Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 15. Oktober 2012
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 48/12

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 19. Juni 2012 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 14. September 2011 die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

II.

Der nach § 112e Satz 2, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger macht der Sa-1 che nach geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dies trifft nicht zu.

1. Der Zulassungsgrund nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NJW 2009, 3642; Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend aufgrund aussagekräftiger Beweisanzeichen zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs - ein Widerspruchsverfahren war vorliegend gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO, § 26 Abs. 5 Satz 1 AZG Berlin entbehrlich - in Vermögensverfall geraten war (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

a) Nach der dem Widerrufsbescheid beigefügten Forderungsaufstellung waren der Beklagten offene Forderungen verschiedener Gläubiger des Klägers in Höhe von 183.535,26 € bekannt geworden, die größtenteils im Zeitraum von 2009 bis 2011 entstanden sind. Einige der Gläubiger haben erfolglos Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben. Die aufgelisteten Verbindlichkeiten stellt der Kläger nur punktuell in Abrede. Er macht vor allem geltend, die von der Beklagten berücksichtigte Forderung seines früheren Mandaten B. in Höhe von 11.986,20 € habe nie bestanden; das insoweit gegen ihn geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sei seit geraumer Zeit eingestellt. Auch ohne Berücksichtigung dieser Forderung bestanden bei Erlass des Widerrufbescheids aber offene Verbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe, die der Kläger (teilweise trotz Titulierung) nicht ausgeglichen hat. 3 Das gilt insbesondere für die beim Finanzamt R. aufgelaufenen Steuerrückstände, die sich nach Mitteilung der Steuerbehörde zum 17. Januar 2011 auf 72.161,83 € beliefen und zum 4. Juli 2011 auf 96.709,52 € angewachsen sind. Der Kläger macht nicht geltend, diese Steuerverbindlichkeiten bei Erlass des Widerrufsbescheids ganz oder zumindest in signifikanter Höhe zurückgeführt zu haben. Weiter ergibt sich aus im Mai/Juni 2010 abgegebenen Drittschuldnererklärungen der Sparkasse S. und der Landesbank Be. , bei denen der Kläger Kontoverbindungen unterhielt, dass diesen Kreditinstituten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse wegen Forderungen Dritter in Höhe von rund 68.000 € beziehungsweise von rund 66.000 € vorlagen. Die Sparkasse S. hat zudem wegen eigener unbeglichener Forderungen von ihrem vertraglich vereinbarten Pfandrecht an möglichen girovertraglichen Auszahlungsansprüchen des Klägers Gebrauch gemacht. Dass sich die genannten Pfändungen und Forderungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids erledigt hätten, hat der Kläger nicht dargelegt. Auch im Zulassungsverfahren hat er sich mit dem pauschalen und unbelegten Hinweis begnügt, zahlreiche Verbindlichkeiten zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt und in nicht bekannter Höhe beglichen zu haben.

Die beschriebenen Schulden belegen sowohl bei einer Gesamtbetrachtung als auch jeweils für sich genommen, dass sich der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs in ungeordneten Vermögensverhältnissen befand.

b) Soweit der Kläger beanstandet, zu seinen Ungunsten sei nicht berücksichtigt worden, dass er nach Erlass des Widerrufsbescheids weitere Forderungen getilgt habe, ist dieser Einwand für das vorliegende Verfahren unerheblich. Im Hinblick auf die mit Wirkung zum 1. September 2009 erfolgte Änderung des Verfahrensrechts ist eine nachträgliche Konsolidierung der wirtschaft-5 lichen Verhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts nicht im Anfechtungsprozess über einen Zulassungswiderruf zu berücksichtigen; die Beurteilung solcher Entwicklungen ist vielmehr einem gesonderten Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.). Auf die - ohnehin nicht belegten - Angaben des Klägers zum Stand seiner derzeitigen finanziellen Verhältnisse kommt es daher nicht an.

2. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Ihr Vorliegen wird nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden können (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3). Denn die Annahme einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden im Falle des Vermögensverfalls des beauftragten Rechtsanwalts ist regelmäßig schon im Hinblick auf dessen Umgang mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 8 m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung beim Widerruf der Zulassung des als Einzelanwalt tätigen Klägers ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Kläger ist im Gegenteil bereits berufsrechtlich in Erscheinung getreten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Tolksdorf Lohmann Fetzer Quaas Braeuer Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 19.06.2012 - II AGH 19/11 - 9






BGH:
Beschluss v. 15.10.2012
Az: AnwZ (Brfg) 48/12


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/45bc53e873b3/BGH_Beschluss_vom_15-Oktober-2012_Az_AnwZ-Brfg-48-12


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.05.2022 - 13:59 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Beschluss vom 31. März 1993, Az.: 17 W 47/93 - BGH, Urteil vom 18. November 2010, Az.: I ZR 171/07 - BPatG, Beschluss vom 10. April 2000, Az.: 30 W (pat) 245/99 - BPatG, Beschluss vom 13. Februar 2007, Az.: 27 W (pat) 25/06 - OLG Celle, Beschluss vom 28. September 2007, Az.: 2 Ws 261/07 - BPatG, Beschluss vom 6. November 2003, Az.: 25 W (pat) 125/03 - VG Ansbach, Urteil vom 10. Mai 2011, Az.: AN 19 K 11.00245