Oberlandesgericht Karlsruhe:
Beschluss vom 2. Februar 2006
Aktenzeichen: 16 WF 162/05

Wird gegen den Vergütungsschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet, steht dem Rechtsanwalt das Verfahren nach § 11 RVG mit dem Ziel der Feststellung des Vergütungsanspruchs offen. Eine Kostenfestsetzung ist unzulässig; ein gleichwohl ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss ist aufzuheben.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 14. Juli 2005 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Rechtsanwältin S. hat die Antragstellerin vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Versorgungsausgleichsverfahren vertreten. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin hat sie ihren Vergütungsanspruch von - zunächst - 502,90 EUR zur Insolvenztabelle angemeldet. Der Verwalter hat den Anspruch bestritten und sich Rechtsanwältin S. gegenüber darauf berufen, es sei nicht nachgewiesen, dass er bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sei.

Daraufhin hat Rechtsanwältin S. erneut Kostenfestsetzung nach § 11 RVG beantragt. Die Rechtspflegerin hat nach Anhörung des Insolvenzverwalters den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. Juli 2005 erlassen und  die auf Grund des § 19 BRAGO von der Antragstellerin bzw. deren Insolvenzverwalter an die Rechtsanwälte S. zu erstattenden Kosten festgesetzt auf 541,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21. Juli 2004.

Hiergegen hat der Insolvenzverwalter sofortige Beschwerde eingelegt und ausgeführt, es seien weder aus der Insolvenzmasse, noch etwa vom Insolvenzverwalter persönlich die festgesetzten Kosten für das durchgeführte familienrechtliche Verfahren zu erstatten. Ob Rechtsanwaltsleistungen vor oder nach Verfahrenseröffnung erbracht worden seien, sei nicht geklärt. Rechtsanwältin S. wies sodann dem Insolvenzverwalter nach, dass ihre Leistungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht worden sind. Dieser veranlasste daraufhin eine entsprechende Berichtigung der Insolvenztabelle und erklärte die Beschwerde für erledigt. Rechtsanwältin S. will die Erledigungserklärung als Beschwerderücknahme ansehen und beantragt, der Antragsgegnerseite die Kosten für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Abweisung des Kostenfestsetzungsantrages als unzulässig.

Zwar hat der Beschwerdeführer das Rechtsmittel für erledigt erklärt. In Wahrheit handelt es sich dabei indessen um die Erklärung, dass das Kostenfestsetzungsverfahren selbst erledigt sei; denn die Feststellung des Vergütungsanspruchs zur Insolvenztabelle kann allenfalls das Verfahren nach § 11 RVG insgesamt erledigen. Eine solche Erledigungserklärung steht jedoch dem Schuldner und hier dem Insolvenzverwalter als einseitige nicht zu. Da Rechtsanwältin S. der Erledigungserklärung nicht zugestimmt hat, ist noch sachlich über die Beschwerde und den Kostenfestsetzungsantrag zu entscheiden.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nach Bestreiten des Vergütungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter stand Rechtsanwältin S. zwar das Verfahren nach § 11 RVG offen, jedoch nicht mit dem Ziel der Kostenfestsetzung gegen die Antragstellerin oder gar den Insolvenzverwalter, sondern nur mit dem Ziel der Feststellung des Vergütungsanspruchs (OLG München, Beschl. vom 29. September 2003 - 11 W 1353/02 - OLGR München 2004, 185). Streitig ist in der Literatur zwar, ob der Rechtsanwalt überhaupt das Verfahren nach § 11 RVG beschreiten darf, oder ob er Feststellungsklage nach § 179 InsO erheben muss (vergl. Gerold/Schmidt/van Eicken RVG 16. Aufl. 2004 § 11 Rn 40 m.w.N.). Der Senat hält den erstgenannten Weg für zulässig. Eine Feststellungsklage nach § 179 InsO ist nicht geboten, weil sich das Verfahren nach § 11 RVG an die Besonderheit anpassen lässt, dass gegen den Vergütungsschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet ist und die in diesem Fall zu treffende Entscheidung sich auf eine feststellende beschränkt (OLG München a.a.O.). Was indessen keinesfalls möglich ist, ist eine Kostenfestsetzung, wie Rechtsanwältin S. sie betrieben und wie die Rechtspflegerin sie verfügt hat. Bereits aus diesem Grund wäre der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss zu ändern.

Nachdem die Feststellung des Vergütungsanspruchs zur Insolvenztabelle inzwischen erfolgt ist, hat Rechtsanwältin S. kein Rechtsschutzinteresse mehr für eine feststellende Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren. Deshalb ist auch die oben angedeutete Änderung des angefochtenen Beschlusses in einen feststellenden nicht mehr möglich. Der Kostenfestsetzungsantrag ist deshalb insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.

Für die erfolgreiche Beschwerde werden Gerichtskosten nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (Senatsbeschluss v. 23. November 1999 - 16 WF 127/99 - juris).






OLG Karlsruhe:
Beschluss v. 02.02.2006
Az: 16 WF 162/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1067fd031f98/OLG-Karlsruhe_Beschluss_vom_2-Februar-2006_Az_16-WF-162-05


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.01.2021 - 21:28 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamburg, Urteil vom 28. April 2005, Az.: 5 U 114/04 - BPatG, Beschluss vom 29. Januar 2007, Az.: 30 W (pat) 91/05 - OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2002, Az.: 13 U 132/01 - LAG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2007, Az.: 11 Ta 358/07 - BPatG, Urteil vom 4. November 2010, Az.: 2 Ni 35/08 - BGH, Beschluss vom 29. Juni 2004, Az.: X ZB 11/04 - BSG, Urteil vom 29. März 2007, Az.: B 9a SB 2/05 R