Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Beschluss vom 26. April 2011
Aktenzeichen: 6 U 44/11

Gründe

In dem Rechtsstreit

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Antragsgegnerin gegendas am 3.2.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer desLandgerichts Frankfurt am Main durch Beschluss zurückzuweisen, dadie Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiterenVoraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO erfüllt sind.

Wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen hat,steht dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruchaus §§ 2 UKlaG i.V.m. 7 I UWG zu. Das von der Antragsgegnerin alsWerbegabe zu dem Arzneimittel €X€ verwendeteFieberthermometer erfüllt nicht die Voraussetzungen derAusnahmevorschrift des § 7 I Nr. 1 HWG, weil es die Grenze derGeringwertigkeit im Sinne dieser Vorschrift überschreitet.

Die Vorschrift des § 7 HWG dient dazu, die Wertreklame derHeilmittelwerbung, welche in diesem Bereich mit der besonderenGefahr der unsachlichen Beeinflussung der Verbraucher verbundenist, weitgehend zu beschränken (vgl. BGH GRUR 2010, 1133 €Bonuspunkte, Tz. 18). Ein nach Satz 1 Nr. 1 der Regelungausnahmsweise erlaubter geringwertiger Gegenstand oder einegeringwertige Kleinigkeit liegt daher nur dann vor, wenn wegen desWertes der Werbegabe ausgeschlossen werden kann, dass derWerbeadressat durch die Aussicht, die Zugabe zu erhalten, inrelevanter Weise unsachlich beeinflusst wird (vgl. BGH a.a.O., Tz.22 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieinsoweit maßgebliche Grenze zwar bei einem zugewandten Betrag von1,- € noch nicht (vgl. BGH a.a.O. Tz. 22), bei einem Betragvon 5,- € jedoch überschritten (vgl. BGH GRUR 2010, 1136€ Unser Dankeschön für Sie). Nach Auffassung des erkennendenSenats liegt der vom Bundesgerichtshof gebilligte Betrag von 1,-€ allerdings bereits an der Obergrenze des nach § 7 I Nr. 1HWG Zulässigen. Ein Wert, der diese Grenze jedenfalls nichtunwesentlich überschreitet, übt auf den Durchschnittsverbraucherbereits eine Anziehungskraft aus, die bei der Beurteilung derFrage, ob hiermit der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussungverbunden ist, nicht vernachlässigt werden darf.

Der demzufolge maßgebliche Wert der Werbegabe richtet sich€ soweit er in der Werbung nicht ausdrücklich genannt ist€ danach, welchen Wert der Durchschnittsverbraucher dem inRede stehenden Gegenstand nach dem Inhalt der Ankündigung auf Grundseiner allgemeinen Erwartung beimisst. Insbesondere ist eineWerbegabe nicht etwa deshalb zulässig, weil der Gegenstand vonminderer Qualität ist und aus diesem Grund hinter dem erwartetenWert zurückbleibt.

Danach liegt der Wert des von der Antragsgegnerin als Werbegabeverwendeten Fieberthermometers über der nach § 7 I Nr. HWGzulässigen Grenze. Nach der Vorstellung der angesprochenenVerkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des erkennenden Senatsgehören, sind auch einfache Fieberthermometer im Allgemeinen zueinem Preis erhältlich, der deutlich über 1,- € liegt. Dieswird bestätigt durch die vom Antragsteller vorgelegten Y-Angebote,in denen Preise zwischen 2,50 € und 6,29 € verlangtwerden. Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Vortrag derAntragsgegnerin vereinzelt Fieberthermometer auch schon zum Preisvon 1,- € verkauft werden und das von ihr tatsächlichzugegebene Thermometer qualitativ den zu diesem Preis angebotenenErzeugnissen entspricht. Denn darauf kommt es aus den obendargestellten Gründen für die Beurteilung nicht an.

Die Antragsgegnerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum26.5.2011.






OLG Frankfurt am Main:
Beschluss v. 26.04.2011
Az: 6 U 44/11


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/3879acce3a5f/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_26-April-2011_Az_6-U-44-11


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

08.07.2020 - 13:36 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2008, Az.: 4a O 37/07 - OLG Köln, Beschluss vom 5. September 2014, Az.: 6 W 122/14 - BPatG, Beschluss vom 9. September 2004, Az.: 8 W (pat) 33/02 - BPatG, Beschluss vom 17. Juli 2002, Az.: 32 W (pat) 1/02 - LAG Düsseldorf, Urteil vom 16. August 2012, Az.: 13 Sa 28/12 - LG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2002, Az.: 4 O 226/01 - BPatG, Beschluss vom 27. September 2006, Az.: 29 W (pat) 114/04