Amtsgericht Meschede:
Urteil vom 28. Oktober 2002
Aktenzeichen: 6 C 300/02

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 290,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.06.2002 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(abgekürzt nach § 303 a Abs. 1 ZPO)

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung des restlichen Anwaltshonorars.

Dem Kläger steht gem. § 105 Abs. 1 und 2 BRAGO die beanspruchte Mittelgebühr sowohl für das Vorverfahren wie für das gerichtliche Verfahren zu. Bei der Rahmengebühr des § 12 BRAGO steht dem Anwalt ein Bestimmungsrecht zu. Die Überprüfung, ob die vom Anwalt festgesetzte Gebühr angemessen ist, ist nur möglich, wenn die festgesetzte Gebühr offenbar unbillig ist im Sinne eines Ermessensmissbrauchs. Ein Ermessensmissbrauch liegt nicht vor. Die Mittelgebühr ist angemessen unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Einkommensverhältnisse des Auftraggebers. Die Angelegenheit hatte für den Betroffenen im Bußgeldverfahren grundsätzliche Bedeutung. Für ihn als Berufskraftfahrer war wichtig, dass Punkte in Flensburg eingetragen wurden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat nach Akteneinsicht 2 Schreiben an den Kläger geschickt und nach Terminsanberaumung die Sache fernmündlich mit dem Kläger besprochen. Verkehrsordnungswidrigkeiten sind nicht grundsätzlich im unteren Gebührenrahmen einzuordnen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 284 ff BGB, 91, 708 Ziff. 11, 713 ZPO.






AG Meschede:
Urteil v. 28.10.2002
Az: 6 C 300/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4adc1725fd93/AG-Meschede_Urteil_vom_28-Oktober-2002_Az_6-C-300-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.08.2022 - 10:52 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2008, Az.: VI-W (Kart) 1/08 - LG Bochum, Urteil vom 4. Dezember 2008, Az.: 12 O 135/06 - BGH, Urteil vom 26. September 2002, Az.: I ZR 101/00 - BPatG, Beschluss vom 19. Januar 2010, Az.: 27 W (pat) 242/09 - VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2011, Az.: 35 K 7964/08.O - BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2001, Az.: 9 W (pat) 25/00 - BPatG, Beschluss vom 25. Oktober 2006, Az.: 5 W (pat) 423/05