Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. Juli 2001
Aktenzeichen: 29 W (pat) 52/00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Die Wort-Bildmarkesiehe Abb. 1 am Endesoll für die Waren

"Dekorationsartikel aus Papier und Pappe für Nahrungsmittel; Dekorationsartikel aus Kunststoff und Holz für Nahrungsmittel"

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 12. November 1999 zurückgewiesen, weil der angemeldeten Kennzeichnung jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die angemeldete aus in Deutschland gebräuchlichen Wörtern gebildete Wortkombination sei auch dem breiten deutschen Verkehr im Sinne von "Partyspaß" ohne weiteres verständlich. Diese Bedeutung sei im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren ohne weiteres Nachdenken als beschreibende Angabe erkennbar, denn es sei gerade Zweck von Dekorationsartikeln, ansprechend zu wirken und auf diese Weise zur Freude von Partyteilnehmern und zum Gelingen einer Party beizutragen. Die graphische Ausgestaltung der angemeldeten Kennzeichnung gehe nicht über das Werbeübliche hinaus und könne die Schutzfähigkeit nicht begründen. Aus nach Auffassung der Anmelder vergleichbaren Eintragungen könnten keine Rechte hergeleitet werden. Die von den Anmeldern eingereichte eidesstattliche Versicherung nebst Unterlagen, aus denen sich die Benutzung der Marke ergebe, sei nicht als Geltendmachung einer Verkehrsdurchsetzung anzusehen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelder, die diese nicht begründet haben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen.

II Die Beschwerde der Anmelder ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angemeldete Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen, weil der Kennzeichnung für sämtliche angemeldeten Waren und Dienstleistungen jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Die angemeldete Marke stellt einen graphisch ausgestalteten zusammengesetzten Begriff dar, der von den angesprochenen breiten Verkehrskreisen als werbeübliche Sachangabe für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen verstanden wird.

Kann einer Wortmarke ein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst um einen verständlichen Ausdruck der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, der vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungskraft (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 "YES"; WRP 2000, 741 "LOGO"; BGH WRP 2001, 35 "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION"). Dies ist hier der Fall.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, sind die Wörter "Party" und "Fun" in allgemeinen Lexika der deutschen Sprache enthalten (vgl. etwa Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl.; Duden, Deutsches Universalwörterbuch; jeweils Stichwörter "Party" und "Fun") und kommen im alltäglichen Sprachgebrauch so häufig vor, dass sie von den bei weitem überwiegenden Teilen des deutschen Verkehrs verstanden werden und die angemeldete Wortzusammensetzung daher ohne weiteres als "Partyspaß" aufgefasst wird. Parties sollen Spaß machen, und dazu trägt auch die Dekoration bei, etwa lustige Servietten Papp- oder Plastikteller, Becher etc. Auf diese Eigenschaft der beanspruchten Waren weist die Wortkombination hin. Auch die grafischen Komponenten machen die angemeldete Kennzeichnung nicht schutzfähig. Gerade bei derartigen Waren ist auch eine mehr oder weniger aufwendige grafische Gestaltung von Verpackung und Aufschriften üblich, die meist weit über die der angemeldeten Kennzeichnung hinausgeht. Der Verkehr wird daher in der grafisch ausgestalteten Wortkombination keine betriebliche Herkunftskennzeichnung sehen.

Nur ergänzend soll darauf hingewiesen werden, dass eine Internetrecherche des Senats nach der Verwendung der zusammengesetzten Begriffs "Party Fun" eine hohe Anzahl von Treffern ergeben hat, die u.a. zeigen, dass Dekorationsartikel verwendet und angeboten werden, um auf Parties die passende fröhliche Atmosphäre zu erzeugen und Spaß zu bringen.

Im übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Markenstelle verwiesen werden, zumal die Beschwerdeführer nicht erklärt haben, inwiefern sie sie für angreifbar halten.

Baumgärtner Pagenberg Guth Cl Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/29W(pat)52-00.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 04.07.2001
Az: 29 W (pat) 52/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e8adc34492c2/BPatG_Beschluss_vom_4-Juli-2001_Az_29-W-pat-52-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.10.2019 - 16:31 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Köln, Urteil vom 13. November 2003, Az.: 6 K 3739/01 - BPatG, Beschluss vom 11. Oktober 2006, Az.: 29 W (pat) 76/04 - LG Hildesheim, Beschluss vom 3. Januar 2007, Az.: 25 Qs 16/06 - LAG Hamm, Beschluss vom 28. Juni 2002, Az.: 9 Ta 234/02 - OLG Köln, Urteil vom 17. Januar 2013, Az.: 6 U 86/13 - LG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2013, Az.: 31 O 64/13 - BPatG, Beschluss vom 29. September 2009, Az.: 23 W (pat) 13/06