Landgericht Krefeld:
Urteil vom 16. Juli 2013
Aktenzeichen: 12 O 118/12

Tenor

Der Verfügungsbeklagte hat es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel gem. § 890 ZPO (Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft) zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd für den Betrieb eines Mietwagenunternehmens die Bezeichnung "U N D" als Unternehmenskennzeichen (Namen, Firma oder Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens) zu benutzen oder benutzen zu lassen.

Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Wegen des Tatbestandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf I. der Beschlüsse der Kammer vom 30.11.2012 (Bl. 22 d.A.) und vom 11.03.2013 (Bl. 114 d.A.) Bezug genommen.

Nach Zurückverweisung der Sache durch Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 (I-20 W 155/12, Bl. 133 d.A.) verfolgen die Parteien ihr ursprüngliches Begehren weiter.

Der Verfügungskläger beantragt,

dem Verfügungsbeklagten aufzugeben, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel (§ 890 Abs. 1 ZPO) zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd für den Betrieb eines Mietwagenunternehmens die Bezeichnung "U N D" als Unternehmenskennzeichen (Namen, Firma oder Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes oder eines Unternehmens) zu benutzen oder benutzen zu lassen.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Verfügungsbeklagten, der seine Werbung für seine U Niederlassung für nicht wettbewerbswidrig hält, wird auf den Schriftsatz vom 18.02.2013 (Bl. 104 d.A.) Bezug genommen.

Die Parteien haben sich in der Verhandlung vom 28.05.2013 (Bl. 101 d.A.) mit einer Entscheidung nur durch den Vorsitzenden einverstanden erklärt.

Gründe

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch in der Sache begründet. Der Verfügungsbeklagte hat es gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd für den Betrieb eines Mietwagenunternehmens die Bezeichnung "U N D" als Unternehmenskennzeichen (Namen, Firma oder Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens) zu benutzen oder benutzen zu lassen.

Der Beklagte hat wiederholt Zeitungsanzeigen geschaltet, in denen er unter anderem für seinen Standort U, an dem er nur über Mietwagenkonzessionen verfügt, mit der Bezeichnung "U N D" wirbt, wobei in den Anzeigen auf einem Lichtbild, das den Standort U zeigt, auch ein Taxi zu sehen ist (vgl. die Anzeigen im F-U am Sonntag vom 21.10.2012, Bl. 14 d.A., vom 04.11.2012, Bl. 13 d.A. und vom 11.11.2012, Bl. 12 d.A.).

Diese Werbung des Beklagten ist wettbewerbswidrig, weil er mit dieser Werbung unter der textlichen und bildlichen Verwendung des Schlüsselbegriffs Taxi auch für seinen Mietwagenstandort U wirbt. Dies verstößt gegen die Regelung in § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG. Danach darf die Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für den Mietwagenverkehr weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Diese unzulässige Verknüpfung wird hier aber in den streitgegenständlichen Anzeigen hergestellt, weil der durchschnittliche Verbraucher angesichts der Gestaltung der Anzeigen einem Irrtum darüber unterliegen kann insbesondere was eine öffentlichrechtliche Zulassung der beworbenen Fahrzeuge als Taxen betrifft. Bei der hier vorliegenden Werbung für den Mietwagenbetrieb des Beklagten in U kann es zu einer Verwechselung mit dem Taxenverkehr kommen. Es kann die Fehlvorstellung bei dem Leser der Anzeige entstehen, die Mietwagen wären Taxen. Diese Gefahr der Irreführung reicht aus.

Da der Unterschied von Mietwagen und Taxen schon zum Schutz der Mitbewerber, die ausschließlich oder vorwiegend Taxen anbieten, deutlich gemacht werden muss, ist diese Fehlvorstellung auch relevant. Das macht insbesondere die Bestimmung des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG deutlich. Sie bezweckt gerade, den mit besonderen Pflichten verbundenen Betrieb des Taxenverkehrs in gewissem Umfang vor der Konkurrenz des weniger belastenden Mietwagenverkehrs zu schützen. Beide Betriebsarten sollen deshalb streng auseinandergehalten werden. Es drohen Wettbewerbsverzerrungen, wenn die angesprochenen Verbraucher den Mietwagenverkehr nicht mehr ausreichend vom Taxenverkehr unterscheiden können (vgl. zum Vorstehenden nur OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.2012, Aktenzeichen I-4 U 12/12, in NRW-E; BGH in NJW-RR 2013, 606; BGH in NJW 2012, 1963).

Bei dieser Sachlage ist die von dem Verfügungskläger, einem gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anspruchsberechtigten Berufsverband, beantragte einstweilige Verfügung, die nach dem Vortrag des Verfügungsklägers ausschließlich auf den Standort U der Beklagten beziehen soll, antragsgemäß zu erlassen. An ihrer abweichenden Beurteilung in den Beschlüssen vom 30.11.2012 und 11.03.2013 hält die Kammer auf Grund der vorstehend dargestellten Erwägungen nicht fest.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung ist sofort vollstreckbar, ohne das es eines besonderen Ausspruchs bedarf (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, ZPO 29. Auflage, § 929 Rn 1).

Streitwert: 15.000,00 Euro






LG Krefeld:
Urteil v. 16.07.2013
Az: 12 O 118/12


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4179e58048d0/LG-Krefeld_Urteil_vom_16-Juli-2013_Az_12-O-118-12


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

08.08.2022 - 18:27 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 24. Juni 2002, Az.: 30 W (pat) 197/01 - OLG Köln, Beschluss vom 15. November 1994, Az.: 2 ARs 192/94 - BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2008, Az.: 20 W (pat) 12/04 - BPatG, Beschluss vom 18. März 2010, Az.: 27 W (pat) 32/10 - BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2013, Az.: AnwZ (Brfg) 33/13 - BPatG, Beschluss vom 29. November 2004, Az.: 30 W (pat) 160/03 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 2009, Az.: 27 L 1147/08