Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. Oktober 2000
Aktenzeichen: 32 W (pat) 8/00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort Wellness-Managerfür die Dienstleistungen Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur gesundheitlichen Prävention und zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere auch in den Bereichen von Erziehung und Ausbildung; Schulung von Letztverbrauchern und Personen, die beruflich oder gewerblich mit Maßnahmen zur gesundheitlichen Prävention und zur Früherkennung von Krankheiten befaßt sind; Schulung und Ausbildung im Rahmen der Unternehmensberatung und der Beratung freiberuflich Tätiger hinsichtlich aller für Unternehmensberatung relevanter Themen, insbesondere volks- und betriebswirtschaftlicher Art, einschließlich der Schulung und Ausbildung von Mitarbeitern der Unternehmen und Freiberufler, einschließlich der Schulung und Ausbildung von Unternehmensberatern; Entwicklung unterhaltender, sportlicher oder kultureller Aktivitäten zur gesundheitlichen Prävention und zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere auch in den Bereichen von Erziehung und Ausbildung, auch für Dritte;

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und der ärztlichen Versorgung; betriebsmedizinische Aufklärung und Prävention, Früherkennung von Krankheiten und Durchführungen betriebsmedizinischer Dienste; Durchführung und Organisation gesundheitsbezogener Maßnahmen jeder Art; Erarbeitung, Durchführung und Prüfung ärztlicher Untersuchungsmethoden, insbesondere Untersuchungen zur Prävention und Früherkennung von Krankheitenund die Waren

"Bücher, Lehr- und Unterrichtsmittel; Zeitungen".

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß der Markenbestandteil "Wellness" als Modewort im Sinne von "wohl fühlen" verwendet werde; der Markenbestandteil "Manager" sei breiten Schichten in der Bedeutung "Betreuer" in personellem als auch sachlichem Zusammenhang (zB "Datei-Manager") bekannt. Da die einzelnen Bestandteile auch in üblicher Weise zusammengesetzt seien, werde der beschreibende Inhalt, daß hier Maßnahmen und Ratschläge zum Wohlfühlen sinnvoll koordiniert, kombiniert, also gemanagt werden, ohne weiteres von großen Teilen des Allgemeinpublikums verstanden.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der - zu der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2000 nicht erschienenen - Anmelderin. Sie hält "Wellness-Manager" für eine phantasievolle Wortneuschöpfung mit hoher Originalität, die in ihrer unklaren und ungefestigten Bedeutung nicht geeignet sei, als sachbezogene Bezeichnung für Merkmale der angemeldeten Waren und Dienstleistungen zu dienen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht sowohl das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) als auch das eines bestehenden Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Dabei nimmt der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so auf wie es ihm entgegentritt und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise (BGH WRP 2000, 741 - Logo mwNachw). Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus um das Schutzhindernis zu überwinden (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucksache XII/6581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S 64). Diese konkrete Unterscheidungseignung fehlt jedoch unter anderem dann, wenn der beanspruchten Wortfolge ein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann. Das ist hier der Fall. "Wellness-Manager" ist nach den von der Markenstelle zutreffend ermittelten Begriffsinhalten der Markenbestandteile jemand, der die (geschäftliche) Betreuung im Wellnessbereich (eine Art Therapie zur Prophylaxe der typischen Managerkrankheiten) anbietet. Entgegen der Auffassung der Anmelderin handelt es sich dabei um keinen Neologismus; aus der der Anmelderin zugänglich gemachten Internetrecherche mit der Suchmaschine Metaber vom 19. Juli 2000, die in der mündlichen Verhandlung noch einmal erörtert wurde, ist ersichtlich, daß der Begriff "Wellness-Manager" bereits im Sinne einer Funktionsbezeichnung verwendet wird. Dementsprechend ist "Wellness-Manager" bei den beanspruchten Dienstleistungen der Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur gesundheitlichen Prävention und zur Früherkennung von Krankheiten, den entsprechenden Schulungsmaßnahmen und Weiterentwicklungen sowie den Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und der ärztlichen Versorgung im Bereich von Aufklärung, Prävention und Untersuchungsmethoden eine unmittelbar im Vordergrund stehende Sachangabe, da dies Kernbereiche sind, wo "Wellness" im Sinne einer Förderung des Wohlfühlens organisierend betreut werden kann.

Entsprechendes gilt für die beanspruchten Waren. Die Betreuung im Wellnessbereich muß nicht zwingend durch eine Person geleistet werden; erfahrungsgemäß kann sie auch durch den Einsatz von Medien erfolgen, weshalb Bücher, Lehr- und Unterrichtsmittel sowie auch Zeitungen als "Wellness-Manager" fungieren können.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (unter anderem) zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl BGH WRP 2000, 1140, 1141 - Bücher für eine bessere Welt). Wie bei der Frage der Unterscheidungskraft bereits festgestellt, ist der beanspruchte Begriff für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen von seinem Inhalt her beschreibend und wird bereits entsprechend verwendet. Es besteht deshalb ein schutzwürdiges Interesse der Mitbewerber an der unbehinderten Verwendung des Begriffs.

Dr. Fuchs-Wissemann Klante Sekretaruk Mü/Fa






BPatG:
Beschluss v. 04.10.2000
Az: 32 W (pat) 8/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d5efcce0fad6/BPatG_Beschluss_vom_4-Oktober-2000_Az_32-W-pat-8-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.10.2020 - 20:52 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - KG, Urteil vom 24. Februar 2011, Az.: 19 U 83/10 - VG Ansbach, Beschluss vom 23. Juni 2008, Az.: AN 1 M 08.00236 - BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003, Az.: I ZR 208/02 - OLG Hamm, Urteil vom 15. April 2010, Az.: 4 U 218/09 - OLG Hamm, Urteil vom 24. November 2011, Az.: I-28 U 196/10 - BPatG, Beschluss vom 17. Mai 2004, Az.: 10 W (pat) 46/02 - BPatG, Beschluss vom 7. Februar 2007, Az.: 32 W (pat) 325/02