Bundespatentgericht:
Beschluss vom 24. Juli 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 299/01

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 11 - vom 6. November 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung der farbigen (weiß, orange, blau) Bildmarkesiehe Abb. 1 am Endeteilweise, und zwar für die Waren Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektrische, photographische, Film, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Bestrahlungsgeräte für medizinische Zwecke; Lampen für chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Zwecke; Beleuchtungs-, Bestrahlungsgeräte für kosmetische und technische Zweckemit der Begründung zurückgewiesen, dass der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft fehle. Es handele sich lediglich um die typischen Merkmale der angemeldeten Waren ohne darüber hinausreichende graphische Gestaltung.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft noch das einer Bezeichnung im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1, 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst werden. Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen (st Rspr; vgl BGH, BlPMZ 2002, 85 - INDIVIDUELLE). Bildmarken fehlt jegliche Unterscheidungskraft ua dann, wenn es sich um eine Warenabbildung mit der für die Art der Waren typischen oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Merkmalen handelt. Die beanspruchte Bildmarke besteht aus der Abbildung einer auf dem Gewinde stehenden traditionellen Glühbirne, die durch ein orangefarbiges ovales Feld mit dunkelblauem Schattenrand rechts hinterlegt ist. Damit ist ersichtlich keine der Waren abgebildet, für die die Anmeldung zurückgewiesen wurde. Leuchtmittel sind nicht beansprucht. Da es sich bei der beanspruchten Marke auch nicht um eine ausschließlich einfache geometrische Form handelt und auch keinerlei Belege dafür vorliegen, dass es sich bei der Marke um einfache graphische Gestaltungselemente handelt, die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder sogar in Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form für die beanspruchten Waren verwendet werden, fehlt es an jeglichen tatsächlichen Feststellungen, dass der angemeldeten Marke im Hinblick auf die zurückgewiesenen Waren jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Die Marke besteht ersichtlich auch nicht aus Zeichen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art oder sonstiger Merkmale der Waren dienen können (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG), da ein beschreibender Inhalt der Marke im Hinblick auf die beanspruchten Waren nicht festgestellt werden kann.

Winkler Klante Sekretaruk Wf/Fa Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/32W(pat)299-01.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 24.07.2002
Az: 32 W (pat) 299/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2f60f691a567/BPatG_Beschluss_vom_24-Juli-2002_Az_32-W-pat-299-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

09.03.2021 - 10:57 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 9. März 2000, Az.: 9 W (pat) 62/99 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 30. November 2005, Az.: 10 WF 215/05 - BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009, Az.: I ZR 188/07 - BPatG, Beschluss vom 9. Oktober 2000, Az.: 10 W (pat) 19/00 - OLG München, Beschluss vom 14. November 2012, Az.: 7 AktG 2/12 - BPatG, Beschluss vom 16. April 2008, Az.: 26 W (pat) 19/07 - BPatG, Beschluss vom 12. Januar 2011, Az.: 26 W (pat) 29/10