Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 13. Januar 2003
Aktenzeichen: AnwZ (B) 16/02

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 20. September 2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 45.000

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist seit 1990 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Ihre Zulassung ist mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. August 2000 wegen Verletzung der Kanzleipflicht und wegen Vermögensverfalls widerrufen worden.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den am 22. August 2000 zugestellten Bescheid über den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung der Antragstellerin ist, nachdem er am 22. September 2000 nach Dienstschluß per Telefax im Anwaltszimmer des Kammergerichts eingegangen war, erst am 25. September 2000 zum Anwaltsgerichtshof gelangt. Der Antragstellerin wurden mit Schreiben des Vorsitzenden des Anwaltsgerichtshofs vom 9. Oktober 2000 die Umstände des Eingangs ihres Antrags auf gerichtliche Entscheidung mitgeteilt. Ferner wurde sie von diesem Sachverhalt spätestens durch das ihr am 24. November 2000 zugestellte Schreiben der Antragsgegnerin vom 14. November 2000 unterrichtet. Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2001 hat sie vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eventueller Versäumung der Antragsfrist beantragt. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung unter Zurückweisung des seinerseits als verspätet angesehenen Wiedereinsetzungsgesuchs mangels Fristwahrung als unzulässig verworfen. Gegen den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.

II.

Das Rechtsmittel ist - auch soweit es der Versagung der Wiedereinsetzung gilt (vgl. Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 40 Rdn. 57) - zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, § 40 Abs. 4 BRAO, § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

1. Mit Recht hat der Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen; auch das Wiedereinsetzungsgesuch der Antragstellerin ist zutreffend ohne Erfolg geblieben. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war ebenso verspätet wie das deshalb gestellte Wiedereinsetzungsgesuch.

Die Antragstellerin hat die Antragsfrist des § 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO mit der Übersendung des Antrags an das Anwaltszimmer des Kammergerichts über den dort installierten Telefaxanschluß nicht gewahrt. Anders als bei der gemeinsamen Briefannahme von Kammergericht und Anwaltsgerichtshof Berlin, für die ein Telefaxanschluß besteht, ist im Anwaltszimmer des Kammergerichts eine Zugangsmöglichkeit für Schreiben an den Anwaltsgerichtshof Berlin nicht vorgesehen; es besteht auch keine dienstlich veranlaßte Organisation, durch welche eine sofortige Weiterleitung im Anwaltszimmer eingegangener, an den Anwaltsgerichtshof adressierter Schreiben als garantiert angesehen werden könnte. Die Antragstellerin hat danach auch die - spätestens durch den Zugang der Stellungnahme der Antragsgegnerin in Gang gesetzte - zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist aus § 40 Abs. 4 BRAO, § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG versäumt.

2. Im übrigen hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend dargetan, daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch in der Sache jedenfalls im Blick auf den Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ohne Erfolgsaussicht war. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids befand sich die Antragstellerin jedenfalls im Blick auf vier Titel über insgesamt mehr als 320.000 DM, aus denen gegen sie vollstreckt wurde, im Vermögensverfall. An einer zu dessen Widerlegung unerläßlichen umfassenden Offenbarung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse hat es die Antragstellerin fehlen lassen. Vielmehr bestehen zahlreiche Indizien für eine zwischenzeitlich eingetretene deutliche Verschärfungdes Vermögensverfalls der Antragstellerin, gegen die am 24. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Deppert Basdorf Ganter Frellesen Kieserling Hauger Kappelhoff






BGH:
Beschluss v. 13.01.2003
Az: AnwZ (B) 16/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2915728ac427/BGH_Beschluss_vom_13-Januar-2003_Az_AnwZ-B-16-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

01.10.2020 - 06:30 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 18. Oktober 2000, Az.: 29 W (pat) 242/99 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Dezember 2014, Az.: I-2 U 25/14 - OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2010, Az.: 2 Ws 197/10 - OLG Hamm, Beschluss vom 23. Oktober 2013, Az.: 14 U 17/13 - LG Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2014, Az.: 4a O 121/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. April 2008, Az.: 20 A 971/07 - BPatG, Beschluss vom 16. Juni 2003, Az.: 30 W (pat) 162/02