Landgericht Rostock:
Urteil vom 14. Februar 2014
Aktenzeichen: 3 O 144/13 (3), 3 O 144/13

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Kennzeichnung eines Produktes der Beklagten auf der Schauseite der Verpackung mit "sweetened with Stevia" und der Abbildung einer grünen Steviapflanze sowie der Angabe auf der Rückseite der Verpackung "mit Süßungsmittel Stevia-Extrakt".

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne der §§ 3, 4 UKlaG. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Süßwaren entwickelt und vermarktet. Das Produkt der Beklagten V. wird in einer Dose in den Verkehr gebracht. Die Schauseite sieht wie folgt aus:

Abbildung

Die Rückseite der Dose sieht wie folgt aus:

Abbildung

Die Klägerin meint, dass die Beklagte gegen § 4 Nr. 1 UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verstoße. Die Aussage €sweetened with Stevia€ verbunden mit der Abbildung eines grünen Steviablattes erwecke den unzutreffenden Eindruck, das Produkt besteht aus der natürlichen Steviapflanze. Desweiteren enthalte das Produkt entgegen dem Aufdruck auf der Rückseite kein Stevia-Extrakt.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen für das Produkt V. wie nachfolgend abgebildet auf der Schauseite der Verpackung in einem Kreis in grüner Schrift mit der Angabe "sweetened with Stevia" und der Abbildung einer grünen Steviapflanze zu werben bzw. werben zu lassen, wenn das Produkt Stevioglycoside enthält,

Abbildung

2. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 25.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der Rückseite des Produktes V. wie nachfolgend abgebildet die Angabe "... mit Süßungsmittel Stevia-Extrakt" aufzuführen,

Abbildung

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 214 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen (Abmahnkosten).

Die Beklagte beantragt die Klageabweisung.

Sie ist u. a. der Auffassung, dass das Informationsinteresse des Verbrauchers bereits durch die detaillierten Angaben zu den Inhaltsstoffen des Produktes auf der Rückseite der Verpackung in ausreichendem Maß erfüllt sei. Aufgrund der räumlichen Nähe der Worte Stevia-Extrakt und Stevioglycoside sei auch deutlich und für den Verbraucher nicht irreführend, was mit Stevia-Extrakt gemeint ist.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6 Abs. 3, 4 Abs. 1 erste Alternative LMKV, sodass Ziffer 1. der Klage abzuweisen ist. Ein solcher Anspruch würde nur bestehen, wenn das Verhalten der Beklagten gegen die Vorschriften der Lebensmittelkennzeichnung als Marktverhaltensregeln verstoßen würde. Ein solcher Verstoß liegt jedoch nicht vor. Nach § 6 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 erste Alternative LMKV ist für das streitgegenständliche Süßungsmittel als Zusatzstoff die in Rechtsvorschriften festgelegte Verkehrsbezeichnung auf der Verpackung anzuführen. Diese durch Rechtsvorschrift vorgegebene Verkehrsbezeichnung ergibt sich aus Artikel 1 im Zusammenhang mit dem Anhang, in Verbindung mit Artikel 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1131/2011. Danach kann das streitige Süßungsmittel entweder als Stevioglycosid oder als E 960 bezeichnet werden. Dies ist auf der Rückseite der Verpackung erfolgt. Bei der Aufzählung der Zutaten heißt es u. a. "Süßungsmittel: 0,2 % Stevioglycoside". Aufgrund dieser zutreffenden Bezeichnung besteht kein Unterlassungsanspruch für die angegriffenen Angaben auf der Schauseite. Diese Angaben (sweetened with Stevia und das Steviablatt) mögen zwar für sich genommen irreführend sein, jedoch wird dem Informationsbedürfnis des Verbrauchers über die Beschaffenheit des Erzeugnisses durch das Zutatenverzeichnis auf der Rückseite ausreichend Rechnung getragen (vgl. Beschluss des OLG Karlsruhe v. 31.10.2013, Az.: 4 U 117/13).

Auch der Antrag zu 2. ist unbegründet. Auch hier ist, wie hinsichtlich des Antrages zu 1., darauf zu verwiesen, dass durch die Erläuterung des Begriffes Stevia-Extrakt für den Verbraucher deutlich wird, dass es sich hierbei um Stevioglycoside handelt. So ist hinter dem Wort Stevioglycoside (Stevia-Extrakt) aufgeführt. Es wird hiermit deutlich, dass Stevia-Extrakt als Synonym für Stevioglycoside verwendet wird. Da dies in unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem ersten Satz der Zutatenauflistung, in dem auch die angegriffene Passage "mit Süßungsmittel Stevia-Extrakt" steht, kann auch hier kein Irrtum beim Verbraucher hervorgerufen werden. Im Übrigen handelt es sich bei dem Stevioglycosid auch um ein Extrakt aus der Steviapflanze. Es ist ein durch verschiedene Methoden gewonnener Auszug aus der Steviapflanze, sodass die Bezeichnung Stevia-Extrakt nicht fehlerhaft ist.

Da kein Unterlassungsanspruch besteht, besteht auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Mahnkosten.

Die Nebenentscheidungen ergehen gemäß §§ 91, 709 ZPO.






LG Rostock:
Urteil v. 14.02.2014
Az: 3 O 144/13 (3), 3 O 144/13


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f97d314ed164/LG-Rostock_Urteil_vom_14-Februar-2014_Az_3-O-144-13-3-3-O-144-13


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.11.2021 - 06:45 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 9. Dezember 2009, Az.: 26 W (pat) 77/08 - BPatG, Beschluss vom 5. August 2009, Az.: 29 W (pat) 125/05 - VG Ansbach, Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: AN 4 K 11.02441 - BPatG, Urteil vom 18. Juli 2000, Az.: 4 Ni 38/99 - LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2007, Az.: 12 O 386/06 - OLG Hamm, Urteil vom 21. September 2010, Az.: 4 U 134/10 - OLG Hamm, Urteil vom 31. März 2009, Az.: 4 U 93/05