Bundespatentgericht:
Beschluss vom 7. April 2004
Aktenzeichen: 26 W (pat) 204/02

Tenor

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 07. August 2002 aufgehoben, soweit die Löschung der Marke 300 38 697 angeordnet worden ist.

Der Widerspruch aus der Marke 2 099 396 wird zurückgewiesen.

Gründe

I Gegen die Eintragung der ua für die Waren "Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; Saucen, Gewürze (Würzmittel)" bestimmten Marke 300 38 697 ist Widerspruch erhoben worden aus der Marke 2 099 396

"Reiter"

die für die Waren und Dienstleistungen

"Fleisch- und Wurstwaren, Fleischextrakte, Fleisch- und Wurstkonserven, Fleischbrühe in Dosen und Würfeln; Fleischkonserven mit Gemüsebeilagen; Suppenextrakte, Suppenwürfel, Suppenpasten in Dosen und Würfeln, Fertiggerichte, bestehend aus Fleisch, Fleischgelees (Sülzen), Fleischpasteten, Wurst, Bouillon, Kartoffeln, Gemüsen, Hülsenfrüchten, Teigwaren, Reis, Grieß, sämtliche vorgenannten Waren auch als Tiefkühlkost, Fleisch-, Schinken-, Wurst-, Wild-, Geflügel- und Fischsalate, Kartoffelsalat; Verpflegung von Gästen an Imbissständen, Verpflegung von Personen in Form eines Bringdienstes, Partyservice"

eingetragen ist. Der Widerspruch richtet sich nur gegen die genannten Waren der angegriffenen Marke.

Die Markenstelle hat die Löschung der angegriffenen Marke in dem beantragten Umfang angeordnet. Zur Begründung hat sie ausgeführt, zwischen dieser und der Widerspruchsmarke, deren Benutzung für die Waren "Fleisch- und Wurstwaren, Fleisch- und Wurstkonserven, Fleischkonserven mit Gemüsebeilagen" glaubhaft gemacht worden sei, bestehe eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer gedanklichen Verbindung. Die Widerspruchsmarke bezeichne eine Person, die reite. Angesichts des fehlenden Bezugs zu den maßgeblichen Waren werde sie überwiegend als Eigenname verstanden werden. Das in der angegriffenen Marke enthaltene Wort "Spitzenreiter" bezeichne eine Person oder Sache in einer Spitzenposition und sei in dieser Bedeutung zur Bezeichnung von Wareneigenschaften geeignet. Da der Begriff "Reiter" in dem Wort "Spitzenreiter" aber noch gut erkennbar sei, entstehe für den Verkehr der Eindruck, dass es sich bei einem mit der angegriffenen Marke gekennzeichneten Produkt um ein Spitzenerzeugnis innerhalb der Produktpalette der Firma "Reiter" handele. Angesichts der Identität bzw Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren bestehe eine erhebliche Verwechslungsgefahr.

Hiergegen wendet sich die Inhaberin der angegriffenen Marke mit der Beschwerde, die sie nicht begründet hat. Sie beantragt sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückweisung des Widerspruchs.

Die Widersprechende hat sich im Beschwerdeverfahren weder zur Sache geäußert noch Anträge gestellt.

II Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke besteht keine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne der genannten Vorschrift ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (EuGH GRUR 1998, 387, 389 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 - Canon). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke. Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH aaO - Canon).

Hiervon ausgehend bedarf es angesichts der teilweisen Identität und teilweisen großen Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren zwar eines deutlichen Abstandes der Marken. Dieser wird von der angegriffenen Marke jedoch in jeder Richtung eingehalten, selbst wenn zugunsten der Widersprechenden von einer durch Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen wird.

In klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht unterscheiden sich die Widerspruchsmarke und das in der angegriffenen Marke enthaltene Wort "SPITZENREITER" schon aufgrund ihrer deutlich unterschiedlichen Wortlänge so erheblich voneinander, dass Verwechslungen in diesen Richtungen ausgeschlossen sind. Zu einem sicheren Auseinanderhalten trägt zudem der unterschiedliche Begriffsinhalt beider Markenwörter bei.

Auch eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer gedanklichen Verbindung der Marken besteht entgegen der von der Markestelle vertretenen Ansicht nicht. Der mit der angegriffenen Marke konfrontierte Verkehr wird den in ihr enthaltenen Begriff "SPITZENREITER" sofort und ohne weiteres Nachdenken in dem allgemein bekannten und gebräuchlichen Sinne, also als Bezeichnung einer Person oder Sache, die eine Spitzenposition innehat, verstehen. Demgegenüber bedürfte es für das von der Widersprechenden und der Markenstelle in den Raum gestellte Verständnis des Wortes "SPITZENREITER" als Hinweis auf ein Spitzenprodukt der Fa. Reiter oder auf ein besonders hochwertiges Produkt der unter der Marke "Reiter" vertriebenen Waren einer gedanklichen Analyse des Begriffs "SPITZENREITER" unter Vernachlässigung seiner vorrangigen, allgemein bekannten eigenständigen Bedeutung. Eine solche gedankliche Analyse nimmt der Verkehr bei einer ihm begegnenden Marke erfahrungsgemäß aber nicht vor, sondern er nimmt eine Marke regelmäßig so auf, wie sie ihm entgegentritt (BGH GRUR 1995, 269, 270 - U-KEY; GRUR 2001, 162, 163 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Die angesprochenen Verkehrskreise werden die angegriffene Marke selbst dann nicht mit der Widerspruchsmarke in Verbindung bringen, wenn sie wissen sollten, dass es sich bei dieser Marke zugleich um die Firma der Widersprechenden handelt; denn zur Kennzeichnung eines Spitzenprodukts aus einem bestimmten Unternehmen ist die Voranstellung des Begriffs "SPITZEN" vor die Firma (wie zB "Spitzenkarstadt, "Spitzenkaufhof" oä) sowohl in der Alltags- als auch in der Werbesprache unüblich.

Da der Widerspruch schon wegen fehlender Verwechslungsgefahr der Marken keinen Erfolg haben kann, kann die Frage der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke dahingestellt bleiben.

Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht kein Anlass.

Albert Eder Reker Wf






BPatG:
Beschluss v. 07.04.2004
Az: 26 W (pat) 204/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/10223f2df032/BPatG_Beschluss_vom_7-April-2004_Az_26-W-pat-204-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.09.2021 - 19:31 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2000, Az.: 17 W 116/00 - KG, Urteil vom 23. Oktober 2003, Az.: 8 U 76/03 - BPatG, Beschluss vom 29. November 2005, Az.: 33 W (pat) 236/03 - OLG Hamm, Urteil vom 4. Juni 2009, Az.: 4 U 19/09 - BPatG, Beschluss vom 1. August 2008, Az.: 20 W (pat) 47/07 - BPatG, Beschluss vom 3. Dezember 2003, Az.: 32 W (pat) 67/03 - AG Kassel, Urteil vom 14. April 2015, Az.: 410 C 2230/14