Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Beschluss vom 1. Dezember 2009
Aktenzeichen: 6 W 176/09

Ein Zeitraum von fast sieben Wochen zwischen Kenntnis von der Verletzungshandlung und Einreichung des Eilantrages kann zur (Selbst-)Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung führen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Antragsteller nach der unbeantwortet gebliebenen Abmahnung nochmals einen Zeitraum von einem Monat verstreichen lässt.

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 10.000,-- EUR

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg.

Dem Eilantrag, soweit er Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil es an dem erforderlichen Verfügungsgrund fehlt.

3Die gemäß § 12 II UWG bestehende Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller in Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbsverletzung mit der Verfolgung seiner Ansprüche längere Zeit zugewartet und damit zu erkennen gegeben hat, dass ihm die Sache so eilig nicht ist. Der positiven Kenntnis steht es gleich, wenn sich der Antragsteller bewusst der Kenntnis verschließt (vgl. Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, 27. Auflage, § 12 Rn 3.15).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragsgegnerin hat im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht, dass die beanstandeten Werbeaussagen im Internetauftritt der Antragsgegnerin seit dem 25.08.2008 enthalten waren und dass der Antragsgegner hiervon spätestens seit dem 10.07.2009 Kenntnis hatte. Letzteres folgt daraus, dass der Antragsgegner in anderer Sache beim Kammergericht mit Schriftsatz vom 20.07.2009 einen mit der hier vorgelegten Anlage A 2 (Bl. 17 ff. d.A.) identischen Ausdruck des Internetauftritts (Bl. 242 ff. d.A.) vorgelegt hatte, der das Datum 10.07.2009 trägt.

Ausgehend vom 10.07.2009 sind bis zum 28.08.2009, dem Tag, an dem der vollständig mit Anlagen versehene Eilantrag beim Landgericht einging, sieben Wochen und bis zum Eingang der per Telefax (ohne Anlagen) vorab übersandten Antragsschrift am 26.08.2009 nahezu sieben Wochen verstrichen. Dieser Zeitraum war unter den hier gegebenen Umständen zu lang und damit dringlichkeitsschädlich.

Nach der Rechtsprechung des Senats besteht zwar im strengen Sinne keine Regelfrist von sechs Wochen zwischen der Kenntniserlangung und der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens, von der nur unter besonderen Umständen nach oben oder unten abgewichen werden könnte (missverständlich der Hinweis auf die Senatsrechtsprechung bei Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn 3.15). Ein verhältnismäßig langes Zuwarten von über sechs Wochen kann in Fällen, die keine Besonderheiten aufweisen, aber durchaus zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung führen (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2001, 951, Juris-Rn 12).

Im vorliegenden Fall sind keine Umstände ersichtlich, die den verhältnismäßig langen Zeitraum bis zur Stellung des Eilantrags erklären und eine großzügige Bewertung nahelegen können. Die Beanstandungen richteten sich gegen Werbeaussagen, die mit früheren Werbeaussagen der Antragsgegnerin zwar nicht identisch, ihnen aber doch so ähnlich waren, dass der Antragsteller, der sich mit den früheren Werbeaussagen im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens befasst hatte, keine grundlegende Neubewertung vornehmen musste. Außerdem blieb die mit einer Fristsetzung von einer Woche verbundene Abmahnung des Antragstellers vom 27.07.2009 unbeantwortet, so dass nicht nachvollzogen werden kann, warum der Antragsteller anschließend nochmals einen Zeitraum von rund einem Monat verstreichen ließ, ehe er den Eilantrag anhängig machte.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da sein Rechtsmittel keinen Erfolg hatte (§ 97 I ZPO).






OLG Frankfurt am Main:
Beschluss v. 01.12.2009
Az: 6 W 176/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4e2804ac9591/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_1-Dezember-2009_Az_6-W-176-09


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

08.08.2022 - 04:08 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2013, Az.: I-2 U 7/12 - FG Münster, Urteil vom 23. Februar 2012, Az.: 9 K 3556/10 K, G - AG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2001, Az.: 232 C 6678/01 - BPatG, Beschluss vom 8. März 2000, Az.: 5 W (pat) 420/99 - BGH, Beschluss vom 25. März 2003, Az.: VI ZB 53/02 - BPatG, Beschluss vom 7. Oktober 2004, Az.: 33 W (pat) 154/03 - VG Köln, Beschluss vom 7. August 2008, Az.: 1 L 872/08