LSG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss vom 4. September 2003
Aktenzeichen: L 16 B 42/03 KR

Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen.

Gründe

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 23.06.2003 die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 05.03.2003 zu Recht zurückgewiesen.

Im vorliegenden Verfahren ist der Gebührenrahmen des § 116 Abs. 1 BRAGO maßgebend. Eine Erhöhung des Höchstbetrages um 50 v.H., wie sie § 116 Abs. 3 BRAGO i.V.m. § 24 BRAGO vorsieht, wenn sich die Rechtssache nach Änderung der mit der Klage angefochtenen Verwaltungsakte erledigt und der Rechtsanwalt bei der Erledigung mitgewirkt hat, kommt hier nicht in Betracht. Der Rechtsstreit hat sich zwar durch die am 19.11.2002 bei Gericht eingegangene Annahme des Anerkenntnisses der Beklagten (Schriftsatz vom 30.10.2002) gemäß § 101 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erledigt.

Auch zur Überzeugung des Senats reicht aber für die Erhöhung der Rahmengebühr die bloße Erklärung der Annahme des Anerkenntnisses nicht aus. Vielmehr wird von dem Rechtsanwalt ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt (BSG Beschluss vom 22.02.1993 - 14 b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 - Breith. 1993, 700 bis 702 m.w.N.; Schleswig- Holsteinisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 22.02.1995 - L 4 Vsb 103/94 -). Die Beklagte hat den streitigen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gastric-Banding-Operation (Anlage eines justierbaren Silikon-Magenbandes) nach Auswertung des von Amts wegen eingeholten Gutachtens der Ärztin B ... vom 20.09.2002 anerkannt. Dass der Kläger-Bevollmächtigte zu diesem Gutachten schriftsätzlich Stellung genommen hat, ist ebensowenig wie der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 09.08.2001 gestellte Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG von Prof. Dr. H ... als ein "eigenständiges Bemühen zur Erledigung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung" zu qualifizieren. Diese Prozesshandlungen sind bereits durch die allgemeine Gebühr des § 116 Abs. 1 BRAGO abgegolten. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass letztlich der Antrag nach § 109 SGG und die dadurch erforderlich werdende Einholung eines weiteren Gutachtens von Amts wegen zu dem für die Klägerin positiven Prozessausgang geführt haben und insofern Kausalität besteht. Durch die Gebührenvorschrift des § 24 BRAGO soll nämlich nicht das Obsiegen eines Beteiligten gebührenmäßig honoriert werden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 128 Abs. 4 Satz 2 BRAGO.






LSG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss v. 04.09.2003
Az: L 16 B 42/03 KR


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1502157e7357/LSG-Nordrhein-Westfalen_Beschluss_vom_4-September-2003_Az_L-16-B-42-03-KR


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.08.2022 - 11:40 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Celle, Beschluss vom 28. April 2011, Az.: 10 WF 123/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 5. Oktober 2009, Az.: 13 O 251/09 - BPatG, Beschluss vom 3. Februar 2009, Az.: 23 W (pat) 330/05 - BPatG, Beschluss vom 19. Juni 2007, Az.: 21 W (pat) 325/04 - BPatG, Beschluss vom 12. April 2000, Az.: 32 W (pat) 311/99 - KG, Beschluss vom 17. Januar 2008, Az.: 2 Ws 673/07 Vollz - BGH, Beschluss vom 23. März 2010, Az.: X ZB 37/08