Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 8. Dezember 2011
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 44/11

(BGH: Beschluss v. 08.12.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 44/11)

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. August 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.509,07 € festgesetzt.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Der Kläger hat beantragt, die Zwangsvollstreckung aus einem näher bezeichneten Kostenfestsetzungsbeschluss für unzulässig zu erklären. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger entgegen § 112c Abs. 1 BRAO, § 67 Abs. 4 VwGO nicht durch einen Prozessbe-1 vollmächtigten vertreten war. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung sowie Prozesskostenhilfe.

Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Das Vorbringen des Klägers lässt einen Zulassungsgrund (§ 112e BRAO, § 124 Abs. 2 VwGO) nicht erkennen. Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 112c Abs. 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

Tolksdorf Lohmann Fetzer Wüllrich Stüer Vorinstanz:

AGH München, Entscheidung vom 05.08.2011 - BayAGH I - 2/11 - 2

BGH:
Beschluss v. 08.12.2011
Az: AnwZ (Brfg) 44/11