Oberlandesgericht Celle:
Beschluss vom 27. November 2007
Aktenzeichen: 9 W 100/07

Ein Freigabeverfahren nach § 246a AktG ist auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft selbst vor Ablauf der Anfechtungsfrist für Klagen gegen den Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung die Eintragung des Vertrages im Handelsregister beantragt hat und diese Eintragung vorgenommen worden ist.

Tenor

Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragstellerin vom 1. August 2007 wird der auf die Verhandlung vom 4. Juli 2007 ergangene Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover - mit Ausnahme der die Antragsgegner zu 5. und 8. betreffenden Kostenentscheidung - aufgehoben. Die nunmehr erforderliche Sachentscheidung wird dem Landgericht Hannover übertragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert für die Beschwerdeinstanz: 180.000 €.

Gründe

Die nach § 246 a Abs. 3 S. 3 AktG statthafte und fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet.

2Der Freigabeantrag vom 7. Mai 2007 ist nicht schon deshalb zurückzuweisen, weil der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis fehlte, nachdem sie selbst vor Ablauf der Anfechtungsfrist für Klagen gegen den Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung die Eintragung des Vertrages im Handelsregister beantragt hat und diese Eintragung vorgenommen worden ist. (1.). Die Entscheidung des Landgerichts war deshalb aufzuheben (2.).

31. Die Beschwerde ist insoweit begründet, als sich die Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses wendet; Freigabeanträge nach § 246 a AktG sind auch nach der Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses nach § 293 Abs. 1 AktG im Handelsregister zulässig.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts lässt sich dem Wortlaut des § 246 a AktG nicht entnehmen, der Freigabeantrag setze voraus, dass der Beschluss der Hauptversammlung noch nicht eingetragen sei. Die Gesetzesmaterialien sprechen für die Zulässigkeit von Anträgen noch nach der Eintragung; nach der Regierungsbegründung soll es €nicht ausgeschlossen€ sein, die Freigabeentscheidung auch dann noch zu beantragen, wenn der Hauptversammlungsbeschluss bereits eingetragen ist (RegE UMAG, BT-Drucks. 15/5092 v. 14.03.2005, S. 27 r. Sp.). Diese Möglichkeit liegt auch nach dem Text des § 246 a Abs. 1 AktG nahe, weil die (weitere) Rechtsfolge der Entscheidung, dass €Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen€, unabhängig davon eintreten kann, ob der Antrag der Gesellschaft der Eintragung vorausgeht oder nachfolgt. Auch nach einer Eintragung besteht jedenfalls das Interesse der Gesellschaft, gerade diese Wirkung herbeizuführen und z. B. eine Rückabwicklung von Strukturmaßnahmen - etwa nach Löschung der Eintragung gem. § 144 Abs. 2 FGG - zu verhindern, auch wenn die im Hauptsacheverfahren erhobene Klage Erfolg hätte. Der mit dem Freigabebeschluss - über die Aufhebung einer (faktischen) Registersperre hinaus - im Sinne der genannten weiteren Rechtsfolge verbundene Bestandsschutz wird durch die bloße Eintragung gerade noch nicht erreicht (Ihrig/Erwin, BB 2005, 1973, 1974 f.; Veil, AG 2005, 567, 573; Kort, BB 2005, 1577, 1581).

5Deshalb ließe sich der Freigabeantrag nur dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig halten, wenn der Regelung zu entnehmen wäre, dass Eintragungsantrag und Freigabeantrag als sich jeweils ausschließende Handlungsmöglichkeiten zu qualifizieren sind. Dagegen spricht allerdings schon, dass dann gleichsam €durch die Hintertür€ eine Registersperre eingeführt würde, die bei der Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über Unternehmensverträge gerade nicht vorgesehen ist, weil (anders als etwa nach § 319 Abs. 5 AktG) eine sog. Negativerklärung nicht verlangt wird. Ein solches Verständnis setzte auch voraus, dass die Gesellschaft, die - gerade im Hinblick auf die Bestandskraft - ein Interesse an einem Freigabeverfahren hat, zunächst wartet, ob eine Klage gegen den Beschluss erhoben wird. Das mag für die bei Anfechtungsklagen geltende Monatsfrist noch hingenommen werden, führte indes zu einem nicht hinnehmbaren Schwebezustand, wenn ein Freigabeverfahren deshalb vorerst nicht durchzuführen wäre, weil noch mit einer erst geraume Zeit später zu erhebenden (vgl. § 242 Abs. 2 AktG) Nichtigkeitsklage gerechnet werden müsste (Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des DAV zum Regierungsentwurf UMAG, NZG 2005, 388, 393). Der Umstand, dass in der Hauptversammlung bereits konkrete Einwendungen erhoben worden sind, die Gesellschaft also mit der Erhebung von Anfechtungsklagen rechnen musste, erscheint nicht als hinreichend praktikables Kriterium, um das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses anzunehmen oder abzulehnen. Im Übrigen ist gerade für diese Fälle die vom Landgericht benannte €Doppelbeanspruchung€ gerichtlichen Individualrechtsschutzes nicht erkennbar; es handelte sich lediglich um eine zeitliche Verschiebung. Der Senat ist daher mit der bisher zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung, die entweder einen Freigabeantrag bei schon erfolgter Eintragung für ausdrücklich zulässig hält (LG Berlin, Beschluss vom 3. Mai 2007, Az.: 93 O 187, S. 20 f. i ZIP 2007,1997 f.), oder dies wenigstens stillschweigend annimmt (OLG Köln, Beschluss vom 8. März 2007, Az.: 18 W 71/06; LG München I, BB 2006, 459), sowie der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum - mit der das Landgericht sich nicht auseinandergesetzt hat - (Ihrig/Erwin, BB 2005, 1973, 1974 f.; Veil, AG 2005, 567, 573; Kort, BB 2005, 1577, 1581; s. a. Handelsrechtsausschuss des DAV, NZG 2005, 388, 393; a. A.. Schütz, NZG 2005, 5, 9; Heidel, Aktienrecht, § 246 a Rdnr. 2) der Auffassung, dass die Gesellschaft aufgrund der Eintragung nicht gehindert ist, ein Freigabeverfahren nach § 246 a AktG zu initiieren, weil sich mit der Freigabe die Rechtswirkung der Eintragung ändert und sie danach den erwähnten Bestandsschutz genießt. Damit wird auch dem vom Freigabeverfahren verfolgten Ziel Rechnung getragen, dem Druck- und Missbrauchspotential von Anfechtungsklagen zu begegnen, welches auch im Hinblick auf eine u. U. drohende Rückabwicklung einer Strukturmaßnahme oder Kapitalerhöhung besteht (vgl. dazu Ihrig/Erwin a. a. O., 1974).

2. Da der Freigabeantrag nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, bedarf es der Prüfung der Erfolgsaussicht in materieller Hinsicht. Der Senat sieht von einer eigenen Entscheidung in der Sache ab. Die Beschwerde, die sich gegen die Zurückweisung des Antrags mangels Rechtsschutzbedürfnisses wendet - allein diese Frage war Gegenstand des Beschwerdeverfahrens -, ist insofern im Sinne des § 572 Abs. 3 ZPO begründet. Werden danach, also nach der Beseitigung der mit der angefochtenen Entscheidung verbundenen Beschwer, weitere Entscheidungen in der Sache (€Anordnungen€ i. S. v. § 572 Abs. 3 ZPO) erforderlich, so können diese dem Ausgangsgericht übertragen werden, wovon der Senat Gebrauch macht. Dies verlangt hier auch die Regelung in § 246 a Abs. 1 AktG, nach der das €Prozessgericht€ festzustellen hat, dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen. Die Entscheidung über eine solche Feststellung steht noch aus; sie ist vom Landgericht zu treffen, das bereits mit dem Hauptsacheverfahren befasst ist und dem deshalb nach dem prozessökonomischen Sinn der Regelung die Sachentscheidung zunächst vorzubehalten ist.

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Landgericht - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats - in der Sache selbst neu zu entscheiden hat. Nach dieser Entscheidung richtet sich auch die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die vom Landgericht zu treffen ist.

4. Hinsichtlich der Frage, ob ein Freigabeantrag noch nach der Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses zulässig ist, war die Rechtsbeschwerde zuzulassen; diese Frage ist von rechtlich grundsätzlicher Bedeutung und erheblicher praktischer Tragweite und - soweit ersichtlich - höchstrichterlich bisher nicht entschieden (§ 574 Abs. 3 S. 1 ZPO i. V. m. § 574 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO).






OLG Celle:
Beschluss v. 27.11.2007
Az: 9 W 100/07


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/53cfe12fc1f2/OLG-Celle_Beschluss_vom_27-November-2007_Az_9-W-100-07


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.08.2019 - 13:17 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2008, Az.: 4a O 419/06 - OLG Hamburg, Urteil vom 23. Dezember 2010, Az.: 11 U 185/09 - BPatG, Beschluss vom 9. Oktober 2000, Az.: 14 W (pat) 13/00 - LG Wuppertal, Urteil vom 15. Januar 2015, Az.: 12 O 67/14 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. August 2013, Az.: 3 CS 13.1110 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2006, Az.: 8 W (pat) 30/05 - BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011, Az.: 6 C 11.10