Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 25. Januar 2001
Aktenzeichen: 4 WF 13/01

Tenor

Der Streitwert für das Verfahren wird abändernd auf 5.000,00 DM festgesetzt.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Streitwert für das isolierte Umgangsverfahren auf 3.000,00 DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Rechtsanwälte xxx welche einen Streitwert von 5.000,00 DM für maßgebend halten. Das Amtsgericht hat nach Anhörung des Bezirksrevisors der Beschwerde nicht abgeholfen.

Die von den Beschwerdeführern aus eigenem Recht eingelegte Streitwertbeschwerde ist zulässig gem. §§ 9 II BRAGO, 31 III KostO; sie ist auch begründet und führt zu der angestrebten Wertfestsetzung auf 5.000,00 DM.

Für die Bestimmung des Geschäftswertes von isolierten Umgangsrechtsverfahren ist nach §§ 94 I Nr. 6, II S. 1 KostO i.V. mit § 30 II. S. 1 KostO von einem Regelbetrag von 5.000,00 DM auszugehen. Soweit in Teilen der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, für Umgangsverfahren sei wegen der - angeblich - geringeren Bedeutung des Umgangsrechts im Verhältnis zum Sorgerecht regelmäßig ein Abschlag vorzunehmen, folgt der Senat dieser Meinung nicht. Mit der Aufzählung sehr unterschiedlicher Verfahrensarten in § 94 I KostO und der Anordnung in § 94 II S. 1 KostO, daß für diese der Geschäftswert sich nach § 30 Abs. 2 KostO bestimme, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, daß für diese Verfahrensarten gleichermaßen der Regelstreitwert von 5.000,00 DM angesetzt werden soll, ohne daß zuvor unterschiedliche Schwierigkeitsgrade der verschiedenen Verfahrensarten berücksichtigt werden sollen (vgl. hierzu OLG Naumburg, FamRZ 2 001, 112 mit weiteren Nachweisen; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 30 KostO Rdz. 53 + 61 mit Nachweisen). Da vorliegend auch keine besonderen Umstände ersichtlich sind, welche eine abweichende Festsetzung rechtfertigen könnten, ist der Streitwert auf den Regelbetrag von 5.000,00 DM festzusetzen.





OLG Hamm:
Beschluss v. 25.01.2001
Az: 4 WF 13/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/05857a75fb00/OLG-Hamm_Beschluss_vom_25-Januar-2001_Az_4-WF-13-01

Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte


Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.


Justitia

 

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.




Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

08.06.2023 - 16:20 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 5. Oktober 2010, Az.: 8 W (pat) 20/08 - BPatG, Beschluss vom 11. Februar 2003, Az.: 27 W (pat) 13/02 - BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000, Az.: X ZB 15/98 - BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007, Az.: AnwZ (B) 45/05 - BPatG, Beschluss vom 9. November 2005, Az.: 29 W (pat) 67/03 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Januar 2012, Az.: VI-U (Kart) 17/11 - VG Köln, Urteil vom 10. August 2005, Az.: 21 K 6681/03