Oberlandesgericht Düsseldorf:
Urteil vom 30. März 2004
Aktenzeichen: I-20 U 122/03

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Zutreffend und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Unterlassungsklage stattgegeben. Zum in zweiter Instanz unveränderten Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Der Berufungsvortrag, mit dem die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Zum Klageziel hat der Senat noch einmal klargestellt, dass sich der Verbotstenor ("Wenn dies geschieht wie") allein auf die konkret angegriffene Werbung bezieht (Anlage K 2), weil es auch auf deren Einzelheiten ankommt.

Der Kläger hat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG die Befugnis, auch das beklagte Presseunternehmen als Störer in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH NJW-RR 01, 1406 - Herz-Kreislauf-Studie).

Begründet ist die Klage auch nach dem Vorbringen der Beklagten. Die angegriffene Werbung in ihrem Blatt verstieß gegen § 3 UWG, § 17 Abs. 1 Nr. 5a LMBG. Richtig ist zwar, dass die Beklagte als veröffentlichendes Presseunternehmen für die angegriffene Anzeige nicht im gleichen Umfange haftet wie derjenige, der sie aufgegeben hat. In solchen Fällen ist die Prüfungspflicht auf grob gesetzwidrige, unschwer zu erkennende Verstöße beschränkt (vgl. statt aller Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1, Rdnr. 90), und das gilt auch für die Heilmittel- und Gesundheitswerbung (a.a.O. Rdnr. 92). Die Anforderungen differieren jedoch in Relation zur Größe, Auffälligkeit und Preis der Anzeige; auch andere Gründe können Anlass zu einer näheren Prüfung im Einzelfall geben (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kapitel 14, Rdnr. 9). So ist entschieden, dass ein Verlag sich nicht ohne weiteres darauf berufen kann, dass es sich bei den Verboten des Heilmittelwerbegesetzes um inhaltlich im Einzelnen wenig bekannte Detailregelungen handelt, wenn ohnehin eine eingehendere Prüfung angezeigt ist (BGH a.a.O. 1408 - Herz-Kreislauf-Studie; Teplitzky a.a.O.). So liegt es hier.

Es handelte sich um eine auffällige, große Anzeige, bei der schon die im Tenor des angefochtenen Urteils aufgeführten "Schlagzeilen" Anlass zu einer genaueren Prüfung hätten geben müssen. Versprechen wie "Neuer Bio-Schlankstoff frisst 85 % Fett weg" finden sich immer wieder in einer Gesellschaft, der vielfach ein "Schlankheitswahn" bescheinigt wird. Besonders "beliebt" sind dabei "Wundermittel", die ein Abnehmen ohne Einschränkung des Essens und ohne besondere körperliche Anstrengungen versprechen. Genau das geschieht in der hier angegriffenen Anzeige, und zwar in marktschreierischer Weise schon in den einzelnen Überschriften:

"- einzigartig! - weltweiter Erfolg! - abnehmen wird zum Vergnügen! - rein natürlich - ohne Chemie und trotzdem so wirkungsvoll!"

Auch die üblichen "Vorher/Nachher"-Fotos mit dem "sichtbaren Zentimeterverlust" fehlen nicht. Fettgedruckt wird versprochen, dass das angepriesene Mittel täglich so viel Fett abbaut, wie etwa "2 Stunden Radfahren". Das angefochtene Urteil hat es mit Recht zum Allgemeinwissen gezählt, dass so etwas nicht möglich ist, und ein entsprechendes "einzigartiges" Wundermittel, wenn es denn erfunden würde, sicherlich nicht erst durch das Anzeigenblatt der Beklagten bekannt würde. Die Anzeige treibt regelrecht Scherz mit den Erwartungen der Leser, wenn sie in einem "wichtigen Hinweis" ausdrücklich davor warnt, "zu schnell" abzunehmen: "Wenn Sie in den ersten 5 Tagen mehr als 5 Kilo abnehmen, sollten Sie diese Kur 3 Tage aussetzen".

Diese sofort erkennbaren Einzelheiten in Verbindung mit der "zurückhaltenden" Angabe des Inserenten musste denn bei den Angestellten der Beklagten Anlass zu einer näheren Prüfung geben, die dann zur Ablehnung des Inserats hätte führen müssen. Insoweit unterscheidet sich der Fall auch von der früheren Entscheidung des BGH zur "Schlankheitswerbung". Dort setzte die Beurteilung der Anzeige als irreführend nicht lediglich ein Durchlesen des umfangreichen Textes voraus, sondern erforderte darüber hinaus eine genaue inhaltliche Analyse der in der Anzeige gemachten Angaben (BGH NJW-RR 94, 874). Das ist hier keineswegs erforderlich. Es genügte, wie ausgeführt, eine Lektüre der "Titelschlagzeilen" und derjenigen Angaben, die in der Anzeige blickfangmäßig hervorgehoben waren.

Die bloße Störerhaftung der Beklagten ist auch für eine etwaige Reihenfolge der Inanspruchnahme ohne Bedeutung. Jeder Handelnde kann jederzeit allein oder neben anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (Teplitzky a.a.O. Kapitel 14, Rdnr. 12). Dabei scheitert die in der mündlichen Verhandlung von Seiten der Beklagten geforderte primäre Inanspruchnahme des Inserenten auch daran, dass dieser dem Kläger bisher nicht benannt wurde, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung noch einmal beanstandet hat.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

Berufungsstreitwert: 20.000 €.






OLG Düsseldorf:
Urteil v. 30.03.2004
Az: I-20 U 122/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/44c46a096b5d/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_30-Maerz-2004_Az_I-20-U-122-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

10.07.2020 - 10:56 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 12. November 2002, Az.: 4 Ni 28/01 - BPatG, Beschluss vom 10. April 2000, Az.: 20 W (pat) 24/99 - BGH, Urteil vom 24. März 2005, Az.: I ZR 131/02 - OLG Köln, Beschluss vom 3. April 2009, Az.: 6 W 20/09 - LG Düsseldorf, vom 9. Dezember 2003, Az.: 4a O 292/03 - OLG Stuttgart, Urteil vom 3. November 2011, Az.: 2 U 29/11 - BPatG, Beschluss vom 12. Dezember 2007, Az.: 29 W (pat) 60/07