Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 6. März 2006
Aktenzeichen: AnwZ (B) 112/05

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 8. November 2005 wird verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wurde 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 7. April 2005 nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO wegen Nichtunterhaltung der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung.

Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 4. Juli 2005 als unzulässig verworfen. Den Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist hat er mit Beschluss vom 8. November 2005 ebenfalls als unzulässig verworfen. Gegen den Verwerfungsbeschluss vom 8. November 2005 wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Die nach § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG, § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 BRAO statthafte sofortige Beschwerde ist unzulässig, da das Faxschreiben, durch das das Rechtsmittel eingelegt worden ist, nicht unterschrieben ist.

Nach § 42 Abs. 4 BRAO ist die sofortige Beschwerde schriftlich beim Anwaltsgerichtshof einzulegen. Erforderlich ist danach grundsätzlich die Einreichung einer handschriftlich unterzeichneten Anfechtungserklärung bei Gericht (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 2/83, NJW 1983, 1498). Diesem Erfordernis genügt das Faxschreiben vom 28. November 2005, unter das der Name des Antragstellers nur in Textschrift angebracht ist, nicht. Zwar kann das Fehlen der Unterschrift ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür ergibt, dass die Beschwerde mit Wissen und Wollen des (angegebenen) Absenders gefertigt und dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. BGH MDR 2004, 349, 350; NJW 2005, 2086, 2087 jeweils m.w.N.). So verhält es sich hier indes nicht. Vielmehr bestehen namentlich vor dem Hintergrund, dass in dem Parallelverfahren AnwZ (B) 97/05 der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs ohne Kenntnis des Beschwerdeführers von dessen Ehefrau gestellt worden ist und in diesem Verfahren ebenfalls die Beschwerdeschrift von ihm nicht unterschrieben worden ist, Zweifel daran, dass das Beschwerdefax mit seinem Wissen und Wollen zu den Akten gelangt ist. Der Beschwerdeführer hat hierzu trotz eines Hinweises des Senates auch keine Erklärung innerhalb der ihm gesetzten Frist abgegeben.

Der Senat konnte über die unzulässige sofortige Beschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25).

Deppert Basdorf Ernemann Frellesen Schott Wüllrich Frey Vorinstanzen:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 08.11.2005 - 1 AGH 11/05 -






BGH:
Beschluss v. 06.03.2006
Az: AnwZ (B) 112/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/345ea00f2d62/BGH_Beschluss_vom_6-Maerz-2006_Az_AnwZ-B-112-05


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

18.10.2019 - 15:22 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - KG, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 1 ARs 32/09 - VG Gießen, Urteil vom 11. April 2013, Az.: 21 K 4521/11.GI.B - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 1991, Az.: 2 S 474/91 - FG Kassel, Urteil vom 15. Dezember 2005, Az.: 13 K 1908/05 - BPatG, Urteil vom 24. Juli 2001, Az.: 4 Ni 49/00 - BPatG, Beschluss vom 10. August 2004, Az.: 33 W (pat) 366/01 - BGH, Urteil vom 20. Juni 2016, Az.: AnwZ (Brfg) 26/14