Bundespatentgericht:
Beschluss vom 15. Mai 2002
Aktenzeichen: 28 W (pat) 244/00

Tenor

Dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten.

Gründe

Mit der Beschwerde begehrt die Markeninhaberin die Änderung der Festsetzung des Endes der laufenden Schutzdauer ihrer Marke, die letztmalig 1996 verlängert worden ist, und zwar zunächst unter Anknüpfung an den Anmeldetag (9. Juni 1897) mit Ablauf zum 30. Juni 2007, nach Widerruf dieser Verfügung (unter Anknüpfung an den Ablauf der letzten Verlängerungsperiode zum 29. September 1986) aber nur noch bis zum 30. September 2006.

Für den Senat stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Rechtsfragen, die für die Praxis des Amtes grundsätzliche Bedeutung haben dürften:

1. Kann die verfügte und veröffentlichte Verlängerung einer Marke bei Fehlen von Gründen für eine bloße Berichtigung als fehlerhaft widerrufen werden€ Handelt es sich bei der Verfügung der Verlängerung um einen begünstigenden Verwaltungsakt oder bloß um den Vollzug der gesetzlich eingetretenen Rechtsfolgen im Sinne der bloßen Feststellung von Rechtstatsachen ohne Bindungswirkung€

2. Ist bei der Verlängerung sog. Altmarken, bei denen häufig die zehnjährige Schutzdauer nicht mehr exakt dem Anmeldetag folgt, dennoch vom Wortlaut des § 47 Abs 1 MarkenG auszugehen (mit der Folge, dass wie vorliegend einmalig eine Schutzperiode von mehr als zehn Jahren ausgesprochen werden müsste) oder ist § 47 in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass (wie es die Amtspraxis zu sein scheint) auf den Tag des Ablaufs der letzte Schutzperiode abgestellt wird.

Der Senat möchte vor einer Entscheidung dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes Gelegenheit geben, sich in der Sache zu äußern bzw. dem Verfahren formell beizutreten (§ 68 MarkenG).

Stoppel Schwarz-Angele Martens Bb






BPatG:
Beschluss v. 15.05.2002
Az: 28 W (pat) 244/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/21b4ae347ab8/BPatG_Beschluss_vom_15-Mai-2002_Az_28-W-pat-244-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

07.07.2022 - 03:23 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 16. November 2005, Az.: 32 W (pat) 137/04 - BPatG, Beschluss vom 20. Juni 2011, Az.: 15 W (pat) 321/06 - OLG Hamm, Urteil vom 13. Mai 2004, Az.: 4 U 45/04 - BPatG, Beschluss vom 29. April 2009, Az.: 25 W (pat) 52/08 - OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juli 2007, Az.: 2 (s) Sbd. IX-121/07 - BPatG, Beschluss vom 27. Juli 2005, Az.: 26 W (pat) 89/04 - BPatG, Beschluss vom 26. April 2005, Az.: 33 W (pat) 163/02