LAmtsgericht Köln:
Beschluss vom 11. Dezember 2009
Aktenzeichen: 9 Ta 413/09

Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist gegeben, wenn ein Arbeitgeber von einem bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer Herausgabe von eigenmächtig mitgenommenen Geschäftsunterlagen, Auskunft über mit Hilfe der Unterlagen erfolgter Wettbewerbshandlungen und Erstattung des durch die Wettbewerbshandlungen entstandenen Schadens verlangt.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. November 2009 – 17 Ca 8761/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Streitwert: EUR 10.000,00.

Gründe

I. Die Parteien streiten darüber, ob für den vorliegenden Rechtsstreit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.

Der Beklagte war bei der Klägerin, die mit Produkten der Selbstklebetechnik handelt, als kaufmännischer Angestellter mit der Funktion eines Controllers beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Beklagten zum Jahresende 2008.

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten Herausgabe von Geschäftsunterlagen wie Kunden-, Lieferanten- und Preislisten, Unterlassung der Weitergabe und Verwendung dieser Unterlagen zu Wettbewerbshandlungen durch ihn oder Dritte, Auskunft über bereits erfolgte Wettbewerbshandlungen mit Hilfe dieser Unterlagen und dadurch erzielte Verkaufserlöse, Versicherung der Richtigkeit der Auskunft an Eides Statt und Erstattung des dadurch der Klägerin entstandenen und noch entstehenden Schadens.

Sie behauptet, der Beklagte habe unter Verwendung von eigenmächtig kopierten Geschäftsunterlagen gezielt ihre Preise unterboten und einen ihrer besten Kunden abgeworben.

Sie ist der Ansicht, dadurch habe der Kläger eine unerlaubte Handlung begangen und auch gegen § 17 Abs. 2 UWG verstoßen. Für den Rechtsstreit sei der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

Der Beklagte bestreitet, Geschäftsunterlagen kopiert und mitgenommen zu haben. Was er wisse, befinde sich in seinem Kopf. Er rügt, für den vorliegenden Rechtsstreit sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, da das Arbeitsverhältnis seit Ende 2008 beendet sei.

Das Arbeitsgericht Köln hat durch Beschluss vom 5. November 2009 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt und zur Begründung ausgeführt, die Zuständigkeit ergebe sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG.

Gegen den am 12. November 2009 zugestellten Beschluss hat der Beklagte am 26. November 2009 sofortige Beschwerde eingelegt.

II. Die nach §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 569 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht Köln den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt.

1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen.

2. Grundlage der danach vorzunehmenden Rechtswegprüfung ist der Streitgegenstand, der von der klagenden Partei durch den Antrag und den Tatsachenvortrag bestimmt wird. Dabei kommt es nur auf die von der klagenden Partei vorgetragenen Tatsachen, nicht auf die rechtliche Bewertung durch die klagende Partei an. Soweit die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des materiellen Anspruchs sind, ist insoweit die Richtigkeit des Klägervortrags zu unterstellen (vgl. Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 2. Aufl., § 2 Rdn. 211 m.w.N.).

3. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind solche aus unerlaubter Handlung, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen.

Sie behauptet, der bei ihr als Arbeitnehmer beschäftigte Kläger habe vor seinem Ausscheiden eigenmächtig Geschäftspapiere kopiert und mitgenommen und sie später entgegen einer Zusage nicht vernichtet, um damit Wettbewerb zu betreiben (vgl. zur nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht bei Geschäftsgeheimnissen: BAG, Urteil vom 15. Dezember 1987 – 3 AZR 474/86-; auch: LAG Sachsen, Urteil vom 10. Juli 2009 – 9 Sa 167/08 -). Wettbewerbsverstöße eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber stellen gleichzeitig unerlaubte Handlungen dar. Der Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht, da gerade die Zugriffsmöglichkeit während seiner Beschäftigung als Controller diese unerlaubte Handlung zuließ. Die Rechtsfolgen einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch den Arbeitnehmer, die später wettbewerbswidrig verwertet werden, sind grundsätzlich von den Arbeitsgerichten zu entscheiden (vgl. OLG Hamburg NzA 2003, 935 f.).

4. Für diese Rechtswegzuständigkeit ist unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis zur Zeit der Klageerhebung noch besteht. Maßgeblich ist allein der Streitgegenstand, nicht der Zeitpunkt der Klageerhebung. Ebenfalls ist nicht entscheidend, ob das rechtswidrig beschaffte Geschäftsgeheimnis während oder nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Wettbewerbshandlungen verwertet wurde. Eine solche Differenzierung würde zu einer sinnwidrigen Aufspaltung der Zuständigkeit nach Zeiträumen führen (so auch OLG Hamburg a.a.O.).

5. Auch das vom Beklagten angeführte Argument, die ordentlichen Gerichte besäßen die größere Sachnähe für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, überzeugt nicht. Im vorliegenden Fall kommt es entscheidend darauf an, ob im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ein rechtswidriger Erwerb von Geschäftsgeheimnissen stattgefunden hat. Im Übrigen geht § 17 Abs. 2 GVG von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Rechtswege aus und gestattet auch die Entscheidung von Fragen, die typischerweise von einem Gericht des anderen Rechtswegs entschieden werden (so auch OLG Hamburg a.a.O.).

Nach alledem ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 1/5 des Hauptsachestreitwerts festgesetzt (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 – VIII ZB 30/00 -).

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es unter Berücksichtigung von §§ 17 a Abs. 4 S. 4 GVG, 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass.

Schwartz






LAG Köln:
Beschluss v. 11.12.2009
Az: 9 Ta 413/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2d7add4d6bb9/LAG-Koeln_Beschluss_vom_11-Dezember-2009_Az_9-Ta-413-09


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

23.08.2019 - 14:03 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 29. April 2004, Az.: 34 W (pat) 315/02 - BPatG, Beschluss vom 7. Februar 2006, Az.: 5 W (pat) 443/04 - BPatG, Beschluss vom 12. September 2007, Az.: 32 W (pat) 26/06 - BPatG, Beschluss vom 17. März 2011, Az.: 25 W (pat) 516/10 - LG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2007, Az.: 4b 108/06 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. August 2010, Az.: 6 U 67/09 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2000, Az.: 17 W (pat) 41/98