VGH Baden-Württemberg:
Urteil vom 13. Mai 1993
Aktenzeichen: 9 S 2812/92

1. Hat das Verwaltungsgericht über die vorläufige Vollstreckbarkeit seines Urteils nicht entschieden und ist die Frist für einen Antrag auf Urteilsergänzung abgelaufen, ist die Entscheidung auf Antrag in der Berufungsinstanz nachzuholen (aA OVG Münster, OVGE 39, 198).

Tatbestand

Der Kläger sowie sieben weitere Personen haben das beklagte Land vor dem Verwaltungsgericht im Wege der Verpflichtungsklage auf Bewilligung eines Schulbaukostenzuschusses von DM 3.809.500,-- zur sofortigen Auszahlung in Anspruch genommen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers durch Urteil vom 25. September 1992 teilweise stattgegeben; die Klagen der weiteren sieben Kläger hat es in vollem Umfang abgewiesen und von den Kosten des Verfahrens dem Kläger 31,9 v.H. der Gerichtskosten sowie seiner eigenen außergerichtlichen Kosten und derjenigen des Beklagten, dem Beklagten 63,9 v.H. der Gerichtskosten sowie seiner außergerichtlichen Kosten und derjenigen des Klägers und den weiteren Klägern je 0,6 v.H. der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten in voller Höhe auferlegt. Über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat es nicht entschieden. Gegen das Urteil haben das beklagte Land Berufung und der Kläger Anschlußberufung eingelegt, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgen. Die weiteren sieben Kläger haben das Urteil nicht angefochten.

Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1992 hat der Kläger die Vorabentscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit beantragt. Er stützt das Begehren auf § 167 VwGO i.V.m. § 718 Abs. 1 ZPO und vertritt die Auffassung, daß es nicht gem. § 167 VwGO i.V.m. § 716 ZPO und § 120 Abs. 2 VwGO wegen Überschreitens der Zwei-Wochen-Frist ausgeschlossen sei. Er beantragt,

die Kostenentscheidung des Urteils des Verwaltungsgerichts für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hält ihn wegen des Vorrangs des Verfahrens nach § 167 VwGO, § 716 ZPO und § 120 VwGO für unstatthaft.

Der am Berufungsverfahren weiter beteiligte Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg hat sich zu dem Antrag nicht geäußert.

Gründe

Die Entscheidung über den Antrag des Klägers nach § 167 VwGO i.V.m. § 718 Abs. 1 ZPO ergeht, da eine mündliche Verhandlung nicht zur Disposition des Gerichts steht, durch Urteil, und zwar durch Teilurteil (vgl. statt aller: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 718 RdNrn. 4 und 7). Der Senat entscheidet über ihn mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung. Die Dispositionsbefugnis der Beteiligten hierüber nach § 101 Abs. 2 VwGO wird durch § 718 Abs. 1 ZPO nicht ausgeschlossen, auch wenn es darin heißt, daß in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit "vorab zu verhandeln und zu entscheiden" ist, denn der maßgebliche Regelungsgehalt liegt in der Weisung des Gesetzes an das Berufungsgericht, den Antrag "vorab" zu behandeln; auch wäre es nicht einsichtig, wenn über die Berufung als solche einverständlich im schriftlichen Verfahren entschieden werden könnte, nicht hingegen über die vorläufige Vollstreckbarkeit als bloßen Annex zur Sachentscheidung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12.3.1979, OVGE 34, 85; HessVGH, Urteil vom 18.5.1988, NVwZ 1990, 275; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., RdNr. 7; a.A. noch HessVGH, Urteil vom 5.11.1986, NVwZ 1987, 517).

Der Antrag des Klägers ist zulässig. Zwar ist in Fällen, in denen über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht entschieden ist, zunächst die Möglichkeit eröffnet, gem. § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 716 ZPO beim erstinstanzlichen Gericht ein Ergänzungsurteil zu beantragen. Hierfür steht nach § 321 Abs. 2 ZPO, an dessen Stelle im Verwaltungsprozeß § 120 Abs. 2 VwGO tritt (Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 120 RdNr. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 716 RdNr. 2 m.w.N.), eine Frist von zwei Wochen zur Verfügung, die der Kläger versäumt hat. Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum schließt der Fristablauf aber nicht aus, daß Berufung eingelegt und sodann auf Antrag nach § 718 Abs. 1 ZPO statt einer Ergänzung des Urteils durch das erstinstanzliche Gericht der Ausspruch, das Urteil sei vorläufig vollstreckbar, durch Entscheidung des Berufungsgerichts nachgeholt wird. Dieser Rechtsauffassung schließt sich der erkennende Senat an (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.4.1969, NJW 1969, 1910 m.z.w.N.; HessVGH, Urteil vom 18.5.1988, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluß vom 4.1.1990, FamRZ 1990, 539, 540; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 716 RdNr. 1 und § 718 RdNrn. 1 und 7; Thomas/Putzo, ZPO, 16. Aufl., Anm. zu § 716 a.E. und § 718 Anm. 1 a) cc); Zöller-Schneider/Herget, ZPO, 16. Aufl., § 716 RdNr. 2). Der weitgefaßte Wortlaut des § 718 Abs. 1 ZPO (OLG Düsseldorf, a.a.O.) wie der Zweck der Vorschrift, den Beteiligten die Korrektur einer fehlerhaften Handhabung der Bestimmungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit durch das erstinstanzliche Gericht vor der zweitinstanzlichen Sachentscheidung zu ermöglichen (Zöller-Schneider/Herget, § 718 RdNr. 1; AK-ZPO-Schmidt-von Rhein, § 718 RdNr. 1), legen es nahe, fehlerhafte Anwendung und Nichtanwendung gleich zu behandeln. Im übrigen steht während des Berufungsverfahrens das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts ohnehin zur Disposition (HessVGH, a.a.O.). Die entgegengesetzte Auffassung im Urteil des OVG Münster vom 12.10.1987, OVGE 39, 198, geht für die Fälle, daß das Gericht erster Instanz überhaupt nicht über die vorläufige Vollstreckbarkeit entschieden hat, von der Alternativität der Vorschriften des § 716 und des § 718 ZPO aus. Dies überzeugt nicht. Die Entscheidungsgründe selbst und die angeführten Rechtsprechungsbelege enthalten keine nähere Begründung. Es ist auch nicht ersichtlich, worin ein hinreichender Grund dafür liegen könnte, den Prozeßbeteiligten bei fehlerhafter erstinstanzlicher Anwendung der Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit eine unbefristete Korrekturmöglichkeit zu geben, sie bei der immerhin vergleichbaren und in den möglichen Auswirkungen nicht minder bedeutsamen Nichtanwendung dagegen auf eine denkbar kurze Ausschlußfrist zu verweisen. Der Gesichtspunkt der Prozeßökonomie - Entlastung der Berufungsinstanz - oder der Schutz des unterlegenen Prozeßbeteiligten tragen eine solche Differenzierung nicht. Die Bedeutung der Befristung in den Fällen des § 716 ZPO erschöpft sich demgemäß darin, daß sie als speziellere Regelung die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zur Selbstkorrektur von der aufgrund der generellen Regelung des § 718 ZPO eröffneten Zuständigkeit des Berufungsgerichts in zeitlicher Hinsicht abgrenzt.

Der Antrag ist auch begründet. Für die Vollstreckung gilt gem. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Verwaltungsstreitverfahren das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gem. § 167 Abs. 2 VwGO bei einer Verpflichtungsklage auf die Kosten zu beschränken. Ob § 167 Abs. 2 VwGO dem Gericht ein Ermessen bezüglich der Anordnung oder Nichtanordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung eröffnet (verneinend: BVerwG, Beschluß vom 26.8.1963, BVerwGE 16, 254 = Buchholz 310 § 167 VwGO Nr. 2 unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluß vom 31.10.1960, Buchholz a.a.O. Nr. 1), bedarf keiner Entscheidung, weil der Senat von einem ihm etwa eröffneten Ermessen zugunsten des Klägers Gebrauch macht. Bei einem vom Verwaltungsgericht festgesetzten und von den Beteiligten nicht angegriffenen Streitwert von DM 1.042.000,-- sind erstattungsfähige Kosten auf der Klägerseite von etwa DM 13.800,-- entstanden (zwei Gebühren von je DM 5.939,--, DM 40,-- gem. § 26 BRAGO, Umsatzsteuer, sonstige notwendige Aufwendungen, insbesondere Reisekosten), von denen der Beklagte 63,9 v.H. und damit mehr als DM 2.000,-- zu erstatten hat; gem. § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 709 ZPO ist daher insoweit eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheitsleistung festzusetzen. Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach dem Umfang des zu vollstreckenden Kostenerstattungsanspruchs und einem Zuschlag, den der Senat auf 10 v.H. festlegt (63,9 v.H. aus DM 13.800,-- = ca. DM 8.818,--, zuzüglich ca. DM 882,-- = DM 9.700.--). Auf Beklagtenseite kann davon ausgegangen werden, daß erstattungsfähige Kosten nicht angefallen sind. Ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit zugunsten des Beklagten ginge daher ins Leere und kann entfallen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit bezieht sich nicht auf die sieben weiteren Kläger, weil das erstinstanzliche Urteil insoweit bereits rechtskräftig ist.






VGH Baden-Württemberg:
Urteil v. 13.05.1993
Az: 9 S 2812/92


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/3234d732346c/VGH-Baden-Wuerttemberg_Urteil_vom_13-Mai-1993_Az_9-S-2812-92


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

12.08.2022 - 02:22 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. April 2010, Az.: VI-3 Kart 67/08 (V) - OLG Hamm, Urteil vom 27. Januar 2004, Az.: 4 U 114/03 - AG Bonn, Urteil vom 12. Oktober 2006, Az.: 9 C 55/06 - BGH, Beschluss vom 28. August 2006, Az.: NotZ 46/05 - BPatG, Beschluss vom 8. Oktober 2009, Az.: 25 W (pat) 32/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2004, Az.: I-1 U 1/04 - BPatG, Beschluss vom 2. März 2005, Az.: 29 W (pat) 269/02