Bundespatentgericht:
Beschluss vom 21. Februar 2001
Aktenzeichen: 32 W (pat) 124/00

Tenor

1. Der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 30 - vom 26. Oktober 1999 wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolgesiehe Abb. 1 am Endefür

"Fahrverkauf (außer Haus) zur Belieferung von Kunden mit Lebensmitteln".

Mit Verfügung vom 20. Januar 1999 wurde die Anmelderin darauf hingewiesen, die vorgenannte Dienstleistung könne nicht zugelassen werden. Ein Fahrverkauf sei ein Warenabsatz. Dafür kämen Waren zB der Klasse 29 und 30 in Frage. Allenfalls sei ein Fahrverkauf eine reine Zustellung nach Klasse 39. In Klasse 42 gehöre ein Fahrverkauf nicht. Hierbei gehe es um Dienstleistungen wie "Verpflegung von Gästen". Die Außer-Haus-Verpflegung werde nur im Rahmen von Partyservice und Catering geschützt. Schon der Lieferservice mit warmen Fertiggerichten, die an der Haustüre abgegeben würden, sei ein Warenabsatz der Klassen 29 und 30.

Mit Verfügung vom 29. Juni 1999 wurde die Anmelderin durch das Patent- und Markenamt erneut darauf hingewiesen, daß die Anmeldung Mängel aufweise. Die Dienstleistung "Fahrverkauf" (außer Haus) zur Belieferung von Kunden mit Lebensmitteln sei in der vorgelegten Form nicht zulässig. Die Eintragung für eine Dienstleistung setze voraus, daß es sich um Leistungen handele, die eine selbständige Bedeutung im Wettbewerb hätten und nicht nur dem Vertrieb/Verkauf der eigenen Waren dienten. Zulässig als Dienstleistung in Klasse 42 seien dementsprechend Dienstleistungen wie die "Verpflegung von Gästen außer Haus; Partyservice; Catering; Lieferung von Lebensmitteln im Auftrag Dritter".

Mit Beschluß vom 26. Oktober 1999 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 30 - die Anmeldung unter Hinweis auf die ergebnislose Aufforderung der Markenstelle vom 29. Juni 1999 zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde und trägt zur Begründung vor, sie sei mit einer Dienstleistungsbezeichnung wie vorgeschlagen, nämlich "Lieferung von Lebensmitteln im Auftrag Dritter" einverstanden. Es handele sich bei der Organisation, die das Markenzeichen "COOKIES & MORE" benutzen wolle, um eine eigenständige Gesellschaft, die keine eigenen Waren im Fahrverkauf anbiete, sondern im Auftrag eines Dritten eine selbständige Dienstleistung durchführe.

Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Nachdem die Anmelderin die Dienstleistungsbezeichnung wie vorgeschlagen geändert hat, hat sie ein bestimmtes Dienstleistungsverzeichnis gemäß § 32 Absatz 2 Nr 3 Markengesetz vorgelegt, so daß der angefochtene Beschluß aufzuheben war. Da die Markenstelle bisher noch nicht in der Sache entschieden hat, war die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen (§ 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG).

Dr. Fuchs-Wissemann Klante Sekretaruk Hu Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/32W(pat)124-00.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 21.02.2001
Az: 32 W (pat) 124/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1e25f07cce83/BPatG_Beschluss_vom_21-Februar-2001_Az_32-W-pat-124-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

22.08.2019 - 19:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2014, Az.: I-2 U 75/13 - OLG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2009, Az.: 6 U 216/07 - LAG Hamm, Beschluss vom 31. März 2008, Az.: 13 Ta 138/08 - OLG Hamm, Urteil vom 30. August 2012, Az.: I-4 U 59/12 - LAG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009, Az.: 6 Ta 53/09 - OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2007, Az.: 23 W 251/06 - OLG Köln, Urteil vom 20. November 1998, Az.: 6 U 6/98