Bundespatentgericht:
Beschluss vom 26. Oktober 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 92/05

Tenor

Dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes wird anheim gegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten.

Gründe

Mit der Beschwerde begehrt der Markeninhaber die Aufhebung eines Beschlusses der Markenabteilung, mit dem sein Antrag auf Wiedereinsetzung in die angeblich versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr zurückgewiesen worden ist. Nach der Aktenlage endete die Nachzahlungsfrist für die Gebühren zur Schutzverlängerung am 31. Oktober 2004 und, da dies ein Sonntag war, am nächsten Werktag. Das war für die Außenstelle Jena der 1. November 2004, im Bereich des Deutschen Patent- und Markenamts München indes der 2. November, da in Bayern der 1. November Feiertag ist. Die Zahlung ist am 2. November 2004 an die Dienststelle Jena geleistet worden und dort als verspätet reklamiert worden.

Der Senat sieht vorliegend die Problematik nicht so sehr in der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung gegeben sind, sondern hält die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Fristenregelung der Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts für rechtlich bedenklich. Zwar gilt nach § 193 BGB bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen das Recht des Leistungsortes, vorliegend bei einer Gebührenzahlung als qualifizierter Schickschuld mithin das Recht des Ortes, an dem die Leistung zu erbringen ist bzw erbracht wird. Bei einer Bundesbehörde wie dem Deutschen Patent- und Markenamt, die über mehrere in verschiedenen Bundesländern angesiedelte Dienststellen verfügt, kann das aber zu Misshelligkeiten führen, wenn wie in der vorliegenden Konstellation je nach Wahl des Leistungsortes die Zahlung verspätet ist oder nicht. Ob die Rechtsvoraussetzungen und -folgen des § 193 BGB durch eine Mitteilung des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (wie etwa Nr 8/99 v 26. Februar 1999, Bl 1999,121) verbindlich festgelegt werden können, bedarf einer rechtlichen Nachprüfung wie überhaupt die Frage, ob das Deutsche Patent- und Markenamt im Rahmen seiner öffentlichrechtlichen Fürsorgepflichten nicht geeignete Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung solcher "Zufälligkeiten" treffen muss, erörterungsbedürftig erscheint (zB hätte die Dienststelle Jena das Fax nur nach München weiterzuleiten brauchen, um die Frist für den Markeninhaber zu wahren). In diesem Zusammenhang dürfte auch die Frage interessieren, ob es sich vorliegend um einen Einzelfall handelt oder sich die Problematik unterschiedlicher Fristläufe im Geschäftsablauf des Deutschen Patent- und Markenamts häufiger stellt.

Vor einer Entscheidung über alle diese Fragen ist dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes nach § 68 Abs 2 MarkenG Gelegenheit zu geben, dem Verfahren beizutreten bzw zumindest eine Stellungnahme abzugeben (§ 68 Abs 1 MarkenG).

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Ju






BPatG:
Beschluss v. 26.10.2005
Az: 28 W (pat) 92/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fd0f19e529db/BPatG_Beschluss_vom_26-Oktober-2005_Az_28-W-pat-92-05


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

24.05.2022 - 21:05 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 16. März 2012, Az.: V ZR 98/11 - BGH, Urteil vom 19. April 2012, Az.: I ZR 86/10 - BPatG, Beschluss vom 22. Juli 2002, Az.: 30 W (pat) 163/01 - BPatG, Beschluss vom 12. Juni 2006, Az.: 29 W (pat) 94/05 - BPatG, Beschluss vom 17. April 2002, Az.: 26 W (pat) 107/00 - BPatG, Beschluss vom 24. April 2001, Az.: 33 W (pat) 3/01 - BPatG, Beschluss vom 31. Juli 2002, Az.: 29 W (pat) 97/00