Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. Oktober 2001
Aktenzeichen: 32 W (pat) 194/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Hinsichtlich der am 1. September 1994 angemeldeten und am 20. Januar 1995 eingetragenen Wortmarke 2 900 360 ranhat die Antragstellerin für die Waren der Klassen 32 und 33 Mineralwässer und kohlesäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken; Obst- und Gemüsesäfte als Getränke; isotonische alkoholfreie Getränke; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), nämlich Weine, Spirituosen und Liköre; alkoholische alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Milchmischgetränke, Cocktails und Aperitifs auf Spirituosen- oder Weingrundlage; weinhaltige Getränke Antrag auf Löschung gestellt.

Die Markeninhaberin hat rechtzeitig widersprochen.

Die Markenabteilung 3.4. hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 23. Mai 2000 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, es fehlten warenbestimmte Umstände, für die "ran" beschreibend sei. Die Ansprache, irgendwie initiativ zu werden, bleibe zu unbestimmt hinsichtlich des gewünschten Verhaltens. Bei den Phrasen mit "ran an die..." handle es sich um Gesamtaussagen; alleinstehend bleibe "ran" vage.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Sie macht geltend, das in der deutschen Umgangssprache enthaltene Wort "ran" stehe oft für "heran" und besitze keine Unterscheidungskraft. Es handle sich um eine unzweideutige Aufforderung zum Konsum, wie in "ran an ...", "nichts wie ran" etc. "ran" sei - anders als "LOGO" - von der Bedeutung her nicht unscharf; es müsse - wie "marktfrisch" und "anti KALK" - als nicht unterscheidungskräftig angesehen werden. Der Sinngehalt enthalte eine konsumorientierte Aufforderung. Karstadt werbe mit dem Slogan "ran an die Preise".

Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2000 abzuändern und die Marke bezüglich der Waren der Klassen 32 und 33 zu löschen.

Sie regt die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie macht geltend, die Bedeutung von "ran" erschließe sich erst im Kontext; das Wort sei auch nicht verkehrsüblich wie etwa "BONUS". Für die streitgegenständlichen Waren sei "ran" in keiner Weise schutzunfähig; es fehle jeder Warenbezug. Zu einer konsumgerichteten Aufforderung komme man nur im Rahmen eines Slogans. Selbst als Aufforderung wäre "ran" - wie das ebenfalls eingetragene "Du darfst" - ergänzungsbedürftig.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil dem Löschungsantrag fristgerecht widersprochen wurde (§ 54 Abs 3 MarkenG) und weil "ran" im Zeitpunkt der Eintragung schutzfähig war.

Nach §§ 50, 54 Abs 1 MarkenG ist eine eingetragene Marke zu löschen, wenn sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden ist und das Eintragungshindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung fortbesteht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Der Senat konnte nicht feststellen, dass "ran" zum Zeitpunkt der Eintragung für die streitgegenständlichen Getränke die Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) fehlte. Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer aufgefasst zu werden. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks 12/6581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft S 64).

Davon ist auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Werbeschlagwörtern auszugehen. Insoweit sind keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen (BGH GRUR 2000, 722, 723 - LOGO), denn bei einer Marke schließen sich Identifizierungsfunktion und Werbewirkung nicht gegenseitig aus (vgl Begründung zum Regierungsentwurf des Markengesetzes, aaO S 82 = BlPMZ S 76).

Beschreibung ist das Wort "ran" für Getränke nicht.

Es war auch nicht feststellbar, dass "ran" im Zeitpunkt der Eintragung ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache war, das der Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden hätte (BGH aaO - LOGO mwNachw). "ran" ist bzw war kein eindeutig zum Konsum auffordernder Imperativ und auch kein Synonym für Aufforderungen, wie etwa "greif zu". Der Inhalt des Wortes "ran" (= heran) ist in Alleinstellung unscharf. Aus den bekannten Redewendungen, wie "ran an die Buletten", "ran an den Speck", erhält "ran" weder die Bedeutung von "greif zu" oder ähnlichen Aufforderungen, noch eine andere Bedeutung, die als nicht unterscheidungskräftig gelten müsste. Solche Wendungen haben einen übertragenen Sinn, wie "packen wir's an", zB eine Aufgabe. Der von der Antragstellerin zitierte Slogan "ran an die Preise" zeigt an, dass die Preise (vom Anbieter) gesenkt worden sind. Er stammt allerdings aus neuerer Zeit und kann daher für die Beurteilung der Unterscheidungskraft im Zeitpunkt der Eintragung nicht herangezogen werden.

Ist der Bedeutungsinhalt einer Wortmarke unscharf, liegt darin eine über ein reines Wortverständnis in einem bestimmten Sinn hinausgehende Aussage, die der Annahme entgegensteht, dem Zeichen fehle jede Unterscheidungskraft (vgl BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU).

Da "ran" ersichtlich keine Angabe zu unmissverständlicher Beschreibung der in Rede stehenden Waren ist, wurde die Marke auch nicht entgegen § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG eingetragen.

Die von der Markeninhaberin angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht geboten. Die Unbegründetheit der Beschwerde ergibt sich aus der einzelfallbezogenen Beurteilung des Wortes "ran". Insoweit handelt es sich ausschließlich um eine tatrichterliche Würdigung. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des BGH liegt nicht vor (vgl BGH GRUR 1999, 1089 und 1093; YES und FOR YOU). Im Gegensatz zu "ran" betreffen die von der Antragstellerin genannten Entscheidungen "marktfrisch" und "anti KALK" (WRP 2001, 1201) werbeübliche und unmittelbar produktbezogene Angaben.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).

Winkler Klante Dr. Albrecht Fa






BPatG:
Beschluss v. 17.10.2001
Az: 32 W (pat) 194/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/315c24c9af52/BPatG_Beschluss_vom_17-Oktober-2001_Az_32-W-pat-194-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

03.06.2020 - 21:24 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 13. August 2007, Az.: 19 W (pat) 66/04 - OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2009, Az.: 4 Ws 56/09 - BPatG, Beschluss vom 11. Januar 2010, Az.: 35 W (pat) 14/08 - BPatG, Beschluss vom 23. September 2009, Az.: 7 W (pat) 316/09 - BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005, Az.: AnwZ(B) 88/04 - BPatG, Urteil vom 14. Mai 2003, Az.: 2 Ni 27/02 - BPatG, Beschluss vom 22. November 2006, Az.: 7 W (pat) 349/04