Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Juni 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 382/03

Tenor

Kosten werden nicht auferlegt.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin hat Antrag auf Löschung der angegriffenen Marke nach § 50 Abs 1 Nr.3 MarkenG gestellt. Dieser Antrag ist von der Markenabteilung als unbegründet zurückgewiesen worden. Hiergegen hat die Antragstellerin zunächst Beschwerde erhoben, im Laufe des Beschwerdeverfahrens dann aber den Löschungsantrag zurückgenommen. Die Markeninhaberin hat daraufhin "Kostenauferlegung angeregt", da die Beschwerde von Anfang an aussichtslos gewesen sei. Diesem Ansinnen ist die Beschwerdeführerin entgegengetreten.

II.

Kosten sind nicht aufzuerlegen.

Nachdem die Beschwerde sich in der Hauptsache durch die Rücknahme des Löschungsantrags erledigt hat, war auf "Anregung" der Markeninhaberin nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

Soweit der Antrag der Markeninhaberin auch die Kosten des Widerspruchsverfahrens vor der Markenstelle umfassen soll, handelt es sich um eine unselbständige Anschlußbeschwerde, der es an der Zulässigkeit fehlt, nachdem die Widersprechende und Beschwerdeführerin den Löschungsantrag noch vor Erhebung der Anschlußbeschwerde zurückgenommen hatte.

Was die Kosten des Beschwerdeverfahrens betrifft, ist der Antrag zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Auch im Falle der Rücknahme des Löschungsantrags beruht die Kostenentscheidung auf den allgemeinen markenrechtlichen Grundsätzen des § 71 MarkenG und nicht auf § 269 Abs. 3 S. 1 und 3 ZPO (Althammer/ Ströbele, MarkenG, 6. Auflage, § 42, Rdnr 39).

Nach § 71 Abs. 1 MarkenG hat in einem zweiseitigen Verfahren jeder der Beteiligten regelmäßig seine Kosten vor dem Patentgericht selbst zu tragen, falls nicht ausnahmsweise aus Gründen der Billigkeit wegen des besonderen Verhaltens einer der Verfahrensbeteiligten von diesem Grundsatz abzuweichen ist.

Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Die Rücknahme des Löschungsantrags oder der Beschwerde rechtfertigt für sich genommen keine Kostenauferlegung (§ 71 Abs. 4 S. 1 MarkenG). Hinzukommen müsste eine Verletzung prozessualer Sorgfaltspflichten seitens der Beschwerdeführerin, wofür es im vorliegenden Fall aber an Anhaltspunkten fehlt, zumal die Frage der Markenschutzfähigkeit des Wortes "LIFE" bereits Gegenstand divergierender Entscheidungen des Bundespatentgerichts wie des HABM war und die Antragstellerin daher ein durchaus schutzwürdiges Interesse hatte, den Beschluß der Markenabteilung mit der Beschwerde anzufechten, um die aufgeworfenen Rechtsfragen auch durch das Bundespatentgericht prüfen zu lassen.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Bb






BPatG:
Beschluss v. 22.06.2005
Az: 28 W (pat) 382/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/348265315359/BPatG_Beschluss_vom_22-Juni-2005_Az_28-W-pat-382-03


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

08.02.2023 - 10:37 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 23. Juli 2001, Az.: 30 W (pat) 180/00 - LG Bonn, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.: 14 O 17/11 - BPatG, Beschluss vom 7. Juli 2010, Az.: 2 Ni 34/07 - BPatG, Urteil vom 5. April 2011, Az.: 4 Ni 74/09 - LG Karlsruhe, Urteil vom 17. November 2015, Az.: 11 S 46/15 - BPatG, Beschluss vom 27. Oktober 2004, Az.: 7 W (pat) 366/03 - BPatG, Beschluss vom 21. Februar 2000, Az.: 9 W (pat) 59/99