Oberlandesgericht Hamburg:
Beschluss vom 17. Dezember 2008
Aktenzeichen: 5 U 130/08

Tenor

I. Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.

II. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2008 in zulässiger Weise die Verjährungseinrede erhoben. Sie ist € obwohl vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht weiter substantiiert € als gegen sämtliche mit der Klage geltend gemachten Ansprüche gerichtet anzusehen.

Die Unterlassungsansprüche dürften nicht gem. § 11 UWG verjährt sein, da die Klägerin den Lauf der Verjährungsfrist mit dem Eingang des Verfügungsverfahrens vom 25.08.2008 gem. § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB, 167 ZPO gehemmt hat und die Hemmung nach § 204 Abs. 2 BGB bis zur erneuten Hemmung durch die Einreichung der Hauptsacheklage am 31.01.2008 (§§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO) noch andauerte.

Verjährung des Schadensersatzanspruches und des diesen vorbereitenden Auskunftsanspruchs nach §§ 11, 9 UWG, 242 BGB ist jedoch anzunehmen. Die Hemmung des Unterlassungsanspruchs hat auf den Ablauf der aus derselben Verletzungshandlung resultierenden Auskunfts- und Schadensersatzansprüche keine Auswirkung. § 852 BGB dürfte zugunsten der Klägerin nicht eingreifen.

III. Die Klägerin bleibt nachgelassen, zur Frage der Verjährung binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

IV. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird anberaumt auf:

Mittwoch, d. 28. Januar 2009, 11.30 Uhr.

V. Sofern die Parteien ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bis zum 10.01.2009 erklären sollten, würde der Termin abgesetzt und im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Um möglichst unverzügliche Stellungnahme wird daher gebeten.






OLG Hamburg:
Beschluss v. 17.12.2008
Az: 5 U 130/08


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