Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 29. Dezember 2004
Aktenzeichen: AnwZ (B) 2/04

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2003 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr in diesem Verfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für dieses Verfahren wird auf € 986,00 festgesetzt.

Gründe

I.

Mit Verfügung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer D. vom 23. Januar 2002 wurde Rechtsanwalt S. zum Abwickler der Kanzlei des Antragstellers bestellt. Die Bestellung endete am 31. Dezember 2002. Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 erstattete Rechtsanwalt S. dem Antragsteller Schlußbericht über die erfolgte Abwicklung seiner ehemaligen Kanzlei und die entfalteten Tätigkeiten. Die Rechtsanwaltskammer D. hat die Vergütung für Rechtsanwalt S. für die Zeit vom 23. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 mit Bescheid vom 18. März 2003 auf pauschal € 850,00 zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller beim Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Der Anwaltsgerichtshof hat diesen Antrag mit Beschluß vom 4. Juli 2003 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde hat er nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ist im Verfahren nach § 223 BRAO ergangen. Anders als in § 145 Abs. 3 BRAO hat der Gesetzgeber im Verfahren nach § 223 BRAO eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgesehen; der Bundesgerichtshof ist deshalb an die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs über die Nichtzulassung der sofortigen Beschwerde gebunden (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1994 -AnwZ (B) 6/94 ; vom 9. Dezember 1996 -AnwZ (B) 42/96, BRAK-Mitt. 1997, 92; vom 24. November 1997 -AnwZ (B) 40/97, BRAK-Mitt. 1998, 41; vom 28. Mai 1999 -AnwZ (B) 22/99 ; vom 21. Juni 1999 -AnwZ (B) 82/98, BRAK-Mitt. 1999, 270; vom 18. Juni 2001 -AnwZ (B) 53/00; vom 4. März 2002 -AnwZ (B) 14/01).

Hirsch Otten Ernemann Frellesen Salditt Wosgien Kappelhoff






BGH:
Beschluss v. 29.12.2004
Az: AnwZ (B) 2/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/470485bd1c45/BGH_Beschluss_vom_29-Dezember-2004_Az_AnwZ-B-2-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.09.2019 - 00:14 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 11. August 2004, Az.: 32 W (pat) 52/03 - BPatG, Beschluss vom 24. September 2003, Az.: 29 W (pat) 182/02 - BGH, Urteil vom 2. Juni 2003, Az.: II ZR 84/02 - BPatG, Beschluss vom 1. Juni 2006, Az.: 10 W (pat) 32/04 - LG München I, Urteil vom 22. Dezember 2010, Az.: 21 O 7736/10 - BGH, Urteil vom 4. Mai 2006, Az.: IX ZR 189/04 - BPatG, Beschluss vom 28. Oktober 2009, Az.: 7 W (pat) 52/09