Bundespatentgericht:
Beschluss vom 13. Oktober 2004
Aktenzeichen: 8 W (pat) 13/03

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I Die Patentanmeldung ... mit der Bezeichnung "... " ist am 11. September 1998 beim Patentamt ein- gegangen.

Mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 hat die Prüfungsstelle für Klasse F 16 H die Anmeldung wegen fehlender Patentfähigkeit ihres Gegenstandes zurückgewiesen, wobei sie sich auf folgende Druckschriften zum Stand der Technik bezog:

(D1) DE 217 488 C, (D2) US 5 463 914 A, (D3) DE 92 18 208 U1, (D4) DE 85 13 219 U1 und (D5) DE 44 21 427 C1.

Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat der Anmelder mit Eingang vom 7. Dezember 2002 Beschwerde eingelegt. Er beantragt sinngemäß, den Beschluss der Prüfungsstelle aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Patentansprüche 1 bis 7,

- Beschreibung Seiten I bis III,

- 2 Blatt Zeichnungen, Figuren I und II, jeweils wie ursprünglich eingereicht.

Für das Beschwerdeverfahren beantragt der Anmelder Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Der Patentanspruch 1 lautet:

" Zusammenstellung Planetenmotor Planetengetriebe dadurch gekennzeichnet, dass der Planetenmotor und das - auch schon betriebene - Planetengetriebe in allen nur erdenklich und möglichen Arten zusammengestellt sind, wobei die beiden technischen Einrichtungen selbstverständlich auch mehrmals verwendet werden, bzw. werden können, und die Zusammenstellung jeweils zur Benutzung zur Verfügung steht".

Damit soll gemäß den Angaben auf Seite I, zweiter Absatz der Beschreibung, ermöglicht werden, Planetenmotor und Planetengetriebe mit jeweils großem Drehmoment zusammen zu nutzen.

Wegen der hierauf rückbezogenen Unteransprüche wird auf die Akte verwiesen.

II Vorgreiflich einer Sachentscheidung in der Beschwerde ist über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden. Voraussetzung für eine Bewilligung wäre gem. § 130 (1) Satz 1 PatG u.a. eine hinreichende Aussicht auf die Erteilung eines Patents, die der Senat bei der gegebenen Sachlage nicht sieht.

1. Der Patentanspruch 1 lässt in seiner vorliegenden Fassung nicht eindeutig erkennen, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll. Nach seinen konkreten gegenständlichen bzw. funktionellen Merkmalen ist im Wege der Auslegung dem Anspruchswortlaut folgender Gegenstand zu entnehmen:

Beliebige Kombination von Planetenmotor und Planetengetriebe, wobei die Komponenten auch in mehrfacher Anzahl angeordnet sein können und eine gemeinsame Baueinheit bilden.

Eine derartige Anordnung ist jedoch aus der Entgegenhaltung D2 bekannt.

Dort ist u.a. in den Figuren 1, 3A, 6, 7, 12, 12A und 12 B mit zugehöriger Beschreibung, erläutert insbesondere in Spalte 3, Zeilen 3 bis 8 und Spalte 4, Zeilen 9 bis 13 sowie 64 bis 65, eine Vielzahl von Kombinationen von Planetenmotor (5) und Planetengetriebe (2) gezeigt, die jeweils eine Baueinheit bilden.

Damit nimmt der Inhalt der D2 die in Patentanspruch 1 beanspruchte Kombination mit einem (einzigen) Planetenmotor und einem (einzigen) Planetengetriebe insoweit neuheitsschädlich vorweg.

Soweit der Patentanspruch 1 mit der Angabe "... wobei die beiden technischen Einrichtungen ... auch mehrmals verwendet werden (können)" auch Kombinationen aus einem oder mehreren Planetenmotor(en) mit einem oder mehreren Planetengetriebe(n) umfasst, ergibt sich ein derartiger Gegenstand für den Fachmann, für den hier ein Diplomingenieur mit Fachhochschulabschluss der Fachrichtung Maschinenbau mit Berufserfahrung im Bereich der Getriebekonstruktion anzusetzen ist, in naheliegender Weise aus der Lehre der Druckschrift D2 im Rahmen seines Fachwissens. Dazu gehört die grundlegende Kenntnis, für eine höhere aufzubringende Leistung, die sich mit einem einzigen Motor nicht unter vertretbarem Aufwand realisieren lässt, mehrere Einzelmotoren in Kombination einzusetzen. Ebenso liegt es für den Fachmann auf der Hand, für größere Über- bzw. Untersetzungsbereiche, welche hinsichtlich des Aufwandes nicht mit einer einzigen Getriebestufe abzudecken sind, ein mehrstufiges Getriebe einzusetzen. Je nach abzudeckendem Leistungs- und Übersetzungsbedarf wird der Fachmann daher ohne weiteres die in D2 offenbarte Lehre aufgreifen und auch für mehrteilige Motor-Getriebekombinationen einsetzen.

Insoweit beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2. Auch in den Unteransprüchen kann nichts gesehen werden, was voraussichtlich zu einer patentfähigen Merkmalskombination führen könnte.

Die wesentlichen Merkmale der Ansprüche 2 bis 7 beschränken sich auf weitere konstruktive Ausgestaltungen der aus D2 bekannten Anordnung, die der zuständige Fachmann ohne weiteres im Rahmen seines Fachwissens treffen wird, um die Motor-Getriebe-Kombination an spezielle Anforderungen des jeweiligen Einsatzzweckes anzupassen. Im Übrigen sei zu den Unteransprüchen im einzelnen auf die Entgegenhaltungen D2 (zu Anspruch 2 und 3), D1 (zu Anspruch 4), sowie D 3 bis D5 (zu den Ansprüchen 5 bis 7) verwiesen, welche dem Fachmann jeweils Anregung zu den entsprechenden vorteilhaften Ausgestaltungen geben.

3. Da auch in den übrigen Unterlagen nichts erkennbar ist, was ggf. zusammen mit Merkmalen der Patentansprüche einen patentfähigen Gegenstand ergeben könnte, muss eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents verneint werden.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist daher gem. § 130 (1) PatG ausgeschlossen.

Kowalski Dr. Albrecht Kuhn Hildebrandt Cl






BPatG:
Beschluss v. 13.10.2004
Az: 8 W (pat) 13/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/18b0db0feb63/BPatG_Beschluss_vom_13-Oktober-2004_Az_8-W-pat-13-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

14.10.2019 - 18:13 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002, Az.: I ZR 3/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Juni 2001, Az.: 19 B 262/01 - BPatG, Beschluss vom 13. September 2006, Az.: 7 W (pat) 375/03 - OLG Hamm, Urteil vom 8. Oktober 2012, Az.: I-8 U 270/11 - BPatG, Beschluss vom 19. September 2007, Az.: 32 W (pat) 76/05 - LG Köln, Urteil vom 8. Januar 2009, Az.: 29 S 67/08 - BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2007, Az.: 7 W (pat) 366/04