinblick auf die von der Zurückweisung erfassten Waren eine unmittelbar beschreibende Beschaffenheitsangabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar. Als beschreibender Begriff der Welthandelssprache Italienisch sei sie für die Mitbewerber zur freien Verwendung freizuhalten, unabhängig davon, ob alle angesprochenen Verbraucher das Wort "d«oro" verstehen könnten. Auf die Frage, ob die Marke die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise, komme es bei dieser Sachlage nicht mehr an.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin, die jedoch nicht begründet worden ist.

Sie beantragt sinngemäß, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 14 IR des Deutschen Patent- und Markenamts, vom 4. Juli 2005 und vom 8. Juni 2007, aufzuheben.

Der Senat hat die Markeninhaberin mit Ladungszusatz vom 13. Mai 2008 darauf hingewiesen, dass sie selbst auf ihrer Homepage den produktbezogenen Hinweis "d«oro" in beschreibender Weise verwende. Daraufhin hat die Markeninhaberin ihren Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 28. Mai 2008 zurückgenommen und beantragt, über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Fremdsprachige Begriffe sind nach § 113 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie im Verkehr zur Bezeichnung relevanter Merkmale der mit der Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl. EuGH GRUR 2004, 680, 681 Rdn. 35, 36 - BIOMILD; BGH GRUR 2000, 211, 212 - FÜNFER). Dies gilt etwa für Angaben zur Art oder der Beschaffenheit der fraglichen Waren. Insbesondere bei produktbezogenen Begriffen, die den zentralen Welthandelssprachen Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Portugiesisch zuzuordnen sind, ist nach ständiger Rechtsprechung von einer grundsätzlichen Eignung zur Beschreibung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 auszugehen (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 258). Voraussetzung ist aber, dass der jeweilige Begriff entweder von einem erheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher in seinem beschreibenden Sinngehalt verstanden oder von dem an der Ein- und Ausfuhr beteiligten Verkehrskreise zur ungehinderten Verwendung benötigt wird (vgl. BGH GRUR 1992, 515 - Vamos; BPatG 28 W (pat) 77/05 - SABBIA, veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM).

Wie bereits die Markenstelle ausgeführt hat, handelt es sich bei der angemeldeten Marke um das italienische Wort für "aus Gold, golden" (vgl. Langenscheidt Collins, Aktiv-Wörterbuch Italienisch - "oro, d«oro"). Dass dieser Bedeutungsgehalt für Schmuckwaren als produktbezogener, beschreibender Hinweis auf deren Art bzw. Beschaffenheit dienen kann, bedarf keiner näheren Ausführungen. Auch die Markeninhaberin hat dies nicht ernsthaft in Abrede gestellt, zumal sie selbst den genannten Begriff "d«oro" zusammen mit dem Sachhinweis "d«argento" (aus Silber") auf ihrer Homepage als beschreibenden Hinweis auf die entsprechenden Sortimentskategorien verwendet (vgl. unter http://www.dorotheum.com/juwelier/sortiment/schmuck.html).

Soweit die Markeninhaberin im patentamtlichen Verfahren sinngemäß vorgetragen hat, die Schutzfähigkeit der Marke ergebe sich daraus, dass allenfalls ein geringer Kreis des inländischen Publikums über die notwendigen Kenntnisse der italienischen Sprache verfüge, um der Marke überhaupt einen beschreibenden Bedeutungsgehalt entnehmen zu können, ist dem nicht zu folgen. Insoweit darf nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass zu den maßgeblichen inländischen Verkehrskreisen neben den angesprochenen Endverbrauchern immer auch der mit den fraglichen Waren befasste Handel zählt (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 ff., Rdn. 44 - Matratzen Concord/Hukla; EuGH GRUR 1999, 723, 725, Rdn. 29 - Chiemsee). Diese Fachkreise verfügen aber generell über spezielle Sprachkenntnisse, so dass ihnen die Bezeichnung "d«oro" in ihrem dargestellten Begriffsgehalt ohne weiteres verständlich ist. Fremdsprachige Begriffe sind jedoch bereits dann nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihr beschreibender Bedeutungsgehalt zumindest von den am zwischenstaatlichen Handelsverkehr beteiligten inländischen Fachkreisen erkannt wird (vgl. Ströbele MarkenR 2006, 433, 435 - "Keine Ruhe auf fremden Matratzen - Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit fremdsprachiger beschreibender Angaben", m. w. N.).

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei Italienisch um eine wichtige Welthandelssprache handelt, ist im vorliegenden Fall von einem schutzwürdigen Interesse der am Im- und Exporthandel mit Italien beteiligten Fachkreise auszugehen, ihre Produkte mit dem Sachhinweis "d«oro" bewerben und die fraglichen Exportwaren unter Verwendung des Begriffs mit entsprechenden italienischen Beschreibungen oder Werbebroschüren versehen zu können. Dieses Allgemeininteresse wird auch nicht durch § 23 Nr. 2 MarkenG relativiert, wie dies von der Markeninhaberin im patentamtlichen Verfahren angeführt wurde. Die Regelung des § 23 Nr. 2 MarkenG enthält lediglich Schranken eines bestehenden Markenschutzes, indem er die Rechte des Markeninhabers im Verletzungsprozess näher bestimmt, während durch § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Eintragung von beschreibenden Angaben von vornherein verhindert werden soll. Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird also durch § 23 Nr. 2 MarkenG nicht inhaltlich eingeschränkt, vielmehr kommt beiden N 8 Rdn. 185 m. w. N.). Insoweit darf auch das Drohpotenzial nicht unberücksichtigt bleiben, das von einer eingetragenen Marke für den Wettbewerb ausgehen kann. Das Risiko für die Mitbewerber, wegen der beschreibenden Benutzung von Sachangaben einem Rechtsstreit ausgesetzt zu werden, weil diese Sachangaben für einen Dritten als Marke geschützt wurden, vermag § 23 Nr. 2 MarkenG weder auszuschließen noch weitgehend zu minimieren.

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der international registrierten Marke die beantragte Schutzerstreckung bereits nach § 113 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu versagen. Die Frage, ob ihr darüber hinaus auch die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen ist, konnte daher unerörtert bleiben.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

Stoppel Werner Schell Me






BPatG:
Beschluss v. 06.08.2008
Az: 28 W (pat) 211/07


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/55cb1c92c15b/BPatG_Beschluss_vom_6-August-2008_Az_28-W-pat-211-07


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

01.07.2022 - 19:24 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 26. April 2006, Az.: 7 W (pat) 308/03 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19. Februar 2007, Az.: 1 U 13/06 - LG Düsseldorf, Urteil vom 15. September 1998, Az.: 4 O 362/97 - BPatG, Beschluss vom 15. Februar 2000, Az.: 17 W (pat) 18/99 - BGH, Beschluss vom 18. September 2014, Az.: I ZR 138/13 - SG Karlsruhe, Urteil vom 17. Dezember 2010, Az.: S 1 KA 575/10 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. März 2007, Az.: 6 W 27/07