Landgericht Heilbronn:
Beschluss vom 7. Juli 2005
Aktenzeichen: 1 Qs 96/05

Tenor

Es wird auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 31.03.2005, durch den der Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung vom 31.01.2005 zurückgewiesen wurde, aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Heilbronn verwiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Amtsgericht ist die Pflichtverteidigervergütung im vorliegenden Verfahren nicht nach den Vorschriften der BRAGO zu berechnen. Zwar weist das Amtsgericht zu Recht darauf hin, dass die Bestellung zum Pflichtverteidiger durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 21.06.2004, mithin vor Inkrafttreten des RVG, erfolgt ist. Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Pflichtverteidigervergütung nach den Vorschriften der BRAGO zu berechnen ist. Gemäß § 141 Abs. 4 StPO entscheidet der Vorsitzende durch Beschluss über die Pflichtverteidigerbestellung, wobei der Beschluss nach § 35 StPO bekannt zu machen ist. Hieraus ergibt sich, dass die Pflichtverteidigerbestellung zwar durch den aktenmäßigen Erlass existent wurde, jedoch führt dies noch nicht zu einer Bekanntmachung im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 2 StPO. Nach ständiger Rechtsprechung sind Entscheidungen, welche außerhalb der Hauptverhandlung ergangen sind, dann mit Außenwirkung erlassen, wenn sie zum Zweck der Zustellung oder sonstigen Bekanntmachungen abgesandt worden sind (vgl. OLG Hamburg MDR 1970, 949; OLG Celle MDR 1976, 508; BayObLG MDR 1977, 778, 1980, 336; OLG Köln NJW 1993, 608; Meyer-Goßner Vor § 33 RdNr. 9; KK-Maul RdNr. 4 zu § 33 StPO). Da die Pflichtverteidigerbestellung keine förmliche Zustellung erfordert, ist somit der Zeitpunkt des Absendens der Entscheidung maßgebend. Ausweislich der Akte geschah dies am 06.09.2001, mithin nach Inkrafttreten des RVG. Hieraus ergibt sich, dass die Pflichtverteidigervergütung nach den Vorschriften des RVG zu berechnen ist.

Die Sache war daher zur erneuten Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag an das Amtsgericht zurückzuverweisen.






LG Heilbronn:
Beschluss v. 07.07.2005
Az: 1 Qs 96/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bce579ae3904/LG-Heilbronn_Beschluss_vom_7-Juli-2005_Az_1-Qs-96-05


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

07.03.2021 - 09:09 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 7. Mai 2013, Az.: X ZR 69/11 - BPatG, Beschluss vom 22. Oktober 2003, Az.: 25 W (pat) 162/01 - BPatG, Beschluss vom 11. September 2002, Az.: 29 W (pat) 70/01 - KG, Beschluss vom 9. August 2005, Az.: 27 W 152/05 - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.: 3-05 O 93/12 - LAG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2005, Az.: 10 TaBV 84/05 - BPatG, Beschluss vom 17. Juni 2003, Az.: 33 W (pat) 38/03