Landgericht Kiel:
Beschluss vom 30. Januar 2003
Aktenzeichen: 15 O 28/03

Tenor

Wegen Unterlassung gemäß §§ 1, 3, 25 UWG, 935 ff., 944 ZPO wird wegen Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet:

Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu werben mit €medizinische Fußpflege bei Ihnen zu Hause durch unsere Mitarbeiterin ...€ wie dies im ... Courier vom 10.01.2003 geschehen ist.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.





LG Kiel:
Beschluss v. 30.01.2003
Az: 15 O 28/03


Link zum Urteil:
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