Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 16. Oktober 2004
Aktenzeichen: 23 W 180/03

Nach Änderung der ZPO zum 01.01.2002 ist als Rechtsmittel gegen Kostenbeschwerdebeschlüsse in FGG-Sachen die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht unter den Voraussetzungen des § 574 I Nr. 2 ZPO eröffnet.

Eine Rahmengebühr gem. § 118 I Nr. 1 BRAGO ist wegen des eindeutigen Wortlauts des § 19 VIII BRAGO auch dann nicht in dem Verfahren nach § 19 BRAGO festsetzbar, wenn nur die Mindestebühr angemeldet wird.

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert von 150,57 € kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

Gründe :

Das Amtsgericht Unna hat mit Beschluss vom 25.03.2003 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf Vergütungsfestsetzung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Festsetzung einer Rahmengebühr gem. § 118 BRAGO im Verfahren nach § 19 BRAGO unzulässig sei. Die gegen diesen Beschluss vom Beteiligen zu 1. eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht Dortmund als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 23.04.2003 zurückgewiesen. Gleichzeitig hat das Landgericht die sofortige weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfrage sowie des insoweit bestehenden Streits in Rechtsprechung und Literatur zugelassen.

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig.

Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Zivilprozessordnung zum 01.01.2002 war eine solche weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts wegen der Vorschrift des § 568 III ZPO a.F. unzulässig. Dies wurde mit § 13 a III FGG begründet, der für die Kostenfestsetzung auf die Bestimmungen der ZPO und damit auch auf die Vorschrift des § 568 III ZPO sinngemäß Bezug nahm (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 06.10.1960, VII ZB 14/60, abgedruckt in BGHZ 33, 205,207). Nach der Änderung der Zivilprozessordnung zum 01.01.2002 ist die weitere ZPO-Beschwerde entfallen und statt dessen die Rechtsbeschwerde eingeführt worden. In den neuen Vorschriften über die Rechtsbeschwerde ( §§ 574 ff ZPO ) fehlt aber eine dem § 568 III ZPO a.F. entsprechende Regelung. Hieraus hat die bisher vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung gefolgert, dass nunmehr das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegen Kostenbeschwerdebeschlüsse in FGG-Verfahren eröffnet worden ist ( vgl. OLG Frankfurt/Main JurBüro 2002,656; BayObLG Rpfleger 2003,43). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an.

Die Verfahren betreffend die Kostenfestsetzung bleiben ungeachtet der in § 13 a III FGG angeordneten Verweisung dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordnet. Das hat der BGH bereits in dem oben angeführten Beschluss ausdrücklich festgestellt und ist einhellige Literaturmeinung (vgl. Demharter NZM 2002,233/234 m.w.N.). Nach diesem Grundsatz sind bei gesetzlich angeordneter entsprechender Anwendung von ZPO–Vorschriften die ausdrücklich in Bezug genannten Vorschriften sowie diejenigen anzuwenden, welche die Statthaftigkeit etwaiger Rechtsmittel betreffen. Ein hiernach eröffnetes Rechtsmittelverfahren richtet sich dann als solches nach den Vorschriften des FGG-Verfahrens ( vgl. Demharter NZM 2002,233/235, Kuntze/Winkler-Zimmermann § 13 a FGG Rz.68 a).

Demzufolge hängt die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts gem. § 574 I Nr.2 ZPO davon ab, dass das Beschwerdegericht dieses zugelassen hat. Eine solche Zulassung ist in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich angeordnet worden. Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsmittels nach den Vorschriften des FGG über die sofortige weitere Beschwerde, insbesondere hinsichtlich Form (§ 29 FGG) und Frist (§ 22 FGG). Auch diese Voraussetzungen sind hier eingehalten worden. Über die somit zulässige sofortige weitere Beschwerde hat gem. § 28 I FGG das im Hauptsacherechtszug zuständige Oberlandesgericht zu entscheiden.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Mit Antrag vom 17.01./14.03.2003 hat der Beteiligte zu 1. für seine Tätigkeit im Betreuungsverfahren betreffend den Beteiligten zu 2. die Festsetzung einer 5/10 Prozessgebühr, hilfsweise einer 5/10 Geschäftsgebühr nach § 118 BRAGO beantragt.

Die Vergütung eines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts bestimmt sich nach § 118 I Nr. 1 BRAGO (vgl. AnwKom-BRAGO-Hembach § 118 Rz. 28). Diese Gebühr ist eine sog. Satzrahmengebühr, deren konkrete Höhe (5/10 – 10/10) der Rechtsanwalt für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der in § 12 I BRAGO genannten Kriterien gegenüber seinem Mandanten gem. § 315 II, III BGB zu bestimmen hat. Wegen dieses dem Rechtsanwalt eingeräumten Ermessensspielraums ist die Festsetzung von Rahmengebühren aus dem vereinfachten Festsetzungsverfahren gem. § 19 BRAGO ausdrücklich herausgenommen worden ( § 19 VIII BRAGO). Aufgrund der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Zielsetzung befürwortet eine im Vordringen befindliche Rechtsprechung sowie ein Teil der Literatur die teleologische Reduktion des § 19 VIII BRAGO dahingehend, dass Rahmengebühren nach § 19 BRAGO dann festgesetzt werden können, sofern der Anwalt sich gegenüber seinem Mandanten verbindlich auf die Mindestgebühr beschränkt hat (OLG Braunschweig FamRZ 97,384; OVG Lüneburg MDR 97,107; OLG Koblenz NJW-RR 01,1655; Gerold/Schmidt- von Eicken § 19 BRAGO Rz. 19; AnwKom-BRAGO–Schneider § 19 Rz. 67 ). Diese Meinung ist bisher vom Senat abgelehnt worden (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 03.08.1972 – 23 W 379/72 – NJW 72,2318(2319); ebenso : KG JurBüro 91,829; LG Osnabrück JurBüro 95,648; Hartmann Kostengesetze § 19 BRAGO Rz. 15; offengelassen vom BGH Rpfl 77, 59/60). An seiner Rechtsprechung hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest.

Einer teleologischen Reduktion des § 19 VIII BRAGO steht der eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift entgegen, der keinerlei Ausnahmen vorsieht, insbesondere nicht eine solche für Mindestrahmengebühren. Die begrifflich umfassende Unanwendbarkeit der Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO bei Rahmengebühren besteht seit In-Kraft-Treten der BRAGO vom 26.07.1957 in unveränderter Form fort. Lediglich im Rahmen des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes vom 17.12.1990 ist die Vorschrift wegen der Neueinführung des § 19 Abs. 3 BRAGO von Abs. 7 in den Abs. 8 verschoben worden (vgl. BGBl.1990 I S.2847,2860). Gerade im Rahmen dieses direkten Zugriffs, bei dem sich der Gesetzgeber auch inhaltlich mit der Materie hat auseinandersetzen müssen (vgl. § 19 III i.V.m. § 116 I BRAGO), wäre aber eine begriffliche Einschränkung des § 19 VIII BRAGO auf Rahmengebühren, die über dem Mindestsatz liegen, zu erwarten gewesen, wenn der Gesetzgeber sie gewollt hätte. Schon dass er sie trotz der damals bereits bekannten Problematik nicht in das Gesetz übernommen hat, steht einer teleologischen Korrektur dieser Vorschrift durch die Rechtsprechung entgegen.

Weiter bleibt zu berücksichtigen, dass dem Anwalt durch die Festsetzungsmöglichkeit nach § 19 BRAGO ein billiges und schnelles Verfahren eröffnet wird, um gegen seinen Mandanten einen Vollstreckungstitel zu bekommen. Von daher stellt das Festsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO eine Ausnahmeregelung dar, die als eine den Mandanten belastende Maßnahme grundsätzlich eng und damit wortgetreu auszulegen ist (vgl. BGH NJW 2003, 2834). Die von der Gegenmeinung angeführten Zweckmäßigkeitserwägungen rechtfertigen es jedenfalls nicht, entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut die Mindestsätze von Rahmengebühren in das Festsetzungsverfahren einzubeziehen. Eine solche Vorgehensweise wäre allenfalls dann zulässig, wenn die Anwendung des geltenden Rechts zu völlig unangemessenen und ungerechten Ergebnissen führen würde. Hiervon kann aber bei den von der Gegenmeinung angeführten rein prozessökonomischen und fiskalischen Gründen nicht die Rede sein.

Im Übrigen bleibt unklar, wie der Rechtspfleger bei der von der Gegenmeinung befürworteten Auslegung des § 19 VIII BRAGO die "verbindliche" Festlegung des Rechtsanwalts auf die Mindestgebühr überprüfen soll. Denn in dem Verfahren nach § 19 BRAGO reicht der Anwalt nur seinen Festsetzungsantrag ein. Dieser - nur gegenüber dem Gericht abgegebenen - Erklärung lässt sich nicht ohne weiteres entnehmen, dass sich der Anwalt auch gegenüber seinem Mandanten (§ 315 III BGB) verbindlich auf die Mindestgebühr festgelegt hat (so allerdings : OLG Koblenz NJW-RR 01,1655/1656). Die Feststellung der von der Gegenmeinung geforderten verbindlichen "Festlegung auf den Mindestsatz" würde somit weiteren Prüfungsaufwand des Rechtspflegers ( Glaubhaftmachung, etc.) erfordern, der im Widerspruch zu dem vereinfachten Festsetzungsverfahren des § 19 BRAGO steht.

Damit ist die Festsetzung der von dem Beteiligten zu 1. angemeldeten Rechtsanwaltsvergütung zu Recht wegen § 19 VIII BRAGO abgelehnt worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 13 a FGG, 131 KostO. Der Wert des Beschwerdegegenstandes bestimmt sich nach dem Festsetzungsinteresse des Beteiligten zu 1.






OLG Hamm:
Beschluss v. 16.10.2004
Az: 23 W 180/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c534a8b1c089/OLG-Hamm_Beschluss_vom_16-Oktober-2004_Az_23-W-180-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.09.2020 - 20:04 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2009, Az.: 30 W (pat) 50/09 - OLG Hamm, Urteil vom 7. Januar 2011, Az.: 2 AGH 36 - 38/10 - BPatG, Beschluss vom 26. April 2000, Az.: 21 W (pat) 4/99 - VG Darmstadt, Urteil vom 25. März 2011, Az.: 5 K 1496/09.DA - BPatG, Beschluss vom 18. April 2007, Az.: 28 W (pat) 31/06 - OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Januar 2012, Az.: 8 W 98/11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2014, Az.: OVG 6 S 48.13