Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. April 2005
Aktenzeichen: 33 W (pat) 9/05

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 23. Februar 2004 die Wortmarke Service Bankfür folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet worden:

Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen Klasse 42: Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung, Einrichtung und Betrieb einer Datenbank, Gestaltung und Unterhalt von Websites.

Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung durch Beschluss vom 12. November 2004 gem § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass der sprachüblich gebildete Gesamtbegriff "Kundendienstbank" oder "Kundenbetreuungsbank" bedeute. Das Zeichen weise darauf hin, dass die beanspruchten Dienstleistungen von einer Bank erbracht bzw angeboten werden, die einen besonderen Kundenservice biete. Hierbei sei zu bedenken, dass einem guten Service gerade auf dem hier relevanten Dienstleistungssektor große Bedeutung zukomme.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde. Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Sie trägt vor, dass das Zeichen in seiner Gesamtheit weder lexikalisch nachweisbar sei noch als beschreibender Bestandteil des aktuellen Sprachgebrauchs belegt werden könne. Der Markenbestandteil "Service" sei vieldeutig, auch das Zeichen in seiner Gesamtheit weise keinen eindeutigen beschreibenden Sinngehalt auf. Sie verweist ferner auf Voreintragungen mit den Bestandteilen "Bank" bzw. "Service".

Der Senat hat die Anmelderin unter Übersendung von Ermittlungsunterlagen auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Nach Auffassung des Senats fehlt der als Marke angemeldeten Bezeichnung hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen hat.

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH WRP 2001, 1082 - marktfrisch; GRUR 2002, 540 - OMEPRAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1999, 1089 - YES).

Die angemeldete Bezeichnung ist aus den Wörtern "Service" und "Bank" zusammengesetzt. Der ursprünglich aus dem Englischen stammende Begriff "service" wird mit "Dienstleistung", "Bedienung" oder auch "Nutzen" übersetzt und ist mittlerweile auch als Fremdwort in die deutsche Sprache eingegangen (vgl auch BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; 26 W (pat) 117/01 - ConnectedService; BPatG 29 W (pat) 212/01 - Control + Rework Service; BPatG 33 W (pat) 147/02 - eratingservice; BPatG 26 W (pat) 180/01 - E-SERVICE; HABM RO409/99 - EXPRESS SERVICE).

Zu berücksichtigen ist zwar, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit all seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen, so dass bei aus mehreren Wörtern bestehenden Marken das Vorliegen des Schutzhindernisses gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG für die Wortfolgen in ihrer Gesamtheit festzustellen ist (BGH MarkenR 2000, 420 - RATIONAL SOFTWARE CORPORA-TION). Das Gesamtzeichen hat aber im vorliegenden Fall bezogen auf die beanspruchten Dienstleistungen einen rein beschreibenden Begriffsinhalt. Die verfahrensgegenständliche Marke bringt zum Ausdruck, dass die Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 von einer Bank erbracht werden, die einen besonderen (Kunden-)Service bietet.

In dieser Bedeutung konnte der Senat im Rahmen seiner Internetrecherche die Verwendung des Begriffs "Service Bank" auch vielfältig nachweisen. So findet sich beispielsweise auf einer Seite der westfälischen Genossenschaftsakademie (www.webb24.de) ein Forum zum Thema "Servicebank". Die Raiffeisenbank Baunatal (www.raiffeisenbankwangen.de) wirbt mit dem Slogan "Die Servicebank in ihrer Nähe"; die Raiffeisenbank Radenthein stellt auf ihrer Internetseite Mitarbeiter der "Servicebank" vor. Von der "GENO-Akademie" in Stuttgart werden Seminare zum Bereich "Servicebank" angeboten; in einem Presseforum zu einer Europäischen Bankenstudie (www.boozallen.de) findet sich folgende Aussage: "Die Voraussetzung für erfolgreiches Filialgeschäft lautet daher für klassische Geschäftsbanken: Positionierung im Markt als kundenorientierte "Servicebank".

Insgesamt werden die angesprochenen Verkehrskreise, teils Fachkreise, teils das allgemeine Publikum, daher den beschreibenden Charakter des Gesamtzeichens ohne weiteres erkennen und dieses nicht als betriebskennzeichnend auffassen.

Schließlich kann sich die Anmelderin zur Frage der Schutzfähigkeit nicht auf eingetragene Drittzeichen berufen. Selbst eine Reihe von Eintragungen gleicher oder ähnlicher Marken - die Anmelderin nennt jedoch nur Marken mit den Begriffbestandteilen "Service" bzw "Bank" kann nicht zu einer Selbstbindung des Deutschen Patent- und Markenamts führen und ist erst recht für das Bundespatentgericht unverbindlich (BGH GRUR 1999, 420 - K-SÜD).

Der Senat neigt im übrigen zur Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses gemäß § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG, was jedoch keiner abschließenden Beurteilung mehr bedarf.

Winkler Kätker Dr. Hock Cl






BPatG:
Beschluss v. 05.04.2005
Az: 33 W (pat) 9/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/167fcf7d81cb/BPatG_Beschluss_vom_5-April-2005_Az_33-W-pat-9-05


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

24.01.2022 - 23:27 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2000, Az.: 25 W (pat) 239/99 - BGH, Urteil vom 11. Dezember 2007, Az.: VI ZR 14/07 - BGH, Beschluss vom 12. März 2001, Az.: AnwZ (B) 25/00 - BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2010, Az.: 8 W (pat) 321/07 - BGH, Beschluss vom 17. Mai 2010, Az.: II ZB 5/10 - LG Mönchengladbach, Beschluss vom 11. August 2004, Az.: 5 T 343 04 - AG Düsseldorf, Urteil vom 4. April 2013, Az.: 57 C 12732/12