Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 21. Dezember 1998
Aktenzeichen: 6 W 52/98

Allein die Nichteintragung in die Handwerksrolle (hier: für das Straßenbauer-Handwerk) reicht für die Annahme eines wettbewerbswidrigen Verhaltens (§ 1 UWG) eines Gewerbebetreibenden, der Arbeiten aus dem Bereich des Straßenbauer-Handwerks anbietet und ausführt, nicht aus. Hinzutreten müssen wettbewerbsrelevante Umstände, aus denen sich eine Beeinflussung der Wettbewerbslage zugunsten des nicht in die Handwerksrolle Eingetragenen herleiten lassen. Darlegungs- und beweispflichtig für derartige Umstände ist der Unterlassungsgläubiger.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10. Juni 1998 -81 O 198/97- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Gründe

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ff ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Nach der in erster Instanz einvernehmlich herbeigeführten Erledigung der Hauptsache war die Klägerin (zumindest) wie aus dem angefochtenen Beschluß des Landgerichts ersichtlich mit den Kosten des Rechtsstreit zu belasten. Unter Berücksichtigung des bis zur Erledigung der Hauptsache gegebenen Sach- und Streitstandes entspricht diese Kostenverteilung jedenfalls billigem Ermessen (§ 91 a Abs. 1 ZPO), da die Klägerin - ohne die übereinstimmende Erledigung der Hauptsache - mit ihrem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Unterlassungsbegehren aller Voraussicht nach unterlegen wäre.

Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Beklagte die streitgegenständlichen Arbeiten ausschließlich in bezug auf Privatgrundstücke beworben und/oder angeboten und/oder ausgeführt hat. Auch bedarf es weiter nicht des Eingehens auf die Frage, ob - selbst wenn der Beklagte mit dem in Rede stehenden Rundschreiben aus September 1997 sowie mit der Rechnung vom 5. Oktober 1997 Arbeiten ausschließlich auf privatem Grund und Boden beworben und in Ansatz gebracht hat - hierin solche Tätigkeiten zu sehen sind, die unter das Berufsbild des Straßenbauer-Handwerks i. S. der Definitionen des § 1 der Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Straßenbauer-Handwerk vom 2. September 1987 (BGBl. I, 2135) fallen und die deshalb gemäß §§ 1 6 ff der Handwerksordnung (HandwO) solchen selbständigen Handwerksbetrieben vorbehalten sind, die in der Handwerksrolle eingetragen wurden. Das alles ist hier nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung. Denn selbst unterstellt, daß es sich bei den streitgegenständlichen Arbeiten um solche des Straßenbauer-Handwerks handelt und daß folglich dem Beklagten deren Angebot und Ausführung im Rahmen seines selbständigen Betriebs nur bei entsprechender Eintragung in die Handwerksrolle gestattet war und ist, können dem Vortrag der Klägerin gleichwohl die Voraussetzungen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nach Maßgabe der §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht entnommen werden. Denn der hier allein in Betracht zu ziehende Verstoß des Beklagten gegen die §§ 1 ff, 6 ff HandwO vermag für sich genommen einen der Prozeßführungsbefugnis und Aktivlegitimation der Klägerin unterfallenden wettbewerbrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des "Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch" nicht ohne weiteres zu begründen. § 1 UWG ist keine Blankettnorm, die (lediglich) der Ausfüllung durch einen Gesetzesverstoß bedürfte, um das Vorgehen des Verletzers wettbewerbswidrig zu machen. Ein Gesetzesverstoß begründet vielmehr nur dann zugleich den Vorwurf der wettbewerblichen Unlauterkeit i. S. von § 1 UWG, wenn dies nach der sittlichrechtlichen Wertung, die der verletzten (außerwettbewerbsrechtlichen) Norm zugrundeliegt, gerechtfertigt und angebracht ist. Steht die Verletzung einer aus Gründen ordnender Zweckmäßigkeit erlassenen, bestimmten verwaltungs- und wirtschaftspolitischen Zielen dienenden, sogenannten "wertneutralen" Norm in Rede, liegt regelmäßig ein aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unlauteres Verhalten nur dann vor, wenn der Handelnde bewußt und planmäßig vorgeht, um sich dadurch einen sachlich ungerechtfertigten Vorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen (vgl. BGH GRUR 1993, 78/82 -"Österzola"-; BGH GRUR 1993, 397 -"Trockenbau"-; BGH GRUR 1992, 123 -"Kachelofenbauer II"-; BGH GRUR 1980, 246 -

"Praxiseigenes Zahnlabor"-; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Auflage, Rdn. 646 zu § 1 UWG; Köhler/Piper, UWG, Rdn. 344 zu § 1 UWG - jeweils m.w.N.). Da die vorbezeichneten Vorschriften der HandwO aber wertneutrale Vorschriften darstellen ( vgl. BGH GRUR 1980,246 -"Praxiseigenes Zahnarztlabor"-; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 632 zu § 1 UWG - m.w.N.), hätte es des Hinzutretens derartiger wettbewerbsrelevanter Umstände auf Seiten des Beklagten bedurft. Solche können dem Vortrag der für die Voraussetzungen des geltend gemachten Wettbewerbsverstoßes darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin jedoch im Streitfall nicht entnommen werden. Denn inwiefern allein die Nichteintragung in die Handwerksrolle dem Beklagten überhaupt die Möglichkeit verschafft, die Wettbewerbslage zu seinen Gunsten zu beeinflussen, geht aus dem Vortrag der Klägerin oder aus dem Sachverhalt im übrigen nicht hervor. Es ist danach weder erkennbar, daß der Beklagte seine Angebote und Arbeiten erst durch den Gesetzesverstoß auf dem Markt zur Geltung bringen könnte, noch, daß deren Vorteilhaftigkeit in bezug auf Preis oder Qualität auf eben diesem Verstoß gegen die §§ 1 ff, 6 ff HandwO beruhten (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 646 zu § 1 UWG; Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 345/346 zu § 1 UWG ). Lassen sich dem Vortrag der Klägerin die Voraussetzungen eines zu dem geltend gemachten Gesetzesverstoß hinzutretenden wettbewerblich unlauteren Verhaltens des Beklagten nach alledem nicht entnehmen, war das Unterlassungsbegehren aber von Anfang an unbegründet und rechtfertigt sich die mit der sofortigen Beschwerde angegriffene Kostenentscheidung des Landgerichts, deren Abänderung zu Lasten der Klägerin nach dem auch im Beschwerdeverfahren anwendbaren Verschlechterungsverbot ausscheidet, danach in jedem Fall.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.






OLG Köln:
Beschluss v. 21.12.1998
Az: 6 W 52/98


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fdf76ab57d5e/OLG-Koeln_Beschluss_vom_21-Dezember-1998_Az_6-W-52-98


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

04.07.2022 - 07:11 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2013, Az.: 6 U 114/13 (Sara's Show) - BPatG, Beschluss vom 17. Februar 2005, Az.: 9 W (pat) 99/04 - BPatG, Beschluss vom 25. Februar 2010, Az.: 10 W (pat) 43/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2007, Az.: I-2 U 62/06 - OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2002, Az.: 18 U 31/02 - BGH, Urteil vom 16. März 2006, Az.: III ZR 152/05 - BPatG, Beschluss vom 16. August 2006, Az.: 26 W (pat) 10/04