Bundespatentgericht:
Beschluss vom 24. September 2003
Aktenzeichen: 32 W (pat) 287/02

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 30 IR - aufgehoben, soweit der IR-Marke der Schutz für die Bundesrepublik Deutschland verweigert wurde.

Gründe

I.

Wegen des Widerspruchs aus den Marken 1 186 840 und 2 037 698 wurde der angegriffenen Marke durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes der Schutz für die Bundesrepublik Deutschland für einen Teil der geschützten Waren verweigert.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der IR-Marken-Inhaberin. Diese hat mit Schreiben vom 8. August 2003, der Widersprechenden mit Schreiben vom 18. August 2003 übersandt, die Benutzung der Widerspruchsmarken bestritten. Daraufhin hat die Widersprechende mit Schreiben vom 5. September 2003 mitgeteilt, dass für die Widersprechende niemand an der für 24. September 2003 anberaumten mündlichen Verhandlung teilnehmen werde. Daraufhin wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung abgesetzt.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Widerspruch kann schon deshalb nicht zum Erfolg führen, weil die bestrittene Benutzung der Widerspruchsmarken nicht glaubhaft gemacht wurde.

Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er, wenn der Gegner die Benutzung der Marke bestreitet, glaubhaft zu machen, dass sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der Marke, gegen die sich der Widerspruch richtet, gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist, sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist (§ 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). Bei der nachträglichen Schutzerstreckung von international registrierten Marken tritt an die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41) die Veröffentlichung für international registrierte Marken in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für Geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt (§ 114 Abs. 1 MarkenG).

Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Veröffentlichung der Eintragung, so hat der Widersprechende, wenn der Gegner die Benutzung bestreitet, glaubhaft zu machen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist (§ 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).

1. Widerspruch aus der Marke 1 186 840 Die Veröffentlichung der Schutzerstreckung der IR-Marke gemäß § 114 Abs. 1 MarkenG erfolgte am 16. Oktober 1991. Die Widerspruchsmarke wurde am 28. Januar 1993 eingetragen. Eine Benutzungspflicht im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG entfällt damit. Jedoch ergibt sich eine Benutzungspflicht im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG in der Zeit vom 24. September 1998 bis zum 24. September 2003.

Benutzungsunterlagen wurden nicht eingereicht, so dass der Widerspruch aus diesem Grunde bereits der Erfolg versagt bleibt, mit der Folge, dass der die Schutzverweigerung wegen des Widerspruchs aussprechende Beschluss der Markenstelle insoweit aufzuheben ist.

2. Widerspruch aus der Marke 2 037 698 Wie oben ausgeführt, wurde die Schutzerstreckung der IR-Marke gemäß § 114 Abs. 1 MarkenG am 16. Oktober 1991 veröffentlicht. Die Eintragung dieser Widerspruchsmarke erfolgte am 4. Juni 1993, so dass auch hier eine Benutzung im Zeitraum des § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG nicht glaubhaft gemacht werden muss. Es ergibt sich jedoch auch in diesem Fall eine Glaubhaftmachungspflicht der Benutzung im Zeitraum des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG vom 24. September 1998 bis zum 24. September 2003.

Benutzungsunterlagen wurden nicht eingereicht, so dass auch aus diesem Widerspruch Rechte nicht hergeleitet werden können. Der Beschluss der Markenstelle, der der IR-Marke den Schutz wegen des Widerspruchs teilweise verweigert hat, ist deshalb auch insoweit aufzuheben.

Eine Auferlegung von Kosten (§ 71 Abs. 1 MarkenG) ist nicht veranlasst.

Winkler Viereck Sekretarukbr/Ko






BPatG:
Beschluss v. 24.09.2003
Az: 32 W (pat) 287/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/db32a8a3ff84/BPatG_Beschluss_vom_24-September-2003_Az_32-W-pat-287-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

22.02.2020 - 04:08 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 3. Juli 2002, Az.: 28 W (pat) 270/00 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Oktober 2012, Az.: 4 U 190/11 - BPatG, Beschluss vom 31. Januar 2001, Az.: 7 W (pat) 1/00 - BPatG, Beschluss vom 17. März 2004, Az.: 26 W (pat) 126/03 - BPatG, Beschluss vom 27. November 2001, Az.: 24 W (pat) 56/01 - BPatG, Urteil vom 21. Juni 2011, Az.: 4 Ni 62/09 - BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2004, Az.: 25 W (pat) 58/02