Bundespatentgericht:
Beschluss vom 7. Dezember 2005
Aktenzeichen: 26 W (pat) 4/02

Tenor

1. Der Antrag, der Löschungsantragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I Die Löschungsantragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der seit dem 1. Oktober 1998 für die Dienstleistungen Gebäudeverwaltung; Gebäudereinigung; Baufeinreinigung; Baugrobreinigung; Bauabschlussreinigung; Polsterreinigung; Teppichreinigung; Glasreinigung; Industriereinigung; Fassadenreinigung; Unterhaltsreinigung; Hausmeisterdienste; Wäschereidienste; Krankenhausreinigung; Einsammeln von Abfall; Reinigung von Schmutzfangmatten; Schädlingsbekämpfung nicht für landwirtschaftliche Zwecke; Entsorgung mittels chemischer und/oder physikalischer und/oder biologischer Verfahren; Hygienedienste mittels chemischer und/oder physikalischer und/oder biologischer Verfahren; Sterilisation mittels chemischer und/oder physikalischer und/oder biologischer Verfahren; Desinfektion mittels chemischer und/oder physikalischer und/oder biologischer Verfahren; gewerbsmäßige Beratung (ausgenommen Unternehmensberatung) in Zusammenhang mit den vorgenannten Dienstleistungen; Catering; Hauswirtschaft (Verpflegung von Gästen durch Essensausgabe); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Sicherheitsdiensteeingetragenen Marke 398 15 949 beantragt, weil sie schutzunfähig sei und nicht habe eingetragen werden dürfen. Der Markeninhaber hat dem Antrag fristgemäß widersprochen. Die Markenabteilung 3.4 hat den Löschungsantrag zurückgewiesen. Hiergegen hat die Löschungsantragstellerin Beschwerde erhoben, die sie nach Zugang der Ladung zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat.

Der Markeninhaber beantragt nunmehr, der Löschungsantragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und den Gegenstandswert festzusetzen. Seinen Antrag hat er nicht begründet. Die Löschungsantragstellerin hat lediglich mitgeteilt, dass sie davon ausgehe, dass dem Antrag des Markeninhabers nicht entsprochen werde.

II 1. Der Antrag des Markeninhabers, der Löschungsantragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, ist zulässig, kann jedoch keinen Erfolg haben.

Die Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens auf die Löschungsantragstellerin ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Markenabteilung in ihrem Beschluss vom 22. Oktober 2001ausdrücklich von einer Kostenauferlegung abgesehen hat und dieser Teil des Beschlusses gegenüber dem Markeninhaber in Rechtskraft erwachsen ist, nachdem er innerhalb der dafür bestimmten Frist keine Beschwerde gegen diesen Teil des Beschlusses eingelegt hat.

Desgleichen besteht für eine Auferlegung der Kosten des Löschungsbeschwerdeverfahrens keine Veranlassung. Auch in diesem Verfahren gilt der durch § 71 Abs 1 S 2 MarkenG normierte Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst trägt. Zwar kann das Gericht im Einzelfall bestimmen, dass die Verfahrenskosten einem Verfahrensbeteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 71 Abs 1 S 1 MarkenG). Der Verfahrensausgang, also die bloße Tatsache des Unterliegens, reicht für sich allein für eine Kostenauferlegung zu Lasten des Unterlegenen nicht aus. Vielmehr bedarf es hierfür stets besonderer, von der Norm abweichender Umstände, die insbesondere dann gegeben sind, wenn ein Verhalten eines Verfahrensbeteiligten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist (BGH GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur; GRUR 1996, 399, 401 - Schutzverkleidung). Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erhalt oder dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht (BPatG Mitt 1977, 73, 74).

Ein solches Verhalten der Löschungsantragstellerin ist jedoch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht feststellbar. Sowohl die von der Markenabteilung zugestandene Tatsache, dass die Wortelemente "EURO" und "CLEAN" der angegriffenen Marke für sich genommen im Hinblick auf die maßgeblichen Dienstleistungen einen beschreibend Begriffsgehalt aufweisen als auch die Auseinandersetzung der Markenabteilung mit der Frage, aus welchen Gründen die aus den beschreibenden Einzelelementen gebildete Gesamtbezeichnung dennoch als Marke eintragbar war und ist, lassen erkennen, dass diese Fragen einer weiteren, gerichtlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden durften. Die Einlegung der Beschwerde kann deshalb nicht als mutwillig bzw sorgfaltswidrig bewertet werden. Bei dieser Sachlage scheidet die beantragte Kostenauferlegung aus.

2. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes ist zulässig, weil die Beteiligten im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten waren.

Der Gegenstandswert für das markenrechtliche Löschungsbeschwerdeverfahren, das durch die am 21. November 2001 eingegangene Beschwerde eingeleitet worden ist, ist gemäß § 61 Abs 1 S 2 RVG iVm §§ 8, 10 BRAGO nach billigem Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Grundlage für seine Bestimmung ist das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung der angegriffenen Marke, dessen Intensität in erster Linie von dem Umfang der Markenbenutzung und -verteidigung abhängig ist (BPatGE 21, 140). Bei einer unbenutzten Marke wird im Regelfall ein Gegenstandswert von 25.000,-- EUR als angemessen erachtet (BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 239/00 - S 400).

Da weder der Markeninhaber noch die Löschungsantragstellerin im gesamten Löschungsverfahren dargelegt haben, dass und ggf in welchem Umfang die angegriffene Marke bereits im geschäftlichen Verkehr benutzt worden ist, kann von einer Markenbenutzung nicht ausgegangen werden, so dass kein Anlass besteht, einen höheren Gegenstandswert als den Regelwert von 25.000,-- EUR festzusetzen.

Albert Kraft Reker WA






BPatG:
Beschluss v. 07.12.2005
Az: 26 W (pat) 4/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/3975027523a0/BPatG_Beschluss_vom_7-Dezember-2005_Az_26-W-pat-4-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.05.2022 - 07:10 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 24. April 2001, Az.: 24 W (pat) 46/01 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002, Az.: VI-Kart 37/01 (V) - OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2014, Az.: 6 U 178/13 - BPatG, Beschluss vom 25. November 2004, Az.: 17 W (pat) 27/04 - VG Köln, Urteil vom 14. September 2011, Az.: 21 K 8149/09 - LG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2009, Az.: 4a O 151/08 - BPatG, Beschluss vom 22. Februar 2001, Az.: 15 W (pat) 25/00