Bundespatentgericht:
Beschluss vom 23. Mai 2001
Aktenzeichen: 3 Ni 6/99
Tenor
Auf Antrag der Klägerin vom 16. März 2001 wird das am 12. Oktober 2000 verkündete Senatsurteil nach § 96 PatG dahingehend berichtigt, daß auf Seite 13 des Urteilsumdrucks vor dem Abschnitt "Entscheidungsgründe" folgender Satz eingefügt wird:
"Gegenüber den Hilfsanträgen beruft sich die Klägerin ebenfalls auf die Nichtigkeitsgründe der fehlenden Patentfähigkeit und der unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs sowie zusätzlich auf den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Offenbarung und macht darüber hinaus geltend, daß auch abgeänderte Patentansprüche auf ihre Klarheit im Sinne des Art 84 EPÜ zu prüfen seien."
Köhn Hochmuth Sredl Frühauf Be
BPatG:
Beschluss v. 23.05.2001
Az: 3 Ni 6/99
Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/11b8a94ecbdd/BPatG_Beschluss_vom_23-Mai-2001_Az_3-Ni-6-99
Admody
Rechtsanwälte Aktiengesellschaft
Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland
Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73
service@admody.com
www.admody.com
Kontaktformular
Rückrufbitte
Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.
Bundesweite Dienstleistungen:
- Beratung
- Gerichtliche Vertretung
- Außergerichtliche Vertretung
Rechtsgebiete:
Gewerblicher Rechtsschutz
- Markenrecht
- Wettbewerbsrecht
- Domainrecht
- Lizenzrecht
- Designrecht
- Urheberrecht
- Patentrecht
- Lauterkeitsrecht
- Namensrecht
Handels- & Gesellschaftsrecht
- Kapitalgesellschaftsrecht
- Personengesellschaftsrecht
- Handelsgeschäftsrecht
- Handelsstandsrecht
- Internationales Kaufrecht
- Internationales Gesellschaftsrecht
- Konzernrecht
- Umwandlungsrecht
- Kartellrecht
- Wirtschaftsrecht
IT-Recht
- Vertragsrecht der Informationstechnologien
- Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
- Immaterialgüterrecht
- Datenschutzrecht
- Telekommunikationsrecht
