Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Urteil vom 24. Juli 2008
Aktenzeichen: 6 U 73/08

Tenor

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil der 3. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 19. Februar 2008 abgeändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu vollstrecken an dem Geschäftsführer ihrer Komplementärgesellschaft, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, wie nachstehend abgebildet zu werben oder werben zu lassen:

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313 a I, 1 ZPO abgesehen.

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5 I, 8 III Nr. 1 UWG zu.

Die im Tenor wiedergegebene Werbung verstößt gegen § 5 I UWG. Zur Begründung wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313 a) I, 2 ZPO auf den in das Sitzungsprotokoll aufgenommenen Hinweis des Senats verwiesen, der nachstehend nochmals wiedergegeben wird:

€Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage weist der Senat darauf hin, dass die konkret angegriffene Werbeanzeige aufgrund ihrer Gesamtgestaltung irreführend (§ 5 UWG) ist. Wie die Antragsgegnerin selbst vorträgt, geht der Durchschnittsverbraucher immer noch von der € unzutreffenden € Annahme aus, Ökostromtarife seien im Allgemeinen teurer als normale Stromtarife. Vor dem Hintergrund dieses Verkehrsverständnisses kann der in der Werbung vorgenommene, mit dem Satz €Ökostrom günstiger als Atomstrom: Vergleichen Sie selbst!€ eingeleitete Tarifvergleich, der zugleich mit einer konkreten Ersparnisberechnung und eine Aufforderung zum Wechsel versehen ist, den Eindruck erwecken, im Verhältnis zwischen den verglichenen Tarifen der Parteien sei (sogar) der € normalerweise teurere € Ökostromtarif der Antragsgegnerin ausnahmsweise günstiger als der € normalerweise billigere € Normaltarif der Antragstellerin. Dies trifft nicht zu, weil die Antragstellerin ebenfalls einen Ökostromtarif anbietet, der günstiger ist als beide im Vergleich genannten Tarife.€

Da der dargestellte, von der Antragstellerin bereits in der Antragsschrift geltend gemachte Irreführungsgesichtspunkt das Verbot der angegriffenen konkreten Werbung rechtfertigt, kommt es auf die weiteren von der Antragstellerin erhobenen Beanstandungen für die Entscheidung nicht an (vgl. BGH GRUR 2001, 453, 455 € TCM-Zentrum).

Ob die Antragstellerin in der Vergangenheit ihrerseits irreführend geworben hat, ist unerheblich, da der €unclean hands€-Einwand (§ 8 IV UWG) gegenüber einem Unterlassungsanspruch, der sich € wie der Vorwurf der Irreführung des Verbrauchers - gegen einen die Allgemeininteressen berührenden Wettbewerbsverstoß richtet, generell nicht in Betracht kommt (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., Rdz. 2.39 zu § 11 UWG m.w.N.). Denn ansonsten könnte ein unzulässiges Wettbewerbsverhalten allein deshalb fortgesetzt werden, weil mehrere Mitbewerber sich in gleicher Weise verhalten (vgl. KG GRUR 2000, 93, 94). Das ist erst recht dann nicht hinnehmbar, wenn € wie vorliegend € auf dem fraglichen Markt ohnehin nur wenige Anbieter tätig sind.

Für den vom Antragsgegnervertreter beantragten Schriftsatznachlass ist im Eilverfahren grundsätzlich kein Raum. Im Übrigen enthielten weder der Protokollhinweis des Senats noch der Schriftsatz der Antragstellervertreterin vom 23.7.2008 neue entscheidungserhebliche Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO.






OLG Frankfurt am Main:
Urteil v. 24.07.2008
Az: 6 U 73/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5257684aad13/OLG-Frankfurt-am-Main_Urteil_vom_24-Juli-2008_Az_6-U-73-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.10.2018 - 05:18 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2008, Az.: 1 ARs 3/08 - BVerfG, Beschluss vom 8. April 2009, Az.: 2 BvR 945/08 - OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 1997, Az.: 6 U 96/97 - BFH, Urteil vom 9. Februar 2011, Az.: I R 54/10, I R 55/10, 55/10 - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2015, Az.: 17 Sa 2/15 - BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012, Az.: AnwZ (Brfg) 49/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 30. August 2012, Az.: 4b O 54/11 U.