Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 21. Juni 2005
Aktenzeichen: AnwZ (B) 61/04

Tenor

Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert wird auf 12.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der seit dem 19. Februar 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 25. Juni 2003 bei der Antragsgegnerin die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für "privates Baurecht". Die Antragsgegnerin wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Juli 2003 mit der Begründung zurück, daß es dafür an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehle. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen sofortigen Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem durch Änderung der Fachanwaltsordnung die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Bauund Architektenrecht zugelassen worden ist und der Kläger nunmehr die Verleihung dieser Fachanwaltsbezeichnung begehrt.

II.

Dem Antragsteller waren nach billigem Ermessen die Kosten des erledigten Verfahrens aufzuerlegen, da sein Rechtsmittel nach dem bisherigen Sachund Streitstand aus den zutreffenden Gründen des Bescheids der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2003 und des angefochtenen Beschlusses des Anwaltsgerichtshofs erfolglos geblieben wäre, wenn die Beteiligten die Hauptsache nicht für erledigt erklärt hätten (§ 13 a FGG, § 91 a ZPO).

Die Rechtsgebiete, in denen weitere Fachanwaltsbezeichnungen verliehen werden können, sind von der Satzungsversammlung zu bestimmen (§§ 191 a, 59 b Abs. 2 Nr. 2 a BRAO). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Satzungsversammlung bereits vor der Änderung des § 1 FAO, durch welche die Fachanwaltsbezeichnung für das "Bauund Architektenrecht" zugelassen wurde, aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) verpflichtet gewesen wäre, auch das Baurecht in den Kreis der Rechtsgebiete aufzunehmen, für die Fachanwaltsbezeichnungen zugelassen sind. Jedenfalls war die Satzungsversammlung nicht, wie es dem Antragsteller vorschwebte, verpflichtet, eine auf das "private Baurecht" beschränkte Fachanwaltsbezeichnung zuzulassen. Davon geht im übrigen der Antragsteller selbst aus, der seinen ursprünglichen Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das "private Baurecht" nicht weiterverfolgt, sondern nunmehr die Verleihung der umfassenderen Fachanwaltsbezeichnung für das "Bauund Architektenrecht" begehrt.

Hirsch Basdorf Otten Frellesen Wüllrich Frey Hauger






BGH:
Beschluss v. 21.06.2005
Az: AnwZ (B) 61/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2e59f3298ed5/BGH_Beschluss_vom_21-Juni-2005_Az_AnwZ-B-61-04


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

13.08.2022 - 21:16 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 1999, Az.: 3 Ws 407/99 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2004, Az.: I-24 U 36/03 - LG Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2013, Az.: 4b O 91/12 - BPatG, Beschluss vom 15. November 2005, Az.: 17 W (pat) 48/03 - BPatG, Beschluss vom 12. April 2006, Az.: 28 W (pat) 313/04 - OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2011, Az.: 6 U 152/10 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. September 2004, Az.: 6 U 147/03