Bundespatentgericht:
Beschluss vom 25. Juni 2002
Aktenzeichen: 27 W (pat) 3/99

Tenor

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. September 1996 aufgehoben.

Der Widerspruch aus der international registrierten Marke 499 033 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 30. Juni 1994 bekanntgemachte Eintragung der Markefür "physikalische, elektrochemische, optische, geodätische, nautische, elektronische Meß- und Prüfgeräte und -instrumente, Materialprüfmaschinen und -geräte, Blech- und Bandprüfmaschinen und -geräte, Maschinen und Geräte für die Prüfprobenvorbereitung, Korrosions- und Bewitterungsprüfgeräte"

ist Widerspruch eingelegt aus der am 4. Dezember 1990 international unter der Nr 559 961 für die Waren Ç appareils, instruments et ustensiles physiques et optiques de pesage, de signalisation, de contr™le et photographiques, instruments de mesurage, en particulier capteurs de force electriques et hydrauliques, indicateurs de pression, repartiteurs de la compression, boîtes dynamometriques et de repartition de la compression, monomètres, appareils et instruments pour l'essai des matières, instruments de mesure electriques È registrierten Marke Auf den Widerspruch hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes durch Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke angeordnet. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Identität der Marken, eines normalen Schutzumfangs der Widerspruchsmarke und bestehender Ähnlichkeit der Waren liege Verwechslungsgefahr vor. Der Einwand der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarke sei unzulässig, weil die ältere Marke sich nach Schutzbewilligung in der Bundesrepublik Deutschland am 4. Dezember 1991 noch in der Benutzungsschonfrist befinde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 1. Juni 1999 erneut die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten.

Die Widersprechende hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. Sie ist auch der Aufforderung des Senats, nach der Niederlegung des Mandats ihrer bisherigen Verfahrensbevollmächtigten einen Inlandsvertreter zu bestellen, nicht nachgekommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Dabei kann dahinstehen, ob infolge des Umstands, dass die Widersprechende nach der Beendigung der Vertretung durch die bisherigen Verfahrensbevollmächtigten einen neuen Inlandsvertreter auch auf Aufforderung des Senats nicht bestellt hat, der Widerspruch unzulässig geworden ist (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 96 RdNr 27 a.E.).

Denn die Inhaberin der angegriffenen Marke hat nunmehr im Beschwerdeverfahren die Benutzung der Widerspruchsmarke zulässig bestritten, und die Widersprechende hat die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht glaubhaft gemacht (§§ 43 Abs 1, 26 MarkenG). Auf die Beschwerde war daher der angegriffene Beschluss aufzuheben und der Widerspruch zurückzuweisen, ohne dass es noch auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankam.

Dr. Schermer Schwarz Friehe-Wich Pü






BPatG:
Beschluss v. 25.06.2002
Az: 27 W (pat) 3/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/53c9c330cad4/BPatG_Beschluss_vom_25-Juni-2002_Az_27-W-pat-3-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

01.08.2021 - 22:02 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 14. Januar 2010, Az.: I ZR 138/07 - OLG Hamm, Urteil vom 22. Februar 2011, Az.: I-4 U 178/10 - LG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2009, Az.: 321 O 430/07 - BGH, Urteil vom 31. März 2010, Az.: I ZR 75/08 - BPatG, Urteil vom 11. Dezember 2007, Az.: 4 Ni 69/05 - BPatG, Beschluss vom 29. Oktober 2003, Az.: 32 W (pat) 260/02 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2010, Az.: 27 W (pat) 198/09