Bundespatentgericht:
Beschluss vom 8. November 2000
Aktenzeichen: 26 W (pat) 79/00

(BPatG: Beschluss v. 08.11.2000, Az.: 26 W (pat) 79/00)

Tenor

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Februar 1998 und vom 26. Oktober 1999 sind wirkungslos, soweit der Widerspruch aus der Marke 2 095 117 zurückgewiesen worden ist.

Gründe

Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Verwechslungsgefahr der eingetragenen Marke 396 44 908.5 mit der Widerspruchsmarke 2 095 117 verneint. Die dagegen gerichtete Erinnerung hat sie zurückgewiesen. Die Inhaberin der Marke 2 095 117 hat hiergegen Beschwerde eingelegt.

Im Beschwerdeverfahren hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen.

Mit der Zurücknahme des Widerspruchs aus der Marke 2 095 117 ist dem Widerspruchsverfahren gemäß § 82 Abs 1 S 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 ZPO die Grundlage entzogen worden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist auszusprechen, daß die angefochtenen Beschlüsse hinsichtlich der Zurückweisung des Widerspruchs wirkungslos sind (BGH Mitt 1998, 264 - Puma).

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Vorsitzender Richter Schülke ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert Kraft Kraft Reker Bb/prö

BPatG:
Beschluss v. 08.11.2000
Az: 26 W (pat) 79/00