Bundespatentgericht:
Beschluss vom 10. April 2001
Aktenzeichen: 24 W (pat) 134/00

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Oktober 2000 aufgehoben.

Gründe

I Die Marke REINIGUNGSSTEIN war ursprünglich zur Eintragung in das Register angemeldet worden für die Waren "Reinigungs- und Poliermittel für Haushalt und gewerbliche Zwecke".

Diese Anmeldung hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluß vom 17. Oktober 2000 zurückgewiesen mit der Begründung, daß einer Eintragung die Eintragungshindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegenstünden. Das angemeldete Markenwort müsse im Interesse der Mitbewerber der Anmelderin gem § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG freigehalten werden, weil es als konkrete Beschreibung für Bimssteine und für sogenannte Reinigungssteine für WCs geeignet sei. Aus demselben Grunde könne es auch keine Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG entfalten, denn die angesprochenen Verkehrskreise würden die Marke nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren verstehen, sondern nur als eine Warenbeschreibung.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. In der mündlichen Verhandlung hat sie das Warenverzeichnis beschränkt auf:

"Reinigungsmittel mit polierender Wirkung für Haushalt und gewerbliche Zwecke in Form einer mit einem Schwamm auf die zu behandelnde Fläche aufzubringenden Paste, ausgenommen Reinigungsmittel für WCs".

Die Anmelderin stellt den Antrag, den Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Oktober 2000 aufzuheben.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und nach der erfolgten Einschränkung des Warenverzeichnisses auch begründet. Bei der jetzigen Fassung des Warenverzeichnisses stehen einer Eintragung der angemeldeten Wortmarke "REINIGUNGSSTEIN" die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG nicht mehr entgegen.

An der angemeldeten Marke besteht kein Freihaltungsbedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 Marken; denn nach der erfolgten Beschränkung des Warenverzeichnisses enthält das angemeldete Markenwort "REINIGUNGSSTEIN" keine Angabe mehr über die konkrete Beschaffenheit der beanspruchten Waren. Der Begriff "Stein" bezeichnet im Deutschen einen natürlichen oder künstlichen harten Körper mit starren physikalischen Strukturen. Grundsätzlich werden Steine nicht für Reinigungszwecke eingesetzt. Eine Ausnahme bilden die natürlichen Bimssteine, die zur Hautreinigung verwandt werden, und die sogenannten "WC-Steine". Dabei handelt es sich um feste, pastöse oder flüssige Reinigungsmittel, die zur ständigen Reinigung und zur Duftüberlagerung in Toilettenbecken aufgehängt werden. Mit der Beschränkung des Warenverzeichnisses auf Pasten, ausgenommen Reinigungsmittel für WCs, hat die Anmelderin Bimssteine sowie alle Reinigungsmittel für WCs einschließlich der sogenannten WC-Steine aus dem Bereich der beanspruchten Waren ausgeschlossen. Damit hat das Markenwort "REINIGUNGSSTEIN" seine Eignung als konkrete Warenbeschreibung verloren. Denn mit den bereits erörterten Ausnahmen, die jetzt nicht mehr einschlägig sind, paßt der Begriff "Stein" nicht auf pastöse Reinigungsmittel.

Die angemeldete Marke verfügt auch über die erforderliche Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Daß "REINIGUNGSSTEIN" keine konkrete Sachangabe über die beanspruchten Waren (mehr) enthält, wurde bereits bei der Prüfung des Freihaltungsbedürfnisses festgestellt. Unter diesem Gesichtspunkt kann der Marke daher die erforderliche Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Es sind auch keine anderen Umstände erkennbar, die gegen die Herkunftsfunktion der angemeldeten Marke sprechen. Insbesondere beschränkt sich der Gesamteindruck der Marke nicht auf einfache beschreibende Anklänge oder werbeüblich gewordene Anpreisungen. Vielmehr stellt das Markenwort "REINI-GUNGSSTEIN" ein sprachregelmäßig gebildetes Phantasiewort dar, das den Gedanken an einen für Reinigungszwecke geeigneten und bestimmten Stein hervorruft. Der Widerspruch zwischen dieser Idee von einem bestimmten Stein einerseits und andererseits der pastösen Konsistenz der tatsächlich beanspruchten Waren genügt für die Überwindung des Schutzhindernisses des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, nachdem hierfür jede noch so geringe Unterscheidungskraft als ausreichend erachtet wird (vgl BGH MarkenR 1999, 349, 351 "Yes"; BGH MarkenR 1999, 351, 353 "FOR YOU").

Aus diesen Gründen ist der Beschwerde der Anmelderin stattzugeben und der angefochtene Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Dr. Ströbele Dr. Hacker Werner Bb






BPatG:
Beschluss v. 10.04.2001
Az: 24 W (pat) 134/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0725fc12d99e/BPatG_Beschluss_vom_10-April-2001_Az_24-W-pat-134-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.12.2020 - 10:32 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Urteil vom 22. Februar 2011, Az.: I-4 U 178/10 - BGH, Urteil vom 17. November 2014, Az.: I ZR 177/13 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2000, Az.: 25 W (pat) 242/99 - Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 1989, Az.: 12 TH 25/89 - BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, Az.: 33 W (pat) 10/04 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 1996, Az.: 9 S 1677/96 - BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 1542/06