Bundespatentgericht:
Beschluss vom 23. Juli 2001
Aktenzeichen: 30 W (pat) 120/01

Tenor

1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. März 2001 wird aufgehoben und die Sache an die Markenstelle zurückverwiesen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister ist angemeldet HighLinefür die Waren

"Vorgefertigte Bauelemente (ganz oder teilweise bestehend aus mineralischen Baustoffen, Zementbeton, Kunststoff-Beton, Kunststoff, Gummi und Gummiersatzstoffen, Steinzeug, Porzellan, Glas und Metall) für Anlagen zum Sammeln und Abführen von Wasser, Oberflächenwasser, Abwasser und anderen Flüssigkeiten, insbesondere zum bündigen Einbetten in Bodenflächen und Rinnen; ganz oder teilweise aus mineralischen Baustoffen, Zementbeton, Kunststoff-Beton, Kunststoff, Gummi und Gummiersatzstoffen und Metall bestehende Einlaufkästen und -behälter, Zwischenbehälter, Sinkkästen, Fallrohrkästen, vorgefertigte Revisionsschächte, Deckel, Roste, Gitter, Platten mit und ohne Lochungen, Schmutzfangsiele und -rechen; ganz oder teilweise aus mineralischen Baustoffen, Zementbeton, Kunststoff-Porzellan, Glas und Metall bestehende Bauelemente für den Sportplatz- und Spielplatzbau, insbesondere Absprungbalken, Kugelstoßringe und Randeinfassungselemente".

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung zunächst mit Schreiben vom 31. Januar 2001 wegen fehlender Unterscheidungskraft und wegen eines Freihaltebedürfnisses beanstandet und zugleich eine Äußerungsfrist von einem Monat gesetzt. Ein Zustellungsnachweis ist der Akte nicht zu entnehmen. Mit Schriftsatz vom 20. März 2001, beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag eingegangen, baten die Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderin um eine Fristverlängerung zur Erwiderung auf das Beanstandungsschreiben bis zum 20. Mai 2001. Mit Beschluss vom 15. März 2001 hat die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes, besetzt mit einer Beamtin des höheren Dienstes, die Anmeldung zurückgewiesen, wobei auf das Beanstandungsschreiben vom 31. Januar 2001, dem die Antragstellerin nicht widersprochen habe, Bezug genommen wurde.

Die Beschwerdeführerin trägt vor, das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt leide an einem Mangel, da das Beanstandungsschreiben vom 31. Januar 2001 ihren Verfahrensbevollmächtigten erst am 20. Februar 2001 zugegangen sei, daher die gesetzte Äußerungsfrist erst am 20. März 2001 abgelaufen wäre und sie mit Schriftsatz vom 20. März 2001 eine Fristverlängerung von weiteren zwei Monaten erbeten habe, gleichwohl aber bereits mit Beschluss vom 15. März 2001, zugestellt am 22. März 2001, die Anmeldung zurückgewiesen wurde. Aufgrund dessen sei ihr Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden. Zudem erachtet sie mit weiteren Ausführungen die Beschwerde auch sachlich für begründet.

Die Beschwerdeführerin beantragt, 1. Den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. März 2001 aufzuheben, 2. hilfsweise, die Sache an das Deutschen Patent- und Markenamt zurückzuverweisen, 3. hilfsweise Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, 4. die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte statthafte Beschwerde (§§ 66 Abs 1, Abs 2 und 5 MarkenG) ist zulässig. Sie hat im ersten Hilfsantrag auch Erfolg, da das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör an einem wesentlichen Mangel leidet, Art 103 GG, § 59 Abs 2 MarkenG.

Aus der Amtsakte ist nicht ersichtlich, wann das Beanstandungsschreiben vom 31. Januar 2001 den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zugegangen ist, so dass insoweit aufgrund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Kopie von einem Zugang am 20. Februar 2001 auszugehen ist. Danach lief die Frist zur Stellungnahme auf dieses Beanstandungsschreiben gemäß § 59 Abs 2 MarkenG in Verbindung mit §§ 187 Abs 1, 188 Abs 2 BGB am 20. März 2001 ab. Das Fristverlängerungsgesuch der Beschwerdeführerin ist ausweislich des amtlichen Eingangsvermerks an diesem Tag, somit also rechtzeitig, bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen. Nachdem die Markenstelle den angefochtenen Beschluss bereits am 15. März 2001 erlassen hatte, ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

Die Markenstelle hat auch nicht erkennen lassen, ob und inwieweit sie im Rahmen der Prüfung, ob der Beschwerde abgeholfen wird, das Vorbringen nachträglich zur Kenntnis genommen und geprüft hat. Deshalb kann auch nicht festgestellt werden, daß der Verstoß für das Beschwerdeverfahren nicht ursächlich war.

Der Beschluss vom 15. März 2001 ist daher aufzuheben und die Sache an die Markenstelle zur Fortsetzung des Verfahrens zurück zu verweisen, um damit einen Instanzverlust zu vermeiden.

Der Verfahrensfehler der Markenstelle rechtfertigt die Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs 3 MarkenG (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 71 Rdnr 38).

Dr. Buchetmann Schwarz-Angele Voit Hu






BPatG:
Beschluss v. 23.07.2001
Az: 30 W (pat) 120/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4daca3d19f3b/BPatG_Beschluss_vom_23-Juli-2001_Az_30-W-pat-120-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.07.2022 - 09:33 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003, Az.: VIII ZB 92/02 - LG Hamburg, Urteil vom 20. November 2009, Az.: 324 O 1153/07 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. April 2013, Az.: I-3 Wx 171/12 - BPatG, Beschluss vom 19. Februar 2003, Az.: 25 W (pat) 184/01 - OLG Stuttgart, Urteil vom 11. April 2013, Az.: 2 U 111/12 - OLG Hamburg, Urteil vom 2. September 2009, Az.: 5 U 8/08 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Juli 2011, Az.: 6 W 55/11