Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 13. März 2000
Aktenzeichen: AnwZ (B) 24/99

(BGH: Beschluss v. 13.03.2000, Az.: AnwZ (B) 24/99)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes in Celle vom 8. Februar 1999 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist seit 1974 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine Zulassung ist mit Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts O. vom 22. Juni 1998 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. (dem entspricht die Nr. 7 n.F.) war die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geriet, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren. Nach dem Gesetz ist Vermögensverfall gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und das Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen ihn (st.Rspr.). Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt des Widerrufs vom 22. Juni 1998 gegeben.

Nach der Auflistung des Anwaltsgerichtshofes, welcher der Antragsteller nicht widersprochen hat, schuldete er unter anderem dem Finanzamt W. per 11. Juni 1998 rückständige Steuern in Höhe von 125.498,05 DM (nach der Zählweise des Anwaltsgerichtshofes: Fall Nr. 22). Der Antragsteller ist weder in der Lage, diese Verbindlichkeiten zurückzuführen, noch die laufenden Steuerschulden zu begleichen.

Am 22. Oktober 1996 wurden auf Antrag der CJP Wohnbauten in S. GmbH die Konten des Antragstellers, einschließlich des Geschäftskontos, bei der Stadtsparkasse W. wegen einer Forderung in Höhe von 807.159,41 DM gepfändet (Nr. 35).

Die HKW Grundstücksverwaltung GmbH & Co. in B. betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil vom 4. März 1997 wegen einer Forderung in Höhe von 217.919,68 DM nebst Zinsen und Kosten (Nr. 42).

Durch Urteil vom 11. November 1997 wurde der Antragsteller - rechtskräftig - verurteilt, einen Darlehensteilbetrag von 100.000 DM an die B. Hypotheken- und Wechselbank AG zu zahlen (Nr. 43).

Am 19. Dezember 1997 wurde der Antragsteller - rechtskräftig -verurteilt, an die T.-Sparkasse einen Betrag von 59.323,78 DM nebst Zinsen abzüglich 3.871,18 DM zu zahlen (Nr. 47).

Der Antragsteller blieb aber auch kleinere Beträge schuldig, und dies selbst dann, wenn der Zahlungsverzug für ihn mit erheblichen Risiken verbunden ist. So hat er zum Beispiel mehrfach die Beiträge für seine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung erst auf Mahnung bezahlt.

Der Antragsteller hat nicht dargetan, daß der Grund für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei weggefallen ist. Vielmehr ist nach Erlaß des Widerrufsbescheids in fünf Fällen (darunter dem oben wiedergegebenen Fall Nr. 47) gegen den Antragsteller Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ergangen. Daß der Antragsteller mit Gläubigern verhandelt, um seine Vermögensverhältnisse zu ordnen, reicht -wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend dargelegt hat -für einen Wegfall des Vermögensverfalls nicht aus. Zum Umfang einer Erbschaft, mit deren Hilfe der Antragsteller die Gläubiger befriedigen will, hat er nicht substantiiert vorgetragen.

Dafür, daß durch den Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden - ausnahmsweise - nicht gefährdet sind, besteht kein Anhaltspunkt.

Deppert Basdorf Ganter Terno Hase Kieserling Christian






BGH:
Beschluss v. 13.03.2000
Az: AnwZ (B) 24/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/28044ccc91c0/BGH_Beschluss_vom_13-Maerz-2000_Az_AnwZ-B-24-99


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft


service@admody.com

0511 60 49 81 27 ☏

Kontaktformular ✎

Rückrufbitte ✆

Admody RAe AG
Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland

www.admody.com ▸





Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



 



§
Justitia

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Wettbewerbsrecht
  • Markenrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht



Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Facebook Social Share









Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft






Jetzt Kontakt aufnehmen:


service@admody.com

☏ 0511 60 49 81 27

✎ Kontaktformular

✆ Rückrufbitte





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.

Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung [BGH: Beschluss v. 13.03.2000, Az.: AnwZ (B) 24/99] verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung oder Zusammenfassung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

23.02.2024 - 01:33 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
BPatG, Beschluss vom 13. November 2007, Az.: 27 W (pat) 51/07BPatG, Beschluss vom 24. April 2001, Az.: 33 W (pat) 248/00BPatG, Beschluss vom 30. November 2010, Az.: 21 W (pat) 305/06OLG Köln, Beschluss vom 30. November 2007, Az.: 17 W 160/07BPatG, Urteil vom 4. Juli 2000, Az.: 3 Ni 41/99OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 2010, Az.: 6 U 169/07BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2004, Az.: 9 W (pat) 405/03BPatG, Beschluss vom 5. Februar 2004, Az.: 25 W (pat) 271/01OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2002, Az.: I-15 U 211/01BPatG, Beschluss vom 2. Dezember 2003, Az.: 27 W (pat) 48/03