Bundespatentgericht:
Beschluss vom 10. Mai 2000
Aktenzeichen: 32 W (pat) 429/99

Tenor

Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom 1. Juli 1999 in Ziffer 1 aufgehoben.

Der Widerspruch aus der Marke 2 038 877 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die seit 24. April 1996 für

"Veranstaltung von Messen und Ausstellungen; Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen"

eingetragene Wort-Bild-Markehttp://agora/bpatgkollision/docs/32W(pat)429-99.1.3.gifist Widerspruch erhoben worden aus der seit 22. Juni 1993 unter der Nr 2 038 877 für

"Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen zum Zwecke der Ermittlung der Miss Germany"

eingetragenen Wort-Bild-Markehttp://agora/bpatgkollision/docs/32W(pat)429-99.2.3.gif Die Markenstelle für Klasse 41 hat die angegriffene Marke auf den Widerspruch hin gelöscht. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß bei vorliegenden teilweise identischen bzw sehr ähnlichen Dienstleistungen der Markenabstand nicht ausreiche. Beide Marken verwendeten das Symbol eines Krönchens; daneben liege eine begriffliche Ähnlichkeit von "Miss" und "Queen" auf diesem Dienstleistungsgebiet vor, so daß Verwechslungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Markeninhabers mit dem Antrag, den Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Zur Begründung trägt er vor, daß zwischen "Miss" und "Queen" gerade keinerlei begriffliche Ähnlichkeiten bestünden, da sich unterschiedliche Sinngehalte gegenüberstehen würden.

Die Widersprechende beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, daß die angegriffene Marke den Zeichenaufbau der Widerspruchsmarke nachahme. Bei vorliegender Identität der gegenüberstehenden Dienstleistungen seien Verwechslungen nicht auszuschließen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Nach § 9 Absatz 1 Nr 2, 42 Absatz 2 Nr 1 Markengesetz ist die Eintragung einer Marke im Falle eines Widerspruchs dann zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (EuGH, WRP 1998, 39, 41 - Sabel/Puma).

Was die Dienstleistungen betrifft, stehen sich identische bzw sehr ähnliche gegenüber, die sich an breiteste Verkehrskreise richten. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist bei der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen, so daß strenge Anforderungen an den einzuhaltenden Markenabstand zu stellen sind.

Diesen Abstand hält die angegriffene Marke jedoch ein.

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, daß auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist. Dieser beruht auf der Erwägung, daß der markenrechtliche Schutz von der eingetragenen Gestaltung der Marke auszugehen hat und eine Ähnlichkeit der Marke mit einem angegriffenen Zeichen nur in bezug auf die konkrete Form, in der dieses Schutz genießt, festgestellt werden kann. Dies schließt aber nicht aus, daß einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, das gesamte Kennzeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen ist und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtkennzeichnungen zu bejahen ist (vgl BGH, Mitt 2000, 65 - Elfi Rauch/Rausch). Nach diesen Grundsätzen ist es schon nicht möglich, beide Marken auf die Abbildungen von nahezu identischen Kronenabbildungen zu reduzieren, da sich der Verkehr erfahrungsgemäß an den Wortbestandteilen orientiert (BGH GRUR 1992, 48, 50 "frei öl"; 1996, 198, 200 "Springende Raubkatze").

Auch bei der Gegenüberstellung von "Queen of Germany" und "Miss Germany" ergibt sich keine begriffliche Ähnlichkeit der Marken. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die angesprochenen Verkehrskreise eine Sinnübereinstimmung (Ingerl/Rohnke, MarkenG § 14 Rdn 349) erkennen würden. Dies ist bei "Queen" und "Miss" jedoch nicht der Fall. Vielmehr stehen die unterschiedlichen Sinngehalte von "Königin" und "Fräulein" einer Ähnlichkeit entgegen.

Es besteht auch keine Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Hierbei handelt es sich nicht etwa um eine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr, vielmehr soll nur deren Umfang genauer bestimmt werden (vgl hierzu EuGH aaO). Voraussetzung hierfür wäre jedoch eine Übereinstimmung in der Originalität und Typizität beispielsweise im Zeichenaufbau. In diesem Sinne könnte nur die Verwendung eines Krönchens in Verbindung mit "Germany" aufgefaßt werden. Dies kann jedoch nicht als so phantasievoll angesehen werden, daß dies vom Verkehr als ein in besonderer Weise kennzeichnendes Element wahrgenommen werden wird, zumal ein "Krönchen" für die beanspruchten Dienstleistungen, also vor allem die Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen, mit dem naheliegenden Sinngehalt der "Krönung" der Siegerin in Kombination mit der geographischen Angabe "Germany" keine besondere Originalität aufweist. Die Gefahr von Verwechslungen kann damit unter allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen werden, was zur Folge hat, daß die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen war.

Der Senat sieht keinen Grund, einem der Beteiligten gemäß § 71 Absatz 1 Markengesetz Kosten aufzuerlegen.

Dr. Fuchs-Wissemann Klante Sekretarukbr/prö






BPatG:
Beschluss v. 10.05.2000
Az: 32 W (pat) 429/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/09a00277d1e0/BPatG_Beschluss_vom_10-Mai-2000_Az_32-W-pat-429-99


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.05.2022 - 13:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Hof, Urteil vom 5. März 2008, Az.: 1 HO 33/07, 1 HO 33/07 - BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2002, Az.: 26 W (pat) 116/02 - LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: 4a O 10/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2012, Az.: 4b O 279/10 - BPatG, Urteil vom 30. November 2000, Az.: 2 Ni 23/99 - BPatG, Beschluss vom 25. Juni 2003, Az.: 28 W (pat) 123/02 - BPatG, Beschluss vom 17. April 2002, Az.: 32 W (pat) 189/01