Bundespatentgericht:
Beschluss vom 12. Juni 2002
Aktenzeichen: 29 W (pat) 275/00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

"Clip-Card"

soll nach der von der Anmelderin im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Beschränkung für "Namensschilder mit einem Kunststoffrahmen zur Aufnahme von durch ein Sichtfenster abdeckbaren Beschriftungsstreifen" in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die ursprünglich auf "Namensschilder, Karteikarten" gerichtete Anmeldung mit Beschluss vom 16. Mai 2000 wegen eines Freihaltebedürfnisses und wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die beiden Markenbestandteile und die Gesamtbezeichnung wiesen jeweils einen klaren, beschreibenden Sinngehalt auf. "Clip" stamme aus dem englischen Grundwortschatz und sei mittlerweile als Bezeichnung für "Klemme" oder "Klipp" eingedeutscht. Bezogen auf die beanspruchten Waren habe der Verkehr keine Veranlassung, von einer anderen Bedeutung auszugehen, insbesondere im Zusammenhang mit dem weiteren Markenbestandteil "Card". Dieser sei die Übersetzung des Wortes "Karte", wobei sich im Verkehr der Begriff "Card" für Karten aus Pappe oder Kunststoff durchgesetzt habe, die der Kennzeichnung oder Legitimation von Personen dienten und mit Magnetstreifen oder Chips versehen seien, sofern sie technische Funktionen erfüllen müssten, wie z.B. CombiCard, PayCard usw. "Clip-Card" sei eine dem gängigen Muster entsprechende sprachübliche Wortneubildung, die von den inländischen Verkehrskreisen lediglich als Hinweis auf ein mit einer Klemme versehenes Namensschild angesehen werde. Angesichts des klaren Bedeutungsgehalts falle weder der Umstand ins Gewicht, dass "Clip-Card" lexikalisch nicht nachweisbar sei noch den Wettbewerbern andere Bezeichnungen für Waren gleichen Inhalts zur Verfügung stünden. Wegen des bestehenden Freihaltungsbedürfnisses seien die Anforderungen an die Unterscheidungskraft hoch anzusetzen, die die angemeldete Marke angesichts ihres beschreibenden Gehalts nicht erfülle.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung, der Umstand, dass "card" im englischen Sprachraum die Bedeutung "Pappe" und "Karte" habe, rechtfertige es nicht, "Clip-Card" für die beanspruchten Waren als glatt beschreibend anzusehen. Weder im Duden noch im Wahrig finde sich der Begriff "Card", noch sei belegt, dass "Card" sich im Verkehr für Karten aus Pappe oder Kunststoff durchgesetzt habe. Selbst wenn dies zuträfe, würde dies keine Beschreibung von "Namensschilder mit einem Kunststoffrahmen zur Aufnahme von durch ein Sichtfenster abdeckbaren Beschriftungsstreifen" bedeuten. Einen Begriff "Namenskarten" gäbe es nicht. Bei dieser Sachlage fehle der angemeldeten Marke auch nicht jegliche Unterscheidungskraft. Zu dem in der mündlichen Verhandlung übergebenen Rechercheergebnissen führt die Anmelderin aus, dass die nachgewiesenen Verwendungen des Begriffs "Clip-Card" in keinem Zusammenhang mit Namensschildern stünden. Soweit "card" für Funktions- oder Berechtigungskarten stehe, verdeutliche dies, dass der Begriff "card" in einer Weise besetzt sei, der gegen seine Verwendung für "Schilder" jeglicher Art spreche. Dass es Namensschilder gebe, die mit Clips an Kleidungsstücken befestigt würden, mache diese nicht zu "Clip-Cards". Da jedenfalls "card" keine im normalen Sprachgebrauch auf ein wesentliches Merkmal der beanspruchten Waren hinweisende Angabe sei, könne der Eintragung des Zeichens entsprechend der Entscheidung "Babydry" des EuGH nichts entgegenstehen.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Denn der Eintragbarkeit der angemeldeten Marke stehen die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 MarkenG entgegen.

1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (u.a.) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können. Dies ist vorliegend für die beanspruchten "Namensschilder mit einem Kunststoffrahmen zur Aufnahme von durch ein Sichtfenster abdeckbaren Beschriftungsstreifen" der Fall. Die angemeldete Bezeichnung wird zwar, wie die Recherchen des Senats u.a. im Internet ergeben haben, in diesem Warensegment bisher nur von der Anmelderin verwendet. Dies ändert aber nichts an ihrem rein beschreibenden Charakter. Die angemeldete Marke besteht, durch den Bindestrich zwischen den beiden Zeichenbestandteilen und die Großschreibung an den jeweiligen Anfangsbuchstaben deutlich erkennbar, aus den Worten "Clip" und "Card". Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, ist der aus dem englischen Grundwortschatz stammende Begriff "Clip" mittlerweile Bestandteil der deutschen Sprache und wird in seiner Bedeutung bzw. Funktion als "Klammer, Klemme oder Klipps" unmittelbar einerseits für Ohrschmuck sowie in entsprechenden Wortzusammensetzungen wie z.B. Ohrklipp, Sonnenklipp (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl. 2000, Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl. 2001, zu den jeweiligen Stichwörtern), andererseits im hier relevanten Fachbereich rein beschreibend für Befestigungsvorrichtungen von Namensschildern oder Sicherheitsausweisen verwendet (vgl. die Internet-Recherche bei www. officio.de und bei der Anmelderin). Dies wird von der Anmelderin auch nicht in Frage gestellt. Soweit sie einschränkend geltend macht, dass es eine Vielzahl zur Befestigung von Namensschildern an Bekleidungsstücken üblicher Klemmen gebe, wird dadurch der beschreibende Charakter von "clip" nicht berührt, da das Wort insoweit den Oberbegriff darstellt. Bezüglich des zweiten Bestandteils "card" teilt der Senat die Auffassung der Anmelderin nicht, dass er nicht zur Bezeichnung eines Namensschildes dienen kann, weil er für Funktionskarten besetzt sei. Die angesprochenen breiten Verkehrskreise begegnen dem Begriff "card" zwar auch im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Funktions- und Servicekarten wie Kreditkarten oä. "Card" lässt sich aber zum einen nicht auf diese Art von Karten reduzieren, zum anderen ist der Begriff "Namensschild" sprachlich ungenau und umfasst eine Vielzahl von Erscheidungsformen, u.a. solche, die - wie das vorliegend beanspruchte Schild - erst mit einem Namen und/oder einer Funktion (Aufsicht; Geschäftsleitung, Besucher o.ä.) versehen werden müssen und die regelmäßig jedenfalls eine gewisse Ausweis- oder Nachweisfunktion für eine bestimmte Berechtigung haben. Genau in dieser Bedeutung bezeichnet "card" im Englischen Ausweise, z.B. heißen Mitglieds-, Leser- oder Studentenausweis "membershipcard", "librarycard" und "studentcard". Der Begriff "identitycard" für Personalausweise ist auch den deutschen Verkehrskreisen bekannt, da er auf den deutschen Personalausweisen steht. Derartige Karten mit Ausweisfunktion begegnen dem Publikum im Alltag in Form von zur Identifizierung und/oder aus Sicherheitsgründen an der Kleidung getragenen Namensschildern in der Größe von Scheck- oder Visitenkarten vielfach in Banken, Firmen, bei Seminaren o.ä. Wie die Internetrecherche des Senats ergeben hat, bietet der Fachhandel hierfür z.T. Blankohüllen an, in die Visitenkarten ("namecards") oder Beschriftungsstreifen eingesteckt werden können oder bei denen Plastikkarten entweder bereits mit dem Namen des Nutzers oder seiner Funktion versehen sind oder auf die später der Name eingetragen werden kann (vgl. z.B. www. master2b. de; www. printoplast. de; www. gemaplast. ch; www. werbeartikelmarkt. de;). Als Tagungszubehör bietet www. papierundmehr. de Visitenkarten mit dem Hinweis an, dass diese zu Namenskarten für Namensschilder umfunktioniert werden können, wenn sie die richtige Größe haben. Wie die beispielhaft genannten Fundstellen zeigen, sind nahezu alle angebotenen Namensschilder solche im Kartenformat, die meisten von ihnen sind mit einem Clip zur Befestigung an der Kleidung ausgerüstet oder können zumindest optional damit versehen werden. Das sprachüblich wie der aus demselben Warengebiet stammenden Begriff "Clipboard", einer festen Unterlage mit einer Klammer zur Befestigung von Papier, gebildete Zeichen "Clip-Card" bezeichnet daher ohne Sinnabweichung eine "Ausweiskarte mit Clip", eine "Ausweiskarte zum Anstecken" oder eine "ansteckbare Ausweiskarte", was jeweils Synonyme für die angemeldeten Namensschildern sind und damit deren Art beschreibt. Am ausschließlich beschreibenden Charakter des Zeichens ändert die getroffene Einschränkung, dass die Namensschilder mit einem Kunststoffrahmen zur Aufnahme von durch ein Sichtfenster abdeckbaren Beschriftungsstreifen versehen sein sollen, nichts. Denn die Hinzufügung von zusätzlichen technischen Einzelheiten, die zudem nicht Größe und Form definieren, ändert nichts am Charakter eines mit einem Clip befestigbaren kartenförmigen Namensschildes, so dass das angemeldete Zeichen auch insoweit ausschließlich aus sachbeschreibenden Angaben besteht.

2. Im übrigen fehlt dem Zeichen für die beanspruchten Waren auch die erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Bei der Prüfung dieses Eintragungshindernisses sind zwar entgegen der Begründung im angefochtenen Beschluss wegen des festgestellten Freihaltungsbedürfnisses keine besonderen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR "001, 847 ff - REICH UND SCHÖN). Es liegt hier vielmehr deshalb vor, weil, wie oben ausgeführt, demZeichen "Clip-Card" für die beanspruchten Waren ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann, weshalb es nicht als Unterscheidungsmittel geeignet ist (BGH MarkenR 2001, 480 f - LOOK mwN).

Baumgärtner Pagenberg Guth Hu






BPatG:
Beschluss v. 12.06.2002
Az: 29 W (pat) 275/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4176c499610c/BPatG_Beschluss_vom_12-Juni-2002_Az_29-W-pat-275-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

27.06.2022 - 13:16 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 21. August 2002, Az.: 29 W (pat) 286/00 - BPatG, Beschluss vom 27. Oktober 2004, Az.: 28 W (pat) 337/03 - BPatG, Beschluss vom 15. September 2009, Az.: 27 W (pat) 138/08 - BPatG, Beschluss vom 22. April 2004, Az.: 25 W (pat) 296/02 - VG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2008, Az.: 14 KE 30.07 - BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, Az.: I ZR 160/05 - BPatG, Beschluss vom 28. September 2004, Az.: 27 W (pat) 250/03