Bundespatentgericht:
Beschluss vom 27. März 2006
Aktenzeichen: 30 W (pat) 29/04

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortmarke NÄHRSTOFF-PARTNER nach Beschränkung im Beschwerdeverfahren noch für die Waren Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke.

Die Markenstelle für Klasse 5 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Trotz einer gewissen Mehrdeutigkeit würden nicht unbeachtliche Teile dem Begriff den Sinngehalt entnehmen, dass es sich um einen Vertragspartner auf dem Gebiet der Nährstoffe handele, insbesondere da alle beanspruchten Waren einen unmittelbaren Bezug zu Nährstoffen, die Inhaltsstoffe dieser Waren sein können, aufwiesen.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung sei mehrdeutig. Die Bedeutung der angemeldeten Bezeichnung gehe weit über die Kombination hinaus. Die beiden Begriffe stünden in keinem Zusammenhang, die Kombination werde weder im allgemeinen Sprachgebrauch noch als Fachbegriff verwendet. Die Kombination gebe keinen Hinweis darauf, welcher Nährstoff oder welcher Partner gemeint sein könne oder in welcher Beziehung die beiden Begriffe zueinander zu verstehen seien. Nach Beschränkung des Warenverzeichnisses stellten die noch beanspruchten Waren keine Nährstoffe mehr dar.

Der Anmelder beantragt, den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach § 165 Absatz 4 Markengesetz zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache ohne Erfolg.

Die angemeldete Marke "NÄHRSTOFF-PARTNER" ist für die beanspruchten Waren nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können.

Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 8 Rdn. 380).

Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 - Postkantoor).

Die angemeldete Marke besteht aus den beiden durch Bindestrich zu einer Kombination verbundenen Wörtern "Nährstoff" und "Partner".

Das Wort "Nährstoff" ist der gängige Sammelbegriff für die Bestandteile der Nahrung, die entweder Energie liefern - wie Eiweiß, Fett und Kohlenhydrate - oder für die Stoffwechselvorgänge im Körper wichtig sind - wie Vitamine, Mineralstoffe und Spurenelemente (vgl. http://www.gesundheit.de/ernaehrung/naehrstoffe/printer.html). Der Nahrungsbestandteil Wasser wird dabei zwar nicht zu den Hauptnährstoffen im engeren Sinne gezählt, wird jedoch auch bei den für den Stoffwechsel erforderlichen, nicht ernergieliefernden Nährstoffen genannt. Wasser spielt bei der Funktion von Herz, Kreislauf und Nieren sowie bei der Wärmeregulation des Körpers eine entscheidende Rolle und dient im Organismus als Lösungs-, Nährstofftransport- und Reinigungsmittel (vgl. http://www.medizinfo.de/ernaehrung/nahrung.htm).

Der Begriff "Nährstoff" ist allgemein bekannt und wird in zahlreichen Zusammensetzungen verwendet, wie u. a. in den Begriffen "Nährstoff-Lexikon, Nährstoff-Report, Nährstoff-Einmaleins, Nährstoff-Tabelle".

Der Bestandteil "Partner" wird im Geschäftsverkehr in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet, um Verbindungen oder partnerschaftliche Beziehungen zu beschreiben und dabei positive Konnotationen der Zuverlässigkeit und der Dauer zu vermitteln (vgl. EuG, GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner).

Im übertragenen Sinn wird er aber auch verwendet für Produkte oder Wirkstoffe, die mit anderen harmonieren oder sich in irgendeiner Weise in der Verbindung günstig auswirken können. Gerade im Bereich der Ernährung und Gesundheitspflege wird der Begriff "Partner" daher verwendet für Nährstoffe verschiedener Art, die zueinander in positiver Wechselbeziehung stehen, vgl. beispielsweise "Die aus Traubenkernen gewonnenen Polyphenole sind ein idealer Partner, da sie die Wirkung der Vitamine A, C und E aktivieren und verzehnfachen" unter http://www.swr.de/kaffeeodertee/tippstricks/hautnah/2005/08/29/index.html sowie "Als lebenswichtige Bestandteile des Schutzsystems der Zelle sowie für die Gesunderhaltung der Gefäße arbeiten die Vitamine E und C als Partner ständig zusammen" unter http://www.merz.de/gesundheit/vitamine_und_mineralstoffe/zellschutz/tetesept_vitamin_e_c/.

Die Kombination "Nährstoff-Partner" ist demnach eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Beide Einzelbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.

Der Gesamtbegriff "Nährstoff-Partner" wird auch bereits im Zusammenhang mit Fragen der Vitaminversorgung verwendet (vgl. "Die Energie kann nur gespeichert und wieder frei gesetzt werden, wenn die Nährstoffpartner Vitamine und Kohlenhydrate (Traubenzucker) zusammenarbeiten" unter http://feedthepower.de/einl.vit.htm).

Da die im Warenverzeichnis nunmehr noch beanspruchten "Pharmazeutischen Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege" auch Produkte umfassen, die die oben genannten Nährstoffe enthalten, ergibt "Nährstoff-Partner" in Bezug auf die beanspruchten Waren die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach ihrer Art und Beschaffenheit und ihrer Bestimmung um Waren handelt, die entweder von einem auf dem Gebiet des Handels mit Nährstoffprodukten kompetenten Geschäftspartner angeboten werden oder die - sei es als Nährstoffe oder Wirkstoffe - zu anderen Nähr- oder Wirkstoffen des Körpers in positive Wechselwirkung treten.

Hinsichtlich der beanspruchten Waren "Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke" ergibt sich die sinnvolle und zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach ihrer Beschaffenheit und ihrer Bestimmung um Waren handelt, die in einem positiven Sinne für den Stoffwechsel als Transportmittel für Nährstoffe und als Lösungsmittel für Salze und Mineralstoffe dienen.

Dabei kann ein weiterer zusätzlicher Begriffsgehalt der angemeldeten Bezeichnung eine Schutzfähigkeit nicht begründen, da ein Wortzeichen von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH MarkenR 2003, 450 - Doublemint).

Wegen des in Bezug auf die beanspruchten Waren im Vordergrund stehenden Begriffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der daraus gebildeten Kombination, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht hinaus geht, handelt es sich um eine deutlich und unmissverständlich beschreibende Angabe ohne jegliche begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer konkreten beschreibenden Bezeichnung dienen kann.






BPatG:
Beschluss v. 27.03.2006
Az: 30 W (pat) 29/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/42f788c9772b/BPatG_Beschluss_vom_27-Maerz-2006_Az_30-W-pat-29-04


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.08.2022 - 03:54 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 3. November 2008, Az.: AnwZ (B) 1/08 - BPatG, Beschluss vom 25. Januar 2000, Az.: 33 W (pat) 4/00 - BPatG, Beschluss vom 13. November 2000, Az.: 10 W (pat) 18/00 - BPatG, Beschluss vom 14. Mai 2003, Az.: 32 W (pat) 165/01 - BPatG, Beschluss vom 14. März 2001, Az.: 26 W (pat) 60/99 - BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2007, Az.: 29 W (pat) 141/04 - BGH, Beschluss vom 3. April 2008, Az.: I ZB 73/07