Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Beschluss vom 3. Dezember 2012
Aktenzeichen: 6 U 230/12

Wird ein Unterlassunganspruch auf Erstbegehungsgefahr gestützt, kann ein Unterlassungsantrag, der sich an der Handlung orientiert, aus welcher sich die Erstbegehungsgefahr ergeben soll (hier: Werbeankündigung), grundsätzlich nicht als zu unbestimmt angesehen werden. Dem Zweck des Bestimmtheitsgebotes kann und muss vielmehr durch eine enge Auslegung des Unterlassungstitels Rechnung getragen werden.

Tenor

In dem Rechtsstreit € wird die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 18.9.2012 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000 €festgesetzt.

Gründe

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 29.10.2012 Bezug genommen (§ 522 II 3 ZPO), dessen Gründe nachfolgend nochmals wiedergegeben werden:

€Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, steht der Antragstellerin der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3 III i.V.m. Ziffer 11 des Anhangs hierzu, 8 III Nr. 1 UWG, jedenfalls aber aus §§ 3, 5, 8 III Nr. 1UWG zu.

Die Aussage €Ihre Vorteile als Anzeigenkunde €Kostenlose redaktionelle Präsentation Ihres Produkt Highlights im € Sonderteil€ in der beanstandete Werbeschrift kann von dem angesprochenen Anzeigeninteressenten nur dahin verstanden werden, dass er bei Schaltung einer Anzeige als weitere Gegenleistung hierfür sein Produkt im redaktionell aufgemachten, d.h. nicht als Werbung kenntlich gemachten oder sonst als Werbung erkennbaren Teil der Messezeitschrift positiv darstellen kann.Ausgehend von diesem Verkehrsverständnis verstößt die Werbeaussage der Antragsgegnerin wahlweise gegen das Verbot der als Information getarnten Werbung (Ziffer 11 des Anhangs zu § 3 III UWG) oder gegen das Irreführungsverbot (§ 5 UWG).

Denn entweder setzt die Antragsgegnerin die in der Werbeschrift enthaltene Ankündigung um; in diesem Fall stellt sich diese Ankündigung bereits als nach außen gerichteter Bestandteil des Verstoßes gegen Ziffer 11 des Anhangs zu § 3 IIIUWG dar. Oder aber die Antragsgegnerin ist € wie sie in der Berufungsbegründung vorträgt € entgegen dieser Ankündigung nicht bereit, als Gegenleistung für die in Auftrag gegebene Anzeige eine redaktionell aufgemachte Information des Kunden in ihrem Heft unterzubringen; in diesem Fall beinhaltet die Ankündigung eine relevante Irreführung (§ 5 UWG) über den Inhalt der versprochenen Leistung.

Auch hinsichtlich des Unterlassungsantrages zu 2. ist das Eilbegehren zulässig und begründet.

Allerdings ergibt sich der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht unter dem Gesichtspunkt der durch eine bereits begangene Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr, sondern - worauf die Antragstellerin das Verfügungsbegehren zu Ziffer 2. ihres Antrags auch allein gestützt hat (vgl. S. 8 der Antragsschrift sowie S. 2 des Schriftsatzes des Antragstellervertreters vom 31.8.2012) € unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr; beide Gesichtspunkte begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP2006, 584 € Schlank-Kapseln) unterschiedliche Streitgegenstände.

Aus der Werbeschrift mit der Aussage, die Gegenstand des Antrages zu 1. ist, ergibt sich zugleich eine Erstbegehungsgefahr dafür, dass die Antragsgegnerin den angekündigten Verstoß gegen das Verbot der bezahlten, redaktionell getarnten Werbung auch tatsächlich begehen wird. Denn wie bereits ausgeführt, konnte der Werbeaussage nur eine darauf gerichtete ernsthafte Absicht der Antragsgegnerin entnommen werden.

Der vom Landgericht antragsgemäß erlassene Unterlassungstenor zu 2. ist im Hinblick auf die Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung auch nicht zu unbestimmt.

Zwar kann der darin verwendete Begriff der €redaktionellen Präsentation€ erhebliche Abgrenzungsprobleme aufwerfen, weil die Frage, wann die bezahlte positive Darstellung gewerblicher Leistungen als €redaktionell€ einzustufen ist, stets von den Gesamtumständen der Veröffentlichung abhängt. Daher kann bei einem auf den Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsbegehren der Klageantrag regelmäßig nur dann als hinreichend bestimmt angesehen werden, wenn er auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug nimmt. Eine solche Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungsform scheidet jedoch von vornherein aus, wenn € wie hier € der Unterlassungsanspruch allein auf den Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr gestützt wird. Da auch in diesem Fall dem Unterlassungsgläubiger ein effektiver Rechtsschutz nicht versagt werden kann (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 607 €Telefonwerbung für Individualverträge, Tz. 16 m.w.N.), muss es möglich sein, die Fassung des gegen die drohende Verletzungshandlung gerichteten Unterlassungsantrages an demjenigen Verhalten zu orientieren, aus dem sich die Erstbegehungsgefahr ergibt. Dies ist hier geschehen; denn den Begriff der €redaktionellen Präsentation€ hat die Antragsgegnerin selbst in ihrem Werbeschreiben verwendet.

In Fällen der vorliegenden Art kann und muss allerdings dem Zweck des Bestimmtheitsgebotes durch eine eingeschränkte Auslegung des Unterlassungstitels Rechnung getragen werden. Die nach § 253 IINr. 2 ZPO erforderliche Bestimmtheit des Unterlassungsantrages soll dem Unterlassungsschuldner Klarheit über Inhalt und Umfang des Verbots verschaffen und eine Verlagerung dieser Frage in das Vollstreckungsverfahren verhindern (vgl. zuletzt BGH GRUR 2012, 407€ Delan, Tz. 15 m.w.N.). Ist diese Klarstellung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls im Tenor nicht möglich, ist das Unterlassungsgebot im Rahmen eines etwaigen Vollstreckungsverfahrens eng, nämlich in der Weise auszulegen, dass € im vorliegenden Fall € nur solche positive und als Gegenleistung für einen Anzeigenauftrag erfolgte Darstellungen gewerblicher Leistungen als €redaktionelle Präsentation€ eingestuft werden, die den Werbecharakter ohne jeden Zweifel nicht erkennen lassen.€

Das Vorbringen im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 29.11.2012 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Zum Unterlassungsausspruch gemäß Ziffer 1. des Tenors enthält der Schriftsatz keine weiteren Ausführungen. Im Übrigen hat der Senat im Hinweisbeschluss vom 29.10.2012 im Einzelnen dargelegt, warum der Verbotstenor zu 2. im Hinblick auf die Besonderheiten des auf eine Erstbegehungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs im vorliegenden Fall nicht präziser gefasst werden kann und dem Bestimmtheitsgebot stattdessen durch eine enge Auslegung des Tenors Rechnung getragen werden kann und muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.






OLG Frankfurt am Main:
Beschluss v. 03.12.2012
Az: 6 U 230/12


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/3f85c3e83c36/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_3-Dezember-2012_Az_6-U-230-12


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

04.07.2022 - 07:15 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 10. September 1997, Az.: 6 U 107/97 - BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, Az.: VIII ZR 176/00 - BPatG, Beschluss vom 21. Juni 2010, Az.: 21 W (pat) 336/05 - BPatG, Beschluss vom 26. Oktober 2005, Az.: 29 W (pat) 268/03 - BGH, Beschluss vom 26. Juli 2005, Az.: X ZB 1/04 - KG, Beschluss vom 20. November 2003, Az.: 1 W 437/03 - BPatG, Beschluss vom 17. September 2003, Az.: 26 W (pat) 250/00