Bundespatentgericht:
Beschluss vom 28. April 2004
Aktenzeichen: 32 W (pat) 216/02

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom 13. März 2002 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke Pferdelebensparkist vom Deutschen Patent- und Markenamt teilweise und zwar für die Waren und Dienstleistungen

"Disketten, CDs, Cassetten, CD-Roms, bespielte Träger von Bild, Ton und Software, insbesondere Filme, Magnetbänder, Videobänder, Computerprogramme, Dias, Filme (belichtet);

Lichtbilderzeugnisse, nämlich Fotografien, Druckereierzeugnisse, Bücher, Zeitschriften, Kalender, Broschüren, Drehbücher, Poster; Vorführung von Theaterstücken und Musicals, Showveranstaltungen, insbesondere mit Pferden, Fernsehveranstaltungen und -auftritte, insbesondere mit Pferden, Veranstaltungen zu kulturellen oder Unterrichtszwecken, nämlich Therapieveranstaltungen mit Pferden oder mit dem Thema Pferde, Pferdesport oder Reiten für Kinder und Erwachsene; Filmproduktion, insbesondere mit dem Thema Pferde, Pferdesport oder Reiten für Kinder und Erwachsene; Veranstaltungen mit Pferden oder mit dem Thema Pferde zu therapeutischen Zwecken"

wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit "Pferdelebenspark" in allgemein verständlicher Weise das Leben und die Arbeit mit Pferden auf einer Art Gestüt beschrieben wird. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er ist der Auffassung, dass mit dem Markenbestandteil "Lebenspark" ein Begriff gewählt wurde, der keinen im Vordergrund beschreibenden Inhalt aufweist.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Produktmerkmalsbezeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr. vgl BGH BlPMZ 2002, 85 - Individuelle). Die Marke enthält für keine der noch streitigen Waren oder Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt. Was ein "Pferdelebenspark" genau ist, kann nicht festgestellt werden. Die Vermutung des Deutschen Patent- und Markenamts, dass es sich hierbei um das Leben von und die Arbeit mit Pferden auf einer Art Gestüt handelt, entbehrt jeglicher tatsächlicher Feststellung. Die Markenstelle ersetzt diese vielmehr unzulässigerweise durch ihre Vermutung, was sich hinter dem Markenwort verstecken könnte (Erlebnispark€). Vielmehr ist es so, dass der Markenbegriff in seiner Gesamtheit auch im Internet nicht als Sachangabe festgestellt werden kann. Es ist zwar von einem Pferdelebenspark, einem Gestüt mit Weltklasseniveau in einer Immobiliendatenbank die Rede. Der Begriff wird hier jedoch eindeutig kennzeichnend verwendet, weil ein ganz bestimmtes Gestüt dieses Namens hier zum Verkauf steht. Mit dem Begriff "Lebenspark" hat sich die Markenstelle überhaupt nicht befasst. Gibt man "Lebenspark" etwa in die Suchmaschine "Google (hier: 6.04.2004) ein, so erhält man ebenfalls nur kennzeichnende Verwendungen wie "Parkkonzert im Lebenspark 2000" (www.liebenau.net), "Lebenspark Döbling (www.fgw.at) oder "Lebenspark Neckarpark" (www.conspirito.net). Was mit "Lebenspark" beschrieben sein soll, ist aus keiner dieser Internetseiten ersichtlich.

Da der Markenbestandteil "Lebenspark" - soweit feststellbar - nur kennzeichnend verwendet wird, fehlt jeglicher Anhaltspunkt, dass der Verkehr die Wortfolge stets nur beschreibend und nicht als Unterscheidungsmittel der betrieblichen Herkunft versteht.

2. Die Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Wie dargestellt, kann dem Begriff "Pferdelebenspark" nicht entnommen werden, was hier genau bezeichnet wird. Damit kann er auch nicht zur Merkmalsbezeichnung dienen.

Winkler Viereck Sekretarukbr/Ju






BPatG:
Beschluss v. 28.04.2004
Az: 32 W (pat) 216/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0b221e0910fd/BPatG_Beschluss_vom_28-April-2004_Az_32-W-pat-216-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

01.03.2021 - 04:37 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - AG Gengenbach, Urteil vom 14. Mai 2013, Az.: 1 C 193/12 - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: 12 E 3147/06 - BPatG, Beschluss vom 10. Mai 2006, Az.: 28 W (pat) 279/04 - BPatG, Beschluss vom 27. Juli 2005, Az.: 20 W (pat) 6/05 - BPatG, Beschluss vom 11. Februar 2010, Az.: 23 W (pat) 321/06 - BPatG, Beschluss vom 22. Mai 2006, Az.: 14 W (pat) 43/00 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2009, Az.: VI-2a Kart 2 - 6/08 OWi