Oberlandesgericht Köln:
Urteil vom 28. Mai 2008
Aktenzeichen: 6 U 19/08

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn wird zurückgewiesen.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist (wegen der Kosten) vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö-he von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer als Faltblatt verbreiteten Werbung in Anspruch, in der es unter Bezugnahme auf eine Untersuchung der von der T X herausgegebenen Zeitschrift G heißt: "Als eines von nur drei Instituten erhielt sie (= die Beklagte) für die Kreditberatung das Urteil GUT - und gehört damit zu den Testsiegern." Der Kläger meint, weil die Beklagte mit dem Qualitätsurteil "gut (2,4)" hinter einem mit "gut (1,6)" bewerteten Kreditinstitut nur das zweitbeste Ergebnis erzielt habe, gehöre sie entgegen der Werbeaussage nicht zu den Testsiegern. Gegen die Abweisung der Klage durch das Landgericht richtet sich seine Berufung. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers wegen irreführender Werbung der Beklagten (§§ 3, 5, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG) zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen verneint.

Dem Kläger ist zuzugeben, dass die eigene Bezeichnung der Beklagten als "Testsieger" geeignet sein könnte, bei den angesprochenen Verbrauchern falsche Vorstellungen über die von der Zeitschrift G vorgenommene Beurteilung entstehen zu lassen, wenn damit die Behauptung verbunden wäre, in der Untersuchung von allen untersuchten Banken das Spitzenergebnis schlechthin erreicht zu haben. Da ihre Gesamtbeurteilung nur infolge des Wegfalls von Rundungsdifferenzen dem Prädikat "gut" entspricht, bei differenzierter Betrachtung aber deutlich hinter der des erstplazierten Kreditinstituts zurückblieb, wäre eine so verstandene Spitzenstellungsbehauptung irreführend. Der Senat vermag jedoch - wie das Landgericht - im Ergebnis nicht festzustellen, dass ein relevanter Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher bei situationsangemessener Aufmerksamkeit die beanstandete Werbung in diesem Sinne verstehen wird.

Nach Wortlaut und Kontext der Werbeaussage rechnet sich die Beklagte zwar - zutreffend - der Spitzengruppe von drei Kreditinstituten zu, die bei dem Testvergleich von dreizehn Banken mit dem zusammenfassenden Prädikat "gut" abgeschnitten haben. Die in diesem Zusammenhang stehende Aussage, dass sie "damit zu den Testsiegern" gehöre, werden die angesprochenen Verbraucher aber nicht als weitergehende Behauptung einer absoluten Spitzenstellung (miss-) verstehen, und zwar auch nicht auf Grund der von der Berufung ins Zentrum ihrer Argumentation gerückten Erwägung, dass es nur einen Testsieger geben könne.

Denn der mit den Gepflogenheiten der Werbesprache vertraute Verbraucher wird annehmen, dass ein Unternehmen, das bei einem Testvergleich nicht nur einen der drei vorderen Plätze, sondern - absolut - den ersten Platz erreicht hat, dies in seiner Werbung auch klar zum Ausdruck bringen wird. Vor diesem Verständnishintergrund lässt die gewählte Formulierung - nämlich die Verwendung der Pluralform "gehört damit zu den Testsiegern" statt des Singulars "ist (der) Testsieger" - bereits hinreichend deutlich erkennen, dass die Beklagte bei differenzierter Betrachtung der einzelnen Testergebnisse in der Rangfolge allenfalls einen zweiten Platz erreicht haben kann. Zur weiteren Aufklärung über die erste Nachkommastelle der im Test jeweils erreichten Gesamtbewertungen und den danach von ihr erzielten Rang innerhalb des Testvergleichs war die Beklagte indessen nicht verpflichtet. Von dieser zutreffenden Auffassung des Landgerichts geht auch die Berufung aus.

Eine andere Beurteilung legt auch nicht der vom Kläger herangezogene Vergleich von "Olympiasieger" und "Medaillengewinner" nahe. Ist (im Singular) von "dem" Olympiasieger in einer bestimmten Disziplin die Rede, wird darunter in der Tat nur der Erstplazierte, also der Goldmedaillengewinner verstanden. Von einer "Siegerehrung" und den daran beteiligten, auf dem "Siegerpodest" stehenden "Olympiasiegern" (im Plural) pflegt das Publikum aber auch in Bezug auf alle drei Medaillengewinner einer Disziplin zu sprechen, ohne dass es dafür auf den im Wettkampf festgestellten Rückstand des Zweitplazierten auf den Goldmedaillengewinner ankommt. Ebenso wird der durchschnittliche Verbraucher hier zwischen der Bezeichnung als "Testsieger" und der behaupteten Zugehörigkeit "zu den Testsiegern" zu unterscheiden wissen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Entscheidung betrifft das tatrichterlich festzustellende Verständnis einer bestimmten Werbeaussage im Einzelfall und hat keine grundsätzliche oder rechtsfortbildende Bedeutung, so dass gemäß § 543 Abs. 2 ZPO kein Anlass für eine Zulassung der Revision besteht.






OLG Köln:
Urteil v. 28.05.2008
Az: 6 U 19/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2c2de074543f/OLG-Koeln_Urteil_vom_28-Mai-2008_Az_6-U-19-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

23.09.2020 - 12:42 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 23. Mai 2000, Az.: 1 Ni 6/99 - BPatG, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: 25 W (pat) 10/08 - LG Hagen, Beschluss vom 28. Mai 2013, Az.: 10 O 264/13 - BGH, Urteil vom 25. Februar 1982, Az.: II ZR 123/81 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 2006, Az.: I-10 W 90/06 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. November 1991, Az.: 12 W 83/91 - BGH, Beschluss vom 29. September 2003, Az.: AnwZ (B) 24/00